{"id":56635,"date":"2021-01-05T10:03:42","date_gmt":"2021-01-05T08:03:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56635"},"modified":"2021-01-05T10:03:42","modified_gmt":"2021-01-05T08:03:42","slug":"lg-duesseldorf-verbietet-beschimpfungen-in-facebook-gruppe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/social-media-recht\/lg-duesseldorf-verbietet-beschimpfungen-in-facebook-gruppe\/","title":{"rendered":"LG D\u00fcsseldorf verbietet Vorwurf der “L\u00fcge” auf Facebook"},"content":{"rendered":"
\"\"
\u00a9 D.J.McGee – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Eine Mieterin hatte auf Facebook\u00a0haltlose Vorw\u00fcrfe und Beschimpfungen gegen einen Mitarbeiter eines Wohnungsunternehmens verbreitet.<\/em><\/p>\n

Die Antragsgegnerin wollte so \u00f6ffentlichen Druck auf das Unternehmen bzw. dessen Mitarbeiter aus\u00fcben, um an eine f\u00fcr sie ansprechendere Wohnung zu kommen.<\/em><\/p>\n

Das Landgericht\u00a0D\u00fcsseldorf hat ihr diese \u00c4u\u00dferungen per einstweiliger Verf\u00fcgung nun verboten (LG D\u00fcsseldorf, Vers\u00e4umnisurteil v. 9.12.2020, Az. 12 O 248\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Unzufriedene Mieterin machte \u00fcber Facebook Druck<\/h2>\n

Die Antragsgegnerin hatte \u2013 offenbar aus Unzufriedenheit mit ihrer Wohnsituation \u2013 \u00fcber einen gewissen Zeitraum zahlreiche, gr\u00f6\u00dftenteils pauschale Vorw\u00fcrfe, Unfl\u00e4tigkeiten und Beschimpfungen auf der Facebookseite eines Wohnungsunternehmens ver\u00f6ffentlicht, die sogar ausl\u00e4nderfeindliche Ausf\u00e4lligkeiten enthielten, mit denen Menschen mit Migrationshintergrund als \u201cbillige Hilfskr\u00e4fte\u201d bezeichnet wurden.<\/p>\n

Neben diesen diffusen Schimpftiraden nahm sie insbesondere den Antragsteller in den Fokus, dem sie vorwarf, ihr in Bezug auf die von ihr erhoffte neue Wohnung falsche Versprechungen gemacht und sie belogen zu haben. In dem zugeh\u00f6rigen Facebook-Posting war der Antragsteller sogar abgebildet und wurde so gewisserma\u00dfen virtuell an den Pranger gestellt.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Schm\u00e4hung als “L\u00fcgner” ist unzul\u00e4ssig<\/h2>\n

Diese \u00f6ffentlichen Schm\u00e4hungen wollte sich der Antragsteller verst\u00e4ndlicherweise nicht gefallen lassen. Nach einer erfolglosen Abmahnung sah er sich gezwungen, gerichtlich gegen die \u00c4u\u00dferungen vorzugehen.<\/p>\n

Das Landgericht folgte dem Antragsteller darin, dass der Facebook-Kommentar rechtswidrig\u00a0in sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht eingriff. Es hat der\u00a0Antragsgegnerin\u00a0\u2013 da sie nicht zur m\u00fcndlichen Verhandlung erschienen war \u2013 die \u00c4u\u00dferungen daher per Vers\u00e4umnisurteil verboten und\u00a0und ihr f\u00fcr eine\u00a0Zuwiderhandlung\u00a0ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 \u20ac oder Ordnungshaft angedroht.<\/p>\n

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:<\/p>\n

\u201cDie Entscheidung des Landgerichts ist uneingeschr\u00e4nkt zu begr\u00fc\u00dfen. Die psychische Belastung f\u00fcr Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist bekanntlich in letzter Zeit generell \u2013 nicht zuletzt aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise \u2013 stark gestiegen. Dies sind Erfahrungen, die der Antragsteller \u2013 insbesondere in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit \u2013 mit zahlreichen anderen Arbeitnehmern wohl oder \u00fcbel teilen muss. Als Besch\u00e4ftigter einer Grundbesitzgesellschaft f\u00fcr Wohnraum muss er sich wom\u00f6glich auch heftige und \u00fcberspitzte Kritik von \u2013 sei es zurecht oder unrecht \u2013 frustrierten Mietern gefallen lassen.<\/p>\n

Die streitgegenst\u00e4ndlichen Vorw\u00fcrfe gingen \u00fcber eine Kritik dieser Art jedoch weit hinaus, da sie ihn mit vollem Namen und Abbildung zu Unrecht \u00f6ffentlich als \u201cL\u00fcgner\u201d brandmarkten und anprangerten und ihn so der Gefahr aussetzen, damit nicht nur im Freundes- und Bekanntenkreis, sondern auch bei der t\u00e4glichen Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit auch von Fremden immer wieder konfrontiert zu werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Offenlegung: Unsere Kanzlei hat den Antragsteller vertreten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Mieterin hatte auf Facebook\u00a0haltlose Vorw\u00fcrfe und Beschimpfungen gegen einen Mitarbeiter eines Wohnungsunternehmens verbreitet. Die Antragsgegnerin wollte so \u00f6ffentlichen Druck auf das Unternehmen bzw. dessen Mitarbeiter aus\u00fcben, um an eine f\u00fcr sie ansprechendere Wohnung zu kommen. Das Landgericht\u00a0D\u00fcsseldorf hat ihr diese \u00c4u\u00dferungen per einstweiliger Verf\u00fcgung nun verboten (LG D\u00fcsseldorf, Vers\u00e4umnisurteil v. 9.12.2020, Az. 12 O […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":56643,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13,1229],"tags":[21,106,150],"class_list":["post-56635","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-social-media-recht","tag-facebook","tag-allgemeines-personlichkeitsrecht","tag-einstweilige-verfugung"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56635","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56635"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56635\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/56643"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56635"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}