{"id":56691,"date":"2021-01-15T07:04:32","date_gmt":"2021-01-15T05:04:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56691"},"modified":"2021-01-15T20:30:05","modified_gmt":"2021-01-15T18:30:05","slug":"cookie-banner-und-mangelnder-datenschutz-millionen-bussgelder-fuer-amazon-und-google-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/cookie-banner-und-mangelnder-datenschutz-millionen-bussgelder-fuer-amazon-und-google-in-frankreich\/","title":{"rendered":"Cookie-Banner und mangelnder Datenschutz: Millionen-Bu\u00dfgelder f\u00fcr Amazon und Google in Frankreich"},"content":{"rendered":"
\"Cookie-Banner
Rutmer – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Jeder kennt es: Man ruft unterschiedliche Seiten im Internet auf und das erste kleine Fenster, das erscheint ist die Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung verschiedene Cookies f\u00fcr diese Seite zuzulassen. <\/em><\/p>\n

Zu w\u00e4hlen ist zwischen notwendigen und nicht notwendigen Cookies \u2013 sie dienen der statistischen Analyse und allen voran jeglichen Werbezwecken. <\/em><\/p>\n

Nun haben sowohl Amazon als auch Google auf den Rechnern von Besuchern Werbe-Cookies gespeichert, ohne dass die Nutzer in die Speicherung eingewilligt hatten. Doch d\u00fcrfen jegliche Cookies schon beim Aufruf der Internetseite ohne Einverst\u00e4ndnis des Nutzers gespeichert werden? <\/em><\/p>\n

Die franz\u00f6sische Aufsichtsbeh\u00f6rde CNIL entschied: Auch die Gro\u00dfen halten sich nicht an die Vorgaben. Amazon und Google \u2013 die Gro\u00dfen \u2013 nutzen \u201eAttrappen\u201c um augenscheinlich den Vorgaben hinsichtlich des Setzens von Werbecookies nachzukommen, jedoch tricksen sie ihre Nutzer damit nur aus. <\/em><\/p>\n

Es handele sich um schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzrecht<\/a>, die mit einem Bu\u00dfgeld von insgesamt 135 Millionen Euro belegt wurden. <\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Mangelnder Datenschutz bei mangelnder Einwilligung?<\/h2>\n

Die Internet-Auftritte von www.amazon.fr und www.google.fr wurden durch die Experten der Commission Nationale de l\u2019Informatique et des Libert\u00e9s (CNIL) genauer beobachtet.<\/p>\n

Das Resultat: Anders als datenschutzrechtlich vorgeschrieben, wurden bereits beim Aufruf der Seiten automatisch Cookies abgelegt, ohne dass die Besucher davon erfuhren. Dies betraf unter anderem solche Cookies, die das Verhalten des Nutzers tracken, um personalisierte Werbung anzeigen zu k\u00f6nnen.Identisch zu anderen Webseiten erschienen die Cookie-Banner \u2013 allerdings enthielten sie weder Informationen zu welchen Zwecken die Dateien abgelegt werden sollten noch wurden die Verbraucher informiert, dass eine Ablehnung der Speicherung jederzeit m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Neben der Speicherung der Cookies ohne Einwilligung der Nutzer stellten sich weitere Probleme: Denn wer \u00fcber eine Anzeige in den franz\u00f6sischen Amazon-Shop gelangte, sah \u00fcberhaupt keine Cookie-Banner, obwohl genau die gleichen Cookies abgelegt wurden. Demgegen\u00fcber wurde bei Google zwar das Cookie-Banner weiter angezeigt, allerdings half auch das explizite Abschalten der Anzeigenpersonalisierung in den Einstellungen nicht. Der bei Aufruf gesetzte Werbe-Cookie blieb gespeichert.<\/p>\n

Trotz dem es an einer expliziten Einwilligung mangelte, konnten ungehindert Informationen zum Nutzerverhalten ausgelesen werden.<\/p>\n

Cookies erh\u00f6hen Werbeeinnahmen: Geldbu\u00dfe in Millionenh\u00f6he<\/h2>\n

Die CNIL kam zu dem Ergebnis: Google und Amazon profitieren \u2013 also m\u00fcssen sie auch finanziell f\u00fcr ihren Versto\u00df einstehen.<\/p>\n

