{"id":56500,"date":"2021-01-06T17:59:57","date_gmt":"2021-01-06T15:59:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56500"},"modified":"2021-01-06T18:00:37","modified_gmt":"2021-01-06T16:00:37","slug":"wer-registriert-haftet-mit-stoererhaftung-des-domainregistrars","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/wer-registriert-haftet-mit-stoererhaftung-des-domainregistrars\/","title":{"rendered":"Wer registriert, haftet mit – St\u00f6rerhaftung des Domainregistrars"},"content":{"rendered":"
\"St\u00f6rerhaftung
Egor – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Nicht nur der Inhaber, sondern auch der Registrar einer Internetdomain haftet grunds\u00e4tzlich als St\u00f6rer f\u00fcr die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil v. 15.10.2020, Az.: I ZR 13\/19<\/a>).<\/i><\/p>\n

Wer im Auftrag des zuk\u00fcnftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle (der DENIC) die f\u00fcr die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese Weise an der Konnektierung der Domain mitwirkt, haftet als St\u00f6rer f\u00fcr die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter der registrierten Domain. <\/em><\/p>\n

Diese St\u00f6rerhaftung<\/a> tritt ein, wenn der Registrar ungeachtet eines Hinweises auf eine klare und ohne weiteres feststellbare Rechtsverletzung die Dekonnektierung unterl\u00e4sst.<\/em><\/p>\n

Der Registrar, der Dritte im Bunde<\/h2>\n

Das gilt, so der BGH, zumindest dann, wenn unter der beanstandeten Domain \u201eweit \u00fcberwiegend\u201c (was das konkret hei\u00dft, bleibt offen) illegale Inhalte bereitgestellt werden und der Rechtsinhaber zuvor erfolglos gegen diejenigen Beteiligten vorgegangen ist, die – wie der Betreiber der Internetseite – die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder – wie der Host-Provider – zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben. Erst dann kommt der Registrar ins Spiel und kann in Haftung genommen werden, obwohl er selbst an der technischen Bereitstellung oder der Zugangsvermittlung nicht beteiligt ist.. Er wird also im Zuge der subsidi\u00e4ren Haftung nachrangig behandelt. Allerdings kann der gesch\u00e4digte Rechtsinhaber den Betreiber und den Provider auch \u201e\u00fcberspringen\u201c, wenn er Gr\u00fcnde zu der Annahme hat, bei diesen nicht zum Erfolg zu kommen.<\/p>\n

Der Registrar als St\u00f6rer<\/h2>\n

Warum aber tritt der Registrar \u00fcberhaupt als St\u00f6rer in Erscheinung? Er hat doch eigentlich nichts falsch gemacht. Unmittelbar nicht, mittelbar aber schon. Als St\u00f6rer kann n\u00e4mlich bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne T\u00e4ter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und ad\u00e4quat-kausal zur Verletzung des gesch\u00fctzten Rechtsguts beitr\u00e4gt. Und genau das tut derjenige, der eine Domain anmeldet, die rechtswidrig Inhalte anbietet, da die Domain f\u00fcr die Erreichbarkeit dieser Inhalte eine hohe Relevanz hat. Ohne die Handlung des Registrars, die den rechtswidrig dargebotenen Inhalten einen Ort und einen Namen gibt, w\u00e4ren die Verst\u00f6\u00dfe (hier: gegen das Urheberrecht<\/a>) nicht in dieser Weise begangen worden.<\/p>\n

Registrierungsstelle DENIC aus dem Schneider<\/h2>\n

Es kommen also grunds\u00e4tzlich drei Akteure als Adressaten eines Unterlassungsbegehrens im Hinblick auf website-Inhalte in Betracht: der Betreiber, der Provider und der Registrar.\u00a0 <\/span>Die Registrierungsstelle DENIC selbst nimmt der BGH hingegen aus der Schusslinie: Sie arbeite im Interesse aller ohne Gewinnerzielungsabsicht an schnellen und preiswerten Registrierungsprozessen und k\u00f6nne daher nicht derart aufw\u00e4ndige Pr\u00fcfungen vornehmen bzw. dazu verpflichtet werden.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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