{"id":56482,"date":"2020-12-30T07:02:44","date_gmt":"2020-12-30T05:02:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56482"},"modified":"2020-12-30T19:23:09","modified_gmt":"2020-12-30T17:23:09","slug":"facebook-darf-pseudonyme-verbieten-klarnamenpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/facebook-darf-pseudonyme-verbieten-klarnamenpflicht\/","title":{"rendered":"Facebook darf Pseudonyme verbieten"},"content":{"rendered":"
\"Facebook
Photo by Solen Feyissa on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Muss ich mich bei Facebook mit meinem echten Namen anmelden oder ist die Nutzung eines Pseudonyms erlaubt? <\/em><\/p>\n

Macht es einen Unterschied, ob ich mich mit meinem Rufnamen anmelde oder vielleicht einfach als Mister X? <\/em><\/p>\n

Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat sich mit dieser juristischen Debatte befasst. <\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n

Facebook-Konto mit Fantasienamen<\/h2>\n

Zwei Personen legten sich jeweils ein Profil bei dem Online-Netzwerk Facebook an. Jedoch nicht unter ihrem Klarnamen, sondern unter Verwendung eines Fantasienamens.<\/p>\n

Daraufhin sperrte Facebook beide Profile und verwies auf ihre Nutzungsbedingungen:<\/p>\n

\u201eBei dem Namen in deinem Profil sollte es sich um den Namen handeln, unter dem dich deine Freunde im Alltag kennen. Dieser Name sollte auch auf einem Ausweis erscheinen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die Nutzer gingen sodann gegen die Sperrung ihres Benutzerkontos vor. In erster Instanz kamen die Landgerichte noch zu unterschiedlichen Meinungen \u2013 doch das Oberlandesgericht M\u00fcnchen verdeutlicht nun: Die Klarnamenpflicht ist rechtens.<\/p>\n

Klarnamenpflicht \u2013 Eine Schranke f\u00fcr die steigende Anonymit\u00e4t in sozialen Netzwerken<\/h2>\n

Die Verwendung von Pseudonymen in sozialen Netzwerken sei geeignet, Hassreden und Cyber-Mobbing zu f\u00f6rdern und zu erleichtern. Solchen Gefahren k\u00f6nne nur entgegengewirkt werden, indem man sich f\u00fcr eine \u201eWahre-Namen-Politik\u201c einsetze, so Facebook.\u00a0Zwar stehe diese Politik den Interessen der Nutzer, ihre Meinung nach au\u00dfen anonym zu \u00e4u\u00dfern und so gegen\u00fcber anderen Nutzern nicht identifizierbar zu sein, gegen\u00fcber.<\/p>\n

Jedoch sei es aufgrund des bezweckten Schutzes nicht zumutbar, die anonyme Nutzung der Plattform zu erm\u00f6glichen.\u00a0Es solle gerade den Schutz vor verletzenden Verhaltensweisen erm\u00f6glichen \u2013 Nutzer m\u00fcssen und k\u00f6nnen dadurch f\u00fcr das, was sie online sagen, st\u00e4rker in die Verantwortung genommen werden.<\/p>\n

So sei die Hemmschwelle hinsichtlich beleidigender, strafbarer \u00c4u\u00dferungen und Handlungen bei Nutzung des tats\u00e4chlichen Namens deutlich h\u00f6her als bei Verwendung eines Fantasienamens.\u00a0Eine bereits pr\u00e4ventive Einwirkung auf die Nutzerinnen und Nutzer m\u00fcsse somit \u201eangesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialsch\u00e4dlichen Verhaltens im Internet\u201c gestattet sein.<\/p>\n

Klarnamenprinzip als unangemessene Benachteiligung des Nutzers?<\/h2>\n

Die Regelung des Klarnamenprinzips stelle eine unangemessene Benachteiligung der Nutzerinnen und Nutzer gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 1<\/a> und 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar, da es gegen die zwingende Vorschrift des \u00a7 13 Abs. 6<\/a> Telemediengesetz (TMG) versto\u00dfe, so zahlreiche Juristen und Verbrauchersch\u00fctzer.<\/p>\n

Die Vorschrift verpflichte Online-Netzwerke, wie Facebook, die Nutzung von Telemedien anonym oder unter der Verwendung eines Pseudonyms zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Facebook hingegen sieht die Klausel als rechtm\u00e4\u00dfig an.\u00a0W\u00fcrde die Klausel gegen die Vorschrift des \u00a7 13 Abs. 6 TMG<\/a> versto\u00dfen, so sei diese ihrerseits unionsrechtswidrig und mit den Grunds\u00e4tzen und der Zielsetzung der aktuellen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)<\/a> nicht vereinbar \u2013 Ziel sei es, ein klares Verbot nationaler Vorschriften zu schaffen, die ein einheitliches Datenschutzniveau verhindern.<\/p>\n

Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen entschied nun, dass Facebook nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 6 S. 1 TMG<\/a> verpflichtet ist, die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Die Nutzungsbedingungen, die jeden Nutzer verpflichtet seinen Rufnamen anzugeben, sei rechtm\u00e4\u00dfig.\u00a0Das Gericht zog zur L\u00f6sung des Streits eine europarechtskonforme Auslegung der Vorschrift heran. Danach ist ein Anbieter durch die Vorschrift nur insoweit dazu verpflichtet, eine anonyme Nutzung zu gew\u00e4hrleisten, als ihm das auch zumutbar sei.<\/p>\n

Die Entstehungsgeschichte der DSGVO sichere Facebook hier einen gro\u00dfen Spielraum zu \u2013 der in diesen F\u00e4llen nicht \u00fcberschritten sei.\u00a0So m\u00fcsse Facebook die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym nach der Zumutbarkeitspr\u00fcfung nach \u00a7 13 Abs. 6 TMG<\/a> gerade nicht erm\u00f6glichen.<\/p>\n

OLG M\u00fcnchen: Klarnamenrichtlinie dient einer sichereren Gemeinschaft<\/h2>\n

Das soziale Netzwerk Facebook begr\u00fcndet das Festhalten an ihren Nutzungsbedingungen und der darin festgelegten Klarnamenrichtlinie damit, dass jede Person, die hinter ihren Meinungen und Handlungen stehe, zu einer sichereren Gesellschaft beitrage und vor allem st\u00e4rker zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Dieser Begr\u00fcndung schlie\u00dft sich auch das Oberlandesgericht M\u00fcnchen an. Denn anders als im realen Leben \u2013 Angesicht zu Angesicht \u2013 sei die Hemmschwelle bei der Verwendung eines Pseudonyms, an einem sowieso schon anonymen Ort, nach allgemeiner Lebenserfahrung deutlich niedriger.<\/p>\n

Die Verwendung des wahren Namens sei grunds\u00e4tzlich geeignet, alle Nutzer von einem rechtswidrigen Verhalten im sozialen Netzwerk abzuhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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