{"id":56521,"date":"2021-01-08T07:49:24","date_gmt":"2021-01-08T05:49:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56521"},"modified":"2021-01-07T18:55:04","modified_gmt":"2021-01-07T16:55:04","slug":"neuer-gesetzesentwurf-im-kampf-gegen-fake-bewertungen-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/neuer-gesetzesentwurf-im-kampf-gegen-fake-bewertungen-im-internet\/","title":{"rendered":"Neuer Gesetzesentwurf im Kampf gegen Fake-Bewertungen im Internet"},"content":{"rendered":"
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Bild von athree23 auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz hat einen neuen Gesetz<\/a>esentwurf zur Bek\u00e4mpfung von Fake-Bewertungen<\/a> im Rahmen des Online-Handels auf den Weg gebracht. <\/em><\/p>\n

Die neugefasste Vorschrift soll Verk\u00e4ufer und Unternehmen verpflichten, transparent Auskunft \u00fcber die getroffenen Gegenma\u00dfnahmen zu geben. Auf diese Weise soll f\u00fcr den Vebraucher klar erkennbar sein, ob etwaige Bewertungen<\/a> von “echten” Kunden stammen, die die Ware auch tats\u00e4chlich erstanden und getestet haben.<\/em><\/p>\n

B\u00f6se Bewertungen<\/a> und krumme Kommentare<\/h2>\n

Fake-Bewertungen<\/a> von Waren und Dienstleistungen im Internet stellen seit geraumer Zeit ein zunehmendes Problem dar. Die Variationen sind dabei vielseitig. So werden negative Evaluierungen<\/a> von zu Unrecht unzufriedenden Kunden genauso abgegeben wie gef\u00e4lschte K\u00e4uferrezensionen durch die Konkurrenz. Gerade f\u00fcr H\u00e4ndler, die prim\u00e4r online agieren und in Pandemiezeiten<\/a> auf den Verkauf im Internet angewiesen sind, kann dies gravierende Folgen haben. Freilich ist auch der Verbraucher selbst Leidtragender solcher Bewertungen, da eine fundierte Pr\u00fcfung der Ware oder Dienstleistung im Vorfeld erschwert wird.<\/p>\n

Um gegen dieses Ph\u00e4nomen vorzugehen, ist bereits vor einiger Zeit die europarechtliche<\/a> Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in der europ\u00e4ischen Union (2019\/2161) ins Leben gerufen worden. Auf Basis dieser Richtlinie soll nun \u00a7 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb<\/a> (UWG) ge\u00e4ndert werden. Konkret soll die Vorschrift um den Absatz 3 b) erweitert werden. Hier wird es heissen:<\/p>\n

Macht ein Unternehmer Bewertungen<\/a> zug\u00e4nglich, die Verbraucher im Hinblick auf Waren oder Dienstleistungen vorgenommen haben, so gelten als wesentlich Informationen dar\u00fcber, ob und wie der Unternehmer sicherstellt, dass die ver\u00f6ffentlichten Bewertungen<\/a> von solchen Verbrauchern stammen, die die Waren oder Dienstleistungen tats\u00e4chlich genutzt oder erworben haben.<\/p><\/blockquote>\n

Augen auf beim Onlinekauf<\/h2>\n

Auf diese Weise sollen Unternehmen verpflichtet werden, transparent aufzuzeigen<\/a>, welche Ma\u00dfnahmen gegen Fake-Bewertungen<\/a> im Einzelnen getroffen wurden. Dabei sind die H\u00e4ndler nicht etwa gezwungen, bestimmte Vorkehrungen gegen die Evaluierungen<\/a> vorzunehmen. Vielmehr muss f\u00fcr den Verbraucher lediglich klar erkennbar sein, ob und wenn ja in welcher Form Schutz gegen Fake-Bewertungen<\/a> gew\u00e4hrleistet wird. Werden also keine Ma\u00dfnahmen ergriffen, ist dies ebenfalls kundzutun. Andernfalls muss dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt werden, welche Prozesse und Verfahren im Einzelnen angewendet werden, und inwiefern falsche Bewertungen<\/a> vermieden und gegebenenfalls aussortiert und gel\u00f6scht werden.<\/p>\n

Aus Verbrauchersicht d\u00fcrfte sich die Problematik der falschen Bewertungen<\/a> im Internet durch die Gesetz<\/a>es\u00e4nderung k\u00fcnftig – logischerweise – deutlich transparenter gestalten. K\u00e4ufer und Verbraucherschutzorganisationen werden nach der \u00c4nderung des \u00a7 5 UWG<\/a> einfacher \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob die Kritiken tats\u00e4chlich authentisch sind. W\u00e4hrend Letztere regelm\u00e4\u00dfig nur im Falle einer konkreten irref\u00fchrenden Werbung<\/a> in Form einer Fake-Bewertung<\/a> einschritten, wird durch die Darlegungspflicht<\/a> der Unternehmen nun die M\u00f6glichkeit einer abstrakten Kontrolle geschaffen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Auf den ersten Blick scheint die \u00c4nderung des \u00a7 5 UWG<\/a> prim\u00e4r den Verbraucher zu sch\u00fctzen. Der K\u00e4ufer soll im Vorfeld eines Handels in die Lage versetzt werden, sich zutreffende Informationen \u00fcber Ware oder Dienstleistung zu verschaffen. Mittelbar werden hierdurch aber auch die verkaufenden<\/a> Unternehmen selbst beg\u00fcnstigt. Die \u00c4nderung schafft n\u00e4mlich Transparenz, und damit einhergehend Vertrauen in die Echtheit der Rezension – und somit letztlich gr\u00f6\u00dfere Kaufbereitschaft.<\/p>\n

Auch wenn der Gesetz<\/a>esentwurf keine ausdr\u00fcckliche Pflicht normiert, Vorsichtsma\u00dfnahmen gegen Fake-Bewertungen<\/a> vorzunehmen, sollten H\u00e4ndler daher diese treffen. Denn dem neuen \u00a7 5 b) Abs. 3 UWG<\/a> zufolge wird es verpflichtend sein, \u00fcber nicht vorhandene Vorkehrungen aufzukl\u00e4ren. Dass dies beim Kunden wiederum gerade nicht sonderlich vertrauenserweckend erscheinen d\u00fcrfte, liegt auf der Hand. Die Investition zur Bek\u00e4mpfung von Fake-Bewertungen<\/a> sollte also in jedem Fall get\u00e4tigt werden. Schlie\u00dflich gilt aus Unternehmersicht zu beachten, dass die Behauptung “ins Blaue hinein”, etwaige Bewertungen<\/a> seien authentisch, unzul\u00e4ssig ist. Wirbt der H\u00e4ndler mit positiven Rezensionen<\/a>, muss er darlegen, dass er deren Echtheit zuvor umfassend \u00fcberpr\u00fcft hat.<\/p>\n

Das Gesetz<\/a> soll voraussichtlich am 28. Mai 2022 in Kraft treten – gen\u00fcgend Zeit also, sich angemessen auf die \u00c4nderungen vorzubereiten. Entsprechende Hilfe in Form unserer umfassenden Ratgeber zu der Thematik finden Sie daher hier:<\/p>\n