{"id":56781,"date":"2021-01-18T13:04:21","date_gmt":"2021-01-18T11:04:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56781"},"modified":"2021-01-18T23:15:45","modified_gmt":"2021-01-18T21:15:45","slug":"eugh-stellt-klar-cannabidiol-cbd-kein-suchtmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/eugh-stellt-klar-cannabidiol-cbd-kein-suchtmittel\/","title":{"rendered":"EuGH stellt klar: Cannabidiol (CBD) kein Suchtmittel"},"content":{"rendered":"
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Photo by Roberto Valdivia on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Der Vertrieb von Cannabidiol (CBD)<\/a> ist in der Praxis mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden. <\/em>Die Europ\u00e4ische Kommission setzte im Juli 2020 alle Verfahren \u00fcber die Zulassung von CBD enthaltenen Lebensmitteln<\/a> aus. Die Begr\u00fcndung: Es sei nicht auszuschlie\u00dfen, dass extrahiertes CBD als Bet\u00e4ubungsmittel zu qualifizieren sei.<\/em><\/p>\n

Dieser Rechtsansicht erteilte der EuGH<\/a> in einem k\u00fcrzlich ergangenen Urteil eine klare Absage (EuGH, Urteil v. 19.11.2020, Az. C-663\/18<\/a>). CBD sei kein Suchtstoff. Es entfalte nach dem gegenw\u00e4rtigen wissenschaftlichen Stand keine psychotropen Wirkungen.<\/em><\/p>\n

EU-Mitgliedstaaten d\u00fcrften den Vertrieb von in der EU rechtm\u00e4\u00dfig hergestellten Cannabidiol nicht verbieten, wenn es aus der gesamten Cannabispflanze und nicht nur aus Fasern und Samen gewonnen werde. Eine Rechtfertigung des Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit komme zwar grunds\u00e4tzlich aus Gr\u00fcnden des \u00f6ffentlichen Gesundheitsschutzes in Betracht. Der EuGH zweifelt jedoch an der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Regelung.<\/em><\/p>\n

Franz\u00f6sisches Gericht bittet EuGH um Vorabentscheidung<\/h2>\n

Cannabidiol ist ein in der Cannabis sativa Pflanze enthaltenes Cannabidiod. Ein Gericht in Marseille verurteile zwei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe von 18 und 15 Monaten auf Bew\u00e4hrung und zu einer Geldstrafe von jeweils 10.000 \u20ac. Sie hatten CBD eingef\u00fchrt, dass in der Tschechischen Republik aus der gesamten rechtm\u00e4\u00dfig angebauten Hanfpflanze hergestellt wurde. Mit dem CBD f\u00fcllten sie anschlie\u00dfend Patronen f\u00fcr elektronische Zigaretten<\/a>. Hintergrund der Verurteilung war eine franz\u00f6sische Regelung, nach der CBD nur aus den Fasern und Samen der Pflanze gewonnen werden darf. Die Gesch\u00e4ftsleute wandten sich gegen ihre Verurteilung an das franz\u00f6sische Berufungsgericht Aix-en-Provence. Dieses bat den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren um Pr\u00fcfung, ob die franz\u00f6sische Bestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar sei.<\/p>\n

Warenverkehrsfreiheit als rechtlicher Ma\u00dfstab<\/h2>\n

Der EuGH hatte zun\u00e4chst das anzuwendende Recht zu bestimmen. Die Verordnungen \u00fcber die gemeinsame Agrarpolitik seien nicht anwendbar. Diese g\u00e4lten nur f\u00fcr die im Anhang I der Vertr\u00e4ge aufgef\u00fchrten \u201elandwirtschaftlichen Erzeugnisse\u201c. CBD, das aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze gewonnen werde, sei, anders als etwa roher Hanf, kein landwirtschaftliches Erzeugnis.<\/p>\n

Anwendbar seien jedoch die Vorschriften \u00fcber den Freien Warenverkehr des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der EU (Art. 28 ff. AEUV<\/a>). Das streitgegenst\u00e4ndliche CBD k\u00f6nne n\u00e4mlich nicht als \u201eSuchtstoff\u201c im Sinne des UN-Einheits\u00fcbereinkommens von 1961 \u00fcber Suchtstoffe angesehen werden. CBD habe nach dem gegenw\u00e4rtigen Stand der Wissenschaft anders als Tetrahydrocannabinol (THC) offenbar keine psychotropen Wirkungen oder sch\u00e4dlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit.<\/p>\n

Die Richter sehen in dem Vermarktungsverbot eine gem\u00e4\u00df Art. 34<\/a> AEUV verbotene Ma\u00dfnahme mit gleicher Wirkung wie mengenm\u00e4\u00dfige Einfuhrbeschr\u00e4nkungen. Damit bejahten sie einen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit. Dieser bedurfte einer notwendigen rechtlichen Rechtfertigung.<\/p>\n

Rechtfertigung durch \u00f6ffentlichen Gesundheitsschutz?<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich lasse sich der Eingriff gem\u00e4\u00df Art. 36 AEUV<\/a> durch Gr\u00fcnde des \u00f6ffentlichen Gesundheitsschutzes rechtfertigen. Erforderlich sei jedoch, dass die getroffene Ma\u00dfnahme verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei. Dies habe das nationale Gericht zu entscheiden. Der EuGH \u00e4u\u00dferte gro\u00dfe Zweifel, ob das Verbot zur Erreichung seines Ziels geeignet und erforderlich sei:<\/p>\n

Er betonte, dass synthetisch hergestelltes CBD nicht in Frankreich verboten sei. Dieses besitze die gleichen Eigenschaften wie das dem Fall zu Grunde liegende CBD. Daher k\u00f6nne es als Ersatz verwendet werden. Daraus resultierten Bedenken, ob das Verbot zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit geeignet sei.<\/p>\n

F\u00fcr die Erforderlichkeit m\u00fcsse Frankreich zwar nicht nachweisen, dass CBD genauso gef\u00e4hrlich sei, wie bestimmte andere Suchtstoffe. Aus den verf\u00fcgbaren wissenschaftlichen Daten m\u00fcsse sich jedoch ergeben, dass die geltend gemachte Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit tats\u00e4chlich und nicht nur hypothetisch sei. Ein Vermarktungsverbot k\u00f6nne nur erlassen werden, wenn die Gefahr hinreichend nachgewiesen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Ein Urteil mit Signalwirkung?<\/h2>\n

Das Urteil ist in seiner Bedeutung nicht zu untersch\u00e4tzen. Andere L\u00e4nder m\u00fcssen damit rechnen, dass \u00e4hnliche gesetzliche Regelungen den Anforderungen der Warenverkehrsfreiheit nicht standhalten. Im Ergebnis k\u00f6nnten die regulierenden Vorschriften \u00fcber CBD enthaltene Produkte harmonisiert werden. Dies w\u00fcrde Rechtssicherheit f\u00fcr alle Verbraucher und H\u00e4ndler der CBD-Industrie schaffen.<\/p>\n

Es ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission ihre Haltung aufgeben wird, CBD-haltige Lebensmittel m\u00f6glicherweise als verbotene Bet\u00e4ubungsmittel anzusehen. Dies k\u00f6nnte den Weg f\u00fcr ihre Zulassung<\/a> in der EU ebnen. Bis dahin sollte im Einzelfall stets sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden, ob das Produkt im Einklang mit der Novel-Food-Verordnung und dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz steht. Bei dieser Pr\u00fcfung stehen wir Ihnen selbstverst\u00e4ndlich gerne rechtsberatend zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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