{"id":56656,"date":"2021-01-12T06:23:53","date_gmt":"2021-01-12T04:23:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56656"},"modified":"2021-01-11T08:59:05","modified_gmt":"2021-01-11T06:59:05","slug":"irrefuehrung-durch-unterlassen-rechtsformzusatz-pflicht-fuer-unternehmen-im-falle-einer-aufforderung-zum-kauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/irrefuehrung-durch-unterlassen-rechtsformzusatz-pflicht-fuer-unternehmen-im-falle-einer-aufforderung-zum-kauf\/","title":{"rendered":"Irref\u00fchrung durch Unterlassen: Rechtsformzusatz \u2013 Pflicht f\u00fcr Unternehmen im Falle einer \u201eAufforderung zum Kauf\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Rechtsformzusatz
N. Theiss – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Jeder kennt es: Sucht man in Prospekten nach etwas Bestimmten, so tauchen bei der Suche unz\u00e4hlige Werbeanzeigen auf. <\/em><\/p>\n

Sie sollen zum Kauf animieren. Kurz und pr\u00e4zise formuliert \u2013 das beworbene Produkt, sowie das vertreibende Unternehmen deutlich zu erkennen. \u00a0<\/em>Doch welcher Angaben bedarf es bei solch einer Werbeanzeige wirklich? <\/em><\/p>\n

Muss jedes Unternehmen die Unternehmensbezeichnung nennen? Wenn ja; welche Anforderungen gibt \u00a7 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG<\/a> (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) vor? <\/em><\/p>\n

Das Oberlandesgericht Hamm entschied k\u00fcrzlich: die Ver\u00f6ffentlichung einer Werbeanzeige durch einen Unternehmer bedarf neben der Nennung des Namens auch der Nennung seiner Rechtsform \u2013 es handele sich dabei um eine wesentliche Information.<\/em><\/p>\n

Printwerbung ohne Rechtsformzusatz \u201eGbR\u201c unzul\u00e4ssig?<\/h2>\n

Der Beklagte \u2013 Gesellschafter einer GbR \u2013 schaltete eine Werbeanzeige f\u00fcr den Verkauf von Reifen unter der Bezeichnung \u201eReifen-Zentrale S. & R.\u201c.<\/p>\n

Daraufhin versandte der Kl\u00e4ger ein Abmahnschreiben<\/a> an den Beklagten. Die Werbeanzeige verk\u00f6rpere eine \u201eAufforderung zum Kauf\u201c im Sinne des \u00a7 5 a Abs. 3 UWG<\/a> und daher sei der werbende Unternehmer dazu verpflichtet, seine Identit\u00e4t anzugeben.\u00a0Diesen Anforderungen sei der Beklagte, mangels Nennung seines Rechtsformzusatzes, gerade nicht nachgekommen.<\/p>\n

So lie\u00dfe die reine Auff\u00fchrung des Namens nicht erkennen, ob es sich um eine nat\u00fcrliche Person oder um eine Gesellschaft handele.\u00a0Die Klage wurde zun\u00e4chst abgewiesen, die dagegen gerichtete Berufung hatte hingegen Erfolg.<\/p>\n

Identit\u00e4t und Anschrift als wesentlicher Bestandteil einer \u201eAufforderung zum Kauf\u201c<\/h2>\n

Eine \u201eAufforderung zum Kauf\u201c gem. \u00a7 5 a Abs. 3 UWG<\/a> setze voraus, dass sich der Verbraucher anhand der Mitteilung\/Werbung ein Bild \u00fcber die Beschaffenheit und die Merkmale der angebotenen Leistung machen k\u00f6nne. Nur so sei eine gesch\u00e4ftliche Entscheidung zu treffen.<\/p>\n

Die gesch\u00e4ftliche Handlung \u2013 das Ver\u00f6ffentlichen der streitgegenst\u00e4ndlichen Werbeanzeige \u2013 sei unlauter, da sie dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenth\u00e4lt.\u00a0Doch welche Informationen k\u00f6nnen tats\u00e4chlich als wesentlich angesehen werden?<\/p>\n

Darunter seien vor allem solche Angaben zu verstehen, die f\u00fcr die informierte gesch\u00e4ftliche Entscheidung des Verbrauchers von herausgehobener Bedeutung sind.\u00a0Die Wesentlichkeit habe eine Doppelfunktion \u2013 sie solle einerseits gew\u00e4hrleisten, dass der Verbraucher f\u00fcr seine Entscheidung notwendige und unverzichtbare Informationen erh\u00e4lt, ohne dass er sich andererseits einem \u201eInformations\u00fcberfluss\u201c unterziehen m\u00fcsse.<\/p>\n

So sei eine Information letztendlich als wesentlich anzusehen, wenn es sich dabei um einen bestimmenden Faktor f\u00fcr die gesch\u00e4ftliche Entscheidung handele und eine Angabe unter Ber\u00fccksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann.<\/p>\n

Das zeige, dass der Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Bestimmung der Wesentlichkeit prim\u00e4r die informierte gesch\u00e4ftliche Entscheidung des Verbrauchers sei und nicht bereits jedes m\u00f6gliche Interesse eines kritischen Verbrauchers.<\/p>\n

OLG Hamm: Die Identit\u00e4t eines Unternehmers<\/h2>\n

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 18.2.2020, Az. 4 U 66\/19<\/a>) sah die Klage als zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet an.\u00a0Es handele sich bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Werbeanzeige<\/a> um eine \u201eAufforderung zum Kauf\u201c im Sinne des \u00a7 5 a Abs. 3 UWG<\/a>.<\/p>\n

Im Rahmen dessen sei \u00fcber die Identit\u00e4t des Unternehmers nach \u00a7 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG<\/a> hinreichend zu informieren \u2013 dazu geh\u00f6re neben seinem Namen auch die Rechtsform.\u00a0Denn Angaben zur Identit\u00e4t sind alle Informationen, um den Unternehmer f\u00fcr den Verbraucher tats\u00e4chlich erkennbar zu machen.\u00a0Dies stehe auch mit dem Schutzzweck der genannten Regelung in Einklang:\u00a0Der Verbraucher solle den Ruf des Unternehmens sowie seine wirtschaftliche Bonit\u00e4t und Haftung einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von der gesellschaftsrechtlichen Pflicht, einen Rechtsformzusatz zu tragen, bestehe jedenfalls auf lauterkeitsrechtlicher Ebene die Pflicht, dass die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) in den F\u00e4llen des \u00a7 5 a Abs. 3 UWG<\/a> zus\u00e4tzlich zu ihrem Namen auch auf ihre Rechtsform hinweise.<\/p>\n

Konkretisierung des Begriffs der \u201eIdentit\u00e4t\u201c<\/h2>\n

Durch die Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm werde die Auslegung des Begriffs der \u201eIdentit\u00e4t\u201c eines Unternehmens im Sinne des \u00a7 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG<\/a> in Bezug auf die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts konkretisiert.<\/p>\n

Da es f\u00fcr GbRs, anders als f\u00fcr Personenhandels- uns Kapitalgesellschaften, bis jetzt an einer ausdr\u00fccklichen gesellschaftsrechtlichen Pflicht zur Angabe des Rechtsformzusatzes fehle, stelle die aus lauterkeitsrechtlicher Sicht festgelegte Pflicht eine wichtige Konkretisierung dar.<\/p>\n

Das zeige, dass es nicht ausreiche bei Werbeanzeigen ausschlie\u00dflich die gesellschaftsrechtlichen Pflichten im Auge zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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