{"id":56843,"date":"2021-01-25T14:10:13","date_gmt":"2021-01-25T12:10:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56843"},"modified":"2021-02-15T02:36:44","modified_gmt":"2021-02-15T00:36:44","slug":"ovg-bautzen-rundfunkanstalt-darf-sachfremde-kommentare-auf-der-facebook-seite-loeschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/social-media-recht\/ovg-bautzen-rundfunkanstalt-darf-sachfremde-kommentare-auf-der-facebook-seite-loeschen\/","title":{"rendered":"OVG Sachsen: Rundfunkanstalt darf sachfremde Kommentare auf der Facebook-Seite l\u00f6schen"},"content":{"rendered":"
\"Rundfunkanstalt
Photo by NeONBRAND on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Die Facebook-Seite einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gilt als ein Telemedienangebot im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags (RStV). <\/em><\/p>\n

Nach \u00a7 11 d Abs. 1 i.V.m. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 19 RStV m\u00fcssen Telemedien journalistisch-redaktionell veranlasst sein, sodass auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt lediglich themenbezogene Kommentare zul\u00e4ssig sind. Daher sind Rundfunkanstalten im Einzelfall sogar zur L\u00f6schung sachfremder Kommentare verpflichtet. <\/em><\/p>\n

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen in einem Urteil vom 16.09.2020.<\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n

Streitausl\u00f6ser: Sachfremde Kommentare auf Facebook<\/h2>\n

Der Entscheidung des OVG Sachsen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, eine \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, unterh\u00e4lt eine Facebook-Seite, auf der sie Sendebeitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, die angemeldete Facebook-User kommentieren k\u00f6nnen. Dabei weist die Rundfunkanstalt auf die auf ihrer Homepage abrufbare Netiquette hin, welche unter anderem regelt, dass sachfremde Inhalte nicht zul\u00e4ssig sind und daher gel\u00f6scht werden.<\/p>\n

Im Sommer 2018 schrieb der Kl\u00e4ger, ein Facebook-Nutzer, zu einem Beitrag auf der Facebook-Seite der Rundfunkanstalt mehrere Kommentare, welche die Beklagte als nicht themenbezogen l\u00f6schte. Der Kl\u00e4ger sah sich dadurch in seinem Recht auf Meinungsfreiheit verletzt und setzte sich daher gegen die L\u00f6schung vor dem Verwaltungsgericht Leipzig zur Wehr.<\/p>\n

Meinungsfreiheit vs. virtuelles Hausrecht: L\u00f6schung von Kommentaren zul\u00e4ssig?<\/h2>\n

Das VG Leipzig wies die Klage ab und begr\u00fcndete dies damit, dass die verfassten Kommentare auf der Facebook-Seite einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt einen konkreten Bezug zum Thema des Beitrags aufweisen m\u00fcssten. Daher m\u00fcssten nicht themenbezogene Kommentare im Rahmen des virtuellen Hausrechts der Rundfunkanstalt gel\u00f6scht werden. Gegen diese Entscheidung legte der Kl\u00e4ger Berufung ein.<\/p>\n

OVG best\u00e4tigt VG und h\u00e4lt L\u00f6schung der Kommentare ebenfalls f\u00fcr zul\u00e4ssig<\/h2>\n

Das OVG Sachsen stimmte der Entscheidung des VG Leipzig zu und wies die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcck. Es entschied, dass das L\u00f6schen der Kommentare durch die Beklagte zul\u00e4ssig gewesen sei. Dies begr\u00fcndete das OVG damit, dass die Facebook-Seite der Beklagten ein Telemedienangebot i.S.v. \u00a7 11 d RStV sei, wobei die Beklagte nach \u00a7 11 d Abs. 1 i.V.m. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 19 RStV lediglich Telemedien anbieten d\u00fcrfe, die journalistisch-redaktionell veranlasst und gestaltet seien. Dagegen seien Foren und Chats ohne Sendungsbezug unzul\u00e4ssig (OVG Sachsen, Urteil v. 16.9.2020, Az. 5 A 35\/20<\/a>).<\/p>\n

Demnach m\u00fcssten \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten die Kommentare auf ihrem Facebook-Profil im Blick haben und solche Kommentare, die keinen Bezug zum Thema des Beitrags haben, l\u00f6schen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus konkretisierten\u00a0die Regelungen der Netiquette die gesetzliche Pflicht der Beklagten, so das OVG. Die L\u00f6schung der Kommentare stelle zwar einen Eingriff in den Schutzbereich der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit nach Art. 5 I GG<\/a> dar, da die Frage, ob die Meinungs\u00e4u\u00dferung des Kl\u00e4gers sachfremd sei oder nicht, sich auf den Gegenstand einer Meinung beziehe. Allerdings sei dieser Eingriff gem. Art. 5 II GG<\/a> gerechtfertigt. Die Frage, ob die Meinungs\u00e4u\u00dferung einen Bezug zum Thema des Beitrags hat oder unzul\u00e4ssig in die Rundfunkfreiheit der Beklagten in der Pr\u00e4gung als Programmfreiheit eingreift, sei auf der Ebene der Rechtfertigung zu pr\u00fcfen, so das Gericht.<\/p>\n

Zudem stehe vorliegend kein Eingriff der Beklagten als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung i.S.d. \u00a0\u00a7 1 III G im Raum, sondern ein Eingriff in die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit i.S.d. Rundfunk- und Programmfreiheit der Beklagten. Daher seien bei der Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen die der Beklagten obliegenden Aufgaben und Beschr\u00e4nkungen sowie die journalistisch-redaktionelle Eigenschaft des Eingriffs zu beachten.<\/p>\n

Vorliegend entschied das OVG, dass das Interesse der Beklagten an der Verhinderung eines Umlenkens der Diskussion als auch der engen Auslegung des Kriteriums des Themenbezugs, das Interesse des Kl\u00e4gers, ein neues Beitragsthema anzusprechen, \u00fcberwiege.<\/p>\n

Vorsicht bei der Verfassung sachfremder Kommentare<\/h2>\n

Diese Entscheidung zeigt, dass das OVG Sachsen die Netiquette als eine verfahrensgestaltende Regelung ansieht, die zwischen Facebook-Nutzern und Betreibern von Facebook-Seiten Rechtswirkung zeigt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus macht das OVG klar, dass Nutzer regelm\u00e4\u00dfig mit einer L\u00f6schung ihrer Kommentare rechnen m\u00fcssen, wenn diese keinen Bezug zum Sendebeitrag erkennen lassen und damit sachfremd sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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