{"id":56836,"date":"2021-01-21T08:40:55","date_gmt":"2021-01-21T06:40:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56836"},"modified":"2021-01-20T23:41:20","modified_gmt":"2021-01-20T21:41:20","slug":"olg-hamburg-traditionswerbung-auch-bei-inhaber-oder-firmenwechsel-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/olg-hamburg-traditionswerbung-auch-bei-inhaber-oder-firmenwechsel-zulaessig\/","title":{"rendered":"OLG Hamburg: Traditionswerbung auch bei Inhaber- oder Firmenwechsel zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
\"Traditionswerbung
Photo by Roland Samuel on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Einem Beschluss des OLG Hamburg vom 19.02.2020 zufolge kann eine Werbung mit langj\u00e4hriger Unternehmenstradition auch bei einem Wechsel des Inhabers, Rechtsnachfolgen, \u00c4nderung des Firmennamens oder \u00c4hnlichem\u00a0wettbewerbsrechtlich<\/a> zul\u00e4ssig sein. <\/em><\/p>\n

Ma\u00dfgeblich ist die wirtschaftliche Kontinuit\u00e4t des Unternehmens.<\/em><\/p>\n

Traditionswerbung bzw. Alterswerbung als irref\u00fchrende Werbung?<\/h2>\n

Ein Unternehmen warb mit einer T\u00e4tigkeit im Bereich der Erbenermittlung \u201eseit 1997\u201c. Darin sah ein Konkurrent eine irref\u00fchrende Werbung<\/a> mit einer langj\u00e4hrigen Unternehmenstradition und begehrte daher den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Der Konkurrent erkl\u00e4rte, dass die Gr\u00fcndung der Gesellschaft erst im Jahre 2016 erfolgt sei und belegte dies durch eine Vorlage eines Handelsregisterauszugs. Dagegen trug die Gesellschaft f\u00fcr Erbenermittlung im Wege einer Schutzschrift einen Betriebs\u00fcbergang von einer Vorg\u00e4ngergesellschaft auf ihre GmbH im Jahre 2016 vor.<\/p>\n

OLG Hamburg: Wirtschaftliche Kontinuit\u00e4t eines Unternehmens entscheidend f\u00fcr zul\u00e4ssige Traditionswerbung<\/h2>\n

Das Landgericht Hamburg erlie\u00df den Beschluss allerdings nicht, sodass der Verf\u00fcgungsantrag des Antragstellers sowohl erstinstanzlich vor dem Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 24.1.2020, Az. 327 O 10\/20<\/a>) als auch in der Berufungsinstanz vor dem OLG Hamburg scheiterte.<\/p>\n

Dabei stellte das OLG Hamburg fest, dass es im Falle einer Werbung mit langj\u00e4hriger Unternehmenstradition irrelevant sei, ob es einen Wechsel des Inhabers, Rechtsnachfolgen, \u00c4nderungen des Firmennamens oder der Rechtsform gegeben habe, solange die wirtschaftliche Kontinuit\u00e4t des Unternehmens bestehen bliebe. Wenn dies der Fall sei, werde trotz der Ver\u00e4nderungen keine Irref\u00fchrung beim Verkehr \u00fcber die beworbene Unternehmenstradition herbeigef\u00fchrt (OLG Hamburg, Beschluss v. 19.2.2020, Az. 3 W 16\/20<\/a>).<\/p>\n

Im vorliegenden Falle habe die Antragsgegnerin per Schutzschrift den Betriebs\u00fcbergang von einer Vorg\u00e4ngergesellschaft auf ihre GmbH im Jahr 2016 vorgetragen. Die Antragstellerin habe glaubhaft zu machen, \u201edass die durch einen solchen Betriebs\u00fcbergang begr\u00fcndete wirtschaftliche Kontinuit\u00e4t dennoch nicht besteht\u201c, so das OLG Hamburg. Dabei sei der Vorlage des Handelsregisterauszugs und des Gesellschaftsvertrages der Antragsgegnerin nichts bez\u00fcglich der ma\u00dfgeblichen Frage der wirtschaftlichen Kontinuit\u00e4t zu entnehmen, sondern diese belegten blo\u00df deren Gr\u00fcndung im Jahr 2016.<\/p>\n

Weiter f\u00fchrte das OLG Hamburg aus, dass auch das Wort \u201eWir\u201c, das im Rahmen der Werbung verwendet worden sei, nichts daran \u00e4ndere. Denn dies f\u00fchre nicht dazu, \u201edass der Verkehr die Traditionswerbung allein auf die erst seit 2016 bestehende Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung beziehe\u201c, so die Berufungsinstanz. Damit werde lediglich der Eindruck des Bestehens der betrieblichen Kontinuit\u00e4t erweckt. Allerdings habe die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass eine solche betriebliche Kontinuit\u00e4t bestehe und es sei entgegen ihrer Auffassung fernliegend, dass der Verkehr wegen der streitgegenst\u00e4ndlichen Werbeaussagen \u00dcberlegungen hinsichtlich der Rechtsform des werbenden Unternehmens anstelle, da diese weder unmittelbar noch mittelbar angesprochen werde.<\/p>\n

Vorsicht beim Werben mit Unternehmenstraditionen!<\/h2>\n

Achtung bei Traditionswerbung bzw. Alterswerbung: Diese kann einem Unternehmen ein gewisses Ma\u00df an Wertsch\u00e4tzung und Zuverl\u00e4ssigkeit geben, das ein auf dem Markt neu eintretender Newcomer gerade (noch) nicht hat.<\/p>\n

Daher kann eine Traditionswerbung bzw. Alterswerbung vom Verkehr als \u201eQualit\u00e4tssignal\u201c angesehen werden, das positive Assoziationen hervorrufen und die Kaufentscheidung beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil v. 7.11.2020, Az. I ZR 276\/99<\/a>). In der Praxis ist Traditionswerbung bzw. Alterswerbung insgesamt mit Vorsicht zu genie\u00dfen, da eine falsche Werbung mit Unternehmenstradition als wettbewerbswidrige Irref\u00fchrung nach \u00a7 5 UWG<\/a> abgemahnt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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