{"id":56491,"date":"2020-12-31T08:04:03","date_gmt":"2020-12-31T06:04:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56491"},"modified":"2020-12-30T00:04:24","modified_gmt":"2020-12-29T22:04:24","slug":"datenschutzbehoerde-nur-beschwerde-nicht-klage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/datenschutzbehoerde-nur-beschwerde-nicht-klage\/","title":{"rendered":"Datenschutzbeh\u00f6rde locuta, causa finita"},"content":{"rendered":"
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Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die DSGVO gibt dem B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, sich bei der Datenschutzbeh\u00f6rde \u00fcber ein Fehlverhalten zu beschweren, nicht aber den betreffenden Bescheid gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/i><\/p>\n

Wer meint, dass ein Unternehmen oder eine Beh\u00f6rde mit den pers\u00f6nlichen Daten unzul\u00e4ssig umging, hat die M\u00f6glichkeit, sich dar\u00fcber bei der zust\u00e4ndigen Datenschutzbeh\u00f6rde zu beschweren. Diesen Anspruch garantiert die DSGVO<\/a>. <\/em><\/p>\n

Allerdings ergibt sich daraus nur ein einfaches Petitionsrecht \u2013 und nicht das Recht, den Umgang der Datenschutzbeh\u00f6rde mit der Beschwerde von einem Gericht inhaltlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Das hat das OVG Koblenz entschieden (OVG Koblenz, Urteil v. 26.10.2020, Az. 10 A 10613\/20<\/a>.OVG).<\/em><\/p>\n

Erst Beschwerde, dann Klage<\/h2>\n

Geklagt hat ein B\u00fcrger, der sich wegen aus seiner Sicht unzul\u00e4ssiger Datenspeicherung durch einen Dritten an den Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz gewandt hatte, die ergangene beh\u00f6rdlichen Entscheidung (keine Verletzung der DSGVO, Beendigung des Verfahrens) aber nicht hinnehmen wollte. Soll ja vorkommen, dass B\u00fcrger mit Verwaltungshandeln nicht einverstanden sind.\u00a0<\/span><\/p>\n

Beschwerde als Petition, Klage zur inhaltlichen Anfechtung des Bescheids unzul\u00e4ssig<\/h2>\n

Hinnehmen m\u00fcsse er die Entscheidung aber trotzdem, so das OVG Koblenz, denn aus der ma\u00dfgeblichen DSGVO erwachse zwar das Recht auf Beschwerde, jedoch kein Anspruch auf \u201eweitergehende gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung, ob die Beschwerdeentscheidung des Beklagten auch inhaltlich zutreffend ist\u201c. Die Beschwerde ist nicht mehr als eine Petition, eine Klage k\u00f6nne sich nach Auffassung der Verwaltungsrichter \u201ezul\u00e4ssigerweise nur auf die \u00dcberpr\u00fcfung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Entgegennahme, Pr\u00fcfung und Bescheiderteilung, nicht jedoch auf die \u201aRichtigkeit\u2018 der Bearbeitung oder das Ergebnis der Beratung \u00fcber die Petition beziehen\u201c.<\/p>\n

Beschwerde: Ja \u2013 Klage: Nein<\/h2>\n

Also: Sagen die Datensch\u00fctzer, sie h\u00e4tten alles N\u00f6tige getan, muss man sich als Beschwerdef\u00fchrer gem\u00e4\u00df DSGVO damit begn\u00fcgen. Die beh\u00f6rdliche Entscheidung ist f\u00fcr den B\u00fcrger insoweit die letzte Instanz.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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