{"id":56396,"date":"2020-12-28T11:17:44","date_gmt":"2020-12-28T09:17:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56396"},"modified":"2020-12-28T20:47:45","modified_gmt":"2020-12-28T18:47:45","slug":"amazon-darf-auszahlung-von-guthaben-nicht-verweigern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vertragsrecht\/amazon-darf-auszahlung-von-guthaben-nicht-verweigern\/","title":{"rendered":"LG M\u00fcnchen: Amazon darf Auszahlung von H\u00e4ndlerguthaben nach Accountsperrung nicht ohne Weiteres verweigern"},"content":{"rendered":"
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Foto von Kuncheek von Pexels<\/figcaption><\/figure>\n

Einem aktuellen Urteil des Landgericht<\/a> M\u00fcnchen zufolge darf der Online-Riese Amazon<\/a> die Auszahlung von auf einem H\u00e4ndleraccount befindlichem Guthaben nach dessen Sperrung nicht ohne Weiteres verweigern. <\/em><\/p>\n

Dies gilt auch dann, wenn der Account<\/a> berechtigterweise gesperrt wurde.<\/em><\/p>\n

Trotz Primetime der Pandemie und auf Amazon<\/a>: Online-Marktplatz greift schnell zur Account-Sperre<\/h2>\n

W\u00e4hrend dem durchschnittlichen Amazon<\/a>-Nutzer die Plattform haupts\u00e4chlich zum St\u00f6bern und Einkaufen dient, finden sich nat\u00fcrlich auch viele gewerbliche H\u00e4ndler hier ein, um umgekehrt ihre Ware verkaufen zu k\u00f6nnen. Gerade in Corona-Zeiten sind die Kaufleute vermehrt auf den Absatz via Internet angewiesen.<\/p>\n

Allerdings geht Amazon<\/a> im Falle von Vertragsverletzungen<\/a> durch die H\u00e4ndler teils streng zu Werke. So auch im Falle eines Softwareh\u00e4ndlers, der prim\u00e4r Produkte von Microsoft unters Volk brachte. Bereits 2017 und 2018 war dessen H\u00e4ndleraccount vor\u00fcbergehend gesperrt worden, bevor dieser 2019 vollst\u00e4ndig eingefroren wurde. Als Grund nannte das virtuelle Kaufhaus das Anbieten von gef\u00e4lschten Waren. Nachdem Amazon<\/a> neben der Sperrung auch die Auszahlung von 22.000 Euro Verkaufsererl\u00f6s von bereits durchgef\u00fchrten Gesch\u00e4ften<\/a> verweigerte, erhob der Betroffene Klage<\/a> vor dem M\u00fcnchner Landgericht<\/a>.<\/p>\n

Zur\u00fcckbehalten mit Nichten, Guthaben ist zu entrichten!<\/h2>\n

Und das mit (zumindest teilweisem) Erfolg: Die Richter in M\u00fcchen kamen zu dem Ergebnis, dass die Sperrung zwar rechtens sei, nicht aber die Weigerung zur Auszahlung der 22.000 Euro. Diese mussten letztlich an den H\u00e4ndler entrichtet werden (LG<\/a> M\u00fcnchen, Urteil v. 7.10.2020, Az. 17559\/19). Seitens von Amazon<\/a> war zur Rechtfertigung der Sperrung vorgetragen worden, dass Microsoft selbst Amazon<\/a> dar\u00fcber informiert hatte, dass \u00fcber den Account gef\u00e4lschte Software vertieben werde. So habe der Account auch eine Vielzahl entsprechend schlechter Bewertungen<\/a> erhalten. Amazon sei rechtlich bereits aufgrund des Hinweises verpflichtet, den Account zu sperren. Dieser Argumentation schloss sich die Kammer<\/a> hinsichtlich der Sperrung im Ergebnis an.<\/p>\n

Davon klar zu trennen sei allerdings die verlangte Auszahlung der 22.000 Euro. Eine Ablehnung dieser k\u00f6nne – wenn \u00fcberhaupt – mangels gesetzlicher Vorschriften, Gerichtsbeschl\u00fcssen<\/a> oder sonstiger Anordnungen staatlicher Beh\u00f6rden allenfalls durch eine Verletzung der Nutzungsbedingungen<\/a> von Amazon<\/a> gerechtfertigt werden. Den AGB<\/a> nach ist Amazon<\/a> unter anderem in folgendenen Konstellationen zur Zur\u00fcckbehaltung etwaiger H\u00e4ndlerguthaben im Falle der Accountsperrung berechtigt:<\/p>\n

1.) Wenn der H\u00e4ndler Amazon<\/a> einem finanziellen Risiko aussetzt;<\/p>\n

2.) Der H\u00e4ndler die Bedingungen der Nutzungsvereinbarung verletzt hat;<\/p>\n

3.) Amazon<\/a> die Identit\u00e4t des H\u00e4ndlers nicht \u00fcberpr\u00fcfen kann;<\/p>\n

4.) Eine Streitigkeit in Verbindung mit dem H\u00e4ndