{"id":56582,"date":"2021-01-07T18:51:06","date_gmt":"2021-01-07T16:51:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56582"},"modified":"2021-01-07T18:55:06","modified_gmt":"2021-01-07T16:55:06","slug":"nachlizenzierung-eine-angemessene-berechnungsgrundlage-zur-bemessung-des-objektiven-wertes-einer-lizenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/nachlizenzierung-eine-angemessene-berechnungsgrundlage-zur-bemessung-des-objektiven-wertes-einer-lizenz\/","title":{"rendered":"Nachlizenzierung – eine angemessene Berechnungsgrundlage zur Bemessung des objektiven Wertes einer Lizenz?"},"content":{"rendered":"
\"Berechnungsgrundlage
Photo by henry perks on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Im Zeitalter der Digitalisierung ist die Online-Pr\u00e4sentation von Unternehmen gar nicht mehr wegzudenken. Die Digitalisierung schreitet voran, der Wettbewerbsdruck w\u00e4chst. <\/em><\/p>\n

Informatiker, Grafikdesigner werden beauftragt \u2013 und nun ist sie da, die eigene Webseite.<\/em><\/p>\n

Auf dieser sollen nicht nur eigene Produkte pr\u00e4sentiert und verkauft, sondern auch potenzielle Kunden zur Filiale gelockt werden. Aber wie findet der Kunde den Weg zur Filiale? Typischerweise werden Online-Stadtpl\u00e4ne zur besseren Orientierung verwendet.<\/em><\/p>\n

Wer aber unberechtigterweise lizenzierte Kartenausschnitte auf seiner eigenen Webseite nutzt, verletzt das Urheberrecht<\/a> und schuldet dem Gesch\u00e4digten den objektiv angemessenen Gegenwert der Lizenz.<\/em><\/p>\n

Doch kann die Nachlizensierung als angemessene Berechnungsgrundlage dienen?<\/em><\/p>\n

Dieser Frage hat sich der BGH in seinem Urteil vom 18.06.2020 (Az.: I ZR 93\/19<\/a>) angenommen und festgestellt, dass bei einer Urheberrechtsverletzung die Nachlizensierung keine angemessene Berechnungsgrundlage zur Bemessung des objektiven Wertes der Nutzung darstelle. Wenn die Kl\u00e4gerin nicht beweisen k\u00f6nne, dass ihre Tarife sich auf den Markt durchgesetzt haben, dann seien f\u00fcr die Festsetzung der objektiven Lizenzgeb\u00fchr branchen\u00fcbliche Verg\u00fctungss\u00e4tze und Tarife als Ma\u00dfstab heranzuziehen.<\/em><\/p>\n

Online Stadtpl\u00e4ne urheberrechtlich gesch\u00fctzt?<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin bietet das Recht zur Nutzung von Stadtpl\u00e4nen gegen Zahlung von Lizenzgeb\u00fchren an. Ein Beratungsunternehmen hat f\u00fcr seine Webseite Kartenausschnitte der Kl\u00e4gerin \u00fcbernommen. Eine vorherige Genehmigung der Kl\u00e4gerin oder ein Lizenzvertrag f\u00fcr die Verwendung der Kartenausschnitte zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Beratungsunternehmen hat nicht vorgelegen.<\/p>\n

Es folgte das, was folgen musste \u2013 die urheberrechtliche Abmahnung<\/a>.<\/p>\n

Wie hat das Beratungsunternehmen reagiert? Sie hat zwar eine strafbewerte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben, jedoch wehrte sie sich gegen die Schadensersatzforderung in H\u00f6he von 6480 Euro.<\/p>\n

Ankn\u00fcpfungspunkt Nachlizenzierung – Kl\u00e4gerin verlangt 6480 Euro<\/h2>\n

Normativer Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Berechnung des Schadensersatzes ist \u00a7 97 Abs. 2 S. 3 UrhG<\/a>.
\nDemnach kann ein Schadensersatzanspruch \u201eauf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Verg\u00fctung h\u00e4tte entrichten m\u00fcssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt h\u00e4tte.\u201c<\/p>\n

Entscheidend ist der objektive Wert der Lizenz. Hierf\u00fcr hat die Kl\u00e4gerin auf die in ihren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen aufgef\u00fchrte\u00a0Preisliste sowie auf zahlreiche Lizenzvertr\u00e4ge\u00a0verwiesen.<\/p>\n

Das Problem? Die meisten vorgelegten Vertr\u00e4ge hat die Kl\u00e4gerin erst nach der Abmahnung\u00a0geschlossen.<\/p>\n

Nachlizenzierung als angemessene Berechnungsgrundlage?<\/h2>\n

BGH: Nein! Warum? Die nachtr\u00e4gliche vereinbarte Lizenzgeb\u00fchr stelle nicht nur eine \u00fcbliche Verg\u00fctung dar, die die Parteien als Gegenleistung vereinbart h\u00e4tten. Vielmehr werde mit einer Nachlizenzierung mehr entgolten als nur die einfache Nutzung.<\/p>\n

Konkret: Die Nachlizenzierung bilde nicht den wirklichen Marktpreis des Urhebers ab, sondern gelte auch vergangene Verletzungen ab und sei meist h\u00f6her als \u00fcblich, um den entgangenen Gewinn auszugleichen.<\/p>\n

Objektiver Wert der Lizenz – wie wird dieser nun ermittelt?<\/h2>\n

Da die Kl\u00e4gerin nicht beweisen konnte, dass ihre Tarife sich auf dem Markt durchgesetzt haben, sei f\u00fcr die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgeb\u00fchr erforderlich, branchen\u00fcbliche Verg\u00fctungss\u00e4tze und Tarife als Ma\u00dfstab heranzuziehen.<\/p>\n

Welche Lizenzgeb\u00fchren nun als \u00fcblich und angemessen anzusehen sind, sei nach Auffassung des BGH – soweit erforderlich durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens – vom\u00a0Tatgericht zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Praxistipp<\/h2>\n

Der BGH hat in seinem Urteil klare Kante gezeigt. Das Urteil hat wichtige Auswirkungen sowohl f\u00fcr den wettbewerbsorientierten Unternehmer als auch f\u00fcr den Lizenzgeber.<\/p>\n

F\u00fcr Unternehmen gilt: Augen auf bei der Verwendung von Kartenausschnitten. Bevor Sie sich dazu entschlie\u00dfen, ihre Webseite mit Kartenausschnitte im Copy-and-Paste-Verfahren zu schm\u00fccken, w\u00e4re es empfehlenswert, den Urheber vorher anzuschreiben und gegebenenfalls nach einer Genehmigung zu bitten.<\/p>\n

F\u00fcr Lizenzgeber gilt: Verwenden Dritte unberechtigterweise Ihre Kartenausschnitte, so w\u00e4re im ersten Schritt eine urheberrechtliche Abmahnung sinnvoll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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