So wurde durch die CNIL entschieden, dass die Internet-Giganten mit einem Bu\u00dfgeld zu belegen seien. F\u00fcr die Festsetzung der Summen habe man zum einen die Schwere der Verst\u00f6\u00dfe und zum anderen die Reichweite der Suchmaschinen bei franz\u00f6sischen Nutzern ber\u00fccksichtigt. Zudem sei der erhebliche Gewinn, den Google durch die Werbeeinnahmen erziele, ausschlaggebend gewesen, denn all die Cookies, die auf den Ger\u00e4ten der Nutzer \u2013 auch ohne Einwilligung \u2013 gespeichert werden, tr\u00fcgen zu dem Gewinn des Konzerns bei.<\/p>\n

Letzen Endes muss Google 100 Millionen Euro zahlen. Verantwortlich seien sowohl die europ\u00e4ische Google Ireland Limited als auch der amerikanische Mutterkonzern, denn sie entschieden gemeinsam, welche Cookies wo platziert w\u00fcrden. Nicht anders ging man bei der Festlegung der H\u00f6he des Bu\u00dfgelds<\/a> f\u00fcr Amazon vor. Dort orientierte man sich an der Bedeutung der Pr\u00e4senz des Konzerns \u2013 vergleichsweise kam Amazon mit einer Strafe von 35 Millionen glimpflich davon.<\/p>\n

Cookie-Banner m\u00fcssen datenschutzrechtlichen Anforderungen gen\u00fcgen<\/h2>\n

Cookies, die f\u00fcr den Betrieb einer Website oder die Gew\u00e4hrleistung spezifischer Seitenfunktionen nicht zwingend erforderlich seien, bed\u00fcrfen einer expliziten Einwilligung durch den Nutzer. Darunter z\u00e4hle prim\u00e4r die Aufzeichnung des Surf- und Nutzungsverhaltens, um interessengerechte Werbung zu erm\u00f6glichen. Werden Cookies vorab bereits auf dem Computer gespeichert, eine nachtr\u00e4gliche Einwilligung dann aber nicht erteilt oder gar kein Cookie-Banner zur m\u00f6glichen Ablehnung angezeigt, handele es sich um einen datenschutzrechtlichen Versto\u00df. Schlie\u00dflich sei von einer wirksamen Erkl\u00e4rung nur auszugehen, wenn der Nutzer den Haken aktiv setzte.<\/p>\n

Die Internet-Auftritte haben beide Konzerne seit der Untersuchung durch die CNIL \u00fcberarbeitet und einer Korrektur unterzogen. Zur Zeit der Entscheidung der CNIL setzten jedoch sowohl Amazon als auch Google weiterhin Cookie-Banner ein, die den datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht gen\u00fcgen.\u00a0Nun habe es eine \u00c4nderung innerhalb der n\u00e4chsten drei Monate zu geben, so die franz\u00f6sische Aufsichtsbeh\u00f6rde. Ansonsten werde t\u00e4glich ein Bu\u00dfgeld von 100 000 Euro f\u00e4llig.<\/p>\n

Das zeigt: Auch die Gro\u00dfen sollten aufpassen, denn die am 7. Dezember 2020 getroffene Entscheidung gleich einem Paukenschlag. So wird sich am 7. M\u00e4rz 2021 zeigen, ob die Internet-Giganten den Forderungen nachgekommen sind oder sie die t\u00e4gliche Strafe riskieren wollen.<\/p>\n

In Anbetracht des drastischen Vorgehens der franz\u00f6sischen Datensch\u00fctzer ist beim Einsatz von Werbe-Cookies ein besonderes Augenmerk auf die Ausgestaltung der Einwilligung und der dazu erforderlichen Information der Nutzer zu legen. Dies betrifft die Gro\u00dfen und Kleinen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jeder kennt es: Man ruft unterschiedliche Seiten im Internet auf und das erste kleine Fenster, das erscheint ist die Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung verschiedene Cookies f\u00fcr diese Seite zuzulassen. Zu w\u00e4hlen ist zwischen notwendigen und nicht notwendigen Cookies \u2013 sie dienen der statistischen Analyse und allen voran jeglichen Werbezwecken. Nun haben sowohl Amazon als auch Google auf den […]<\/p>\n","protected":false},"author":85,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[8],"tags":[89,887,18895,18898],"class_list":["post-56691","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutzrecht","tag-google","tag-amazon","tag-dsgvo-bussgeld","tag-cookie-banner","topic_category-datenschutzrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/85"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56691"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56691\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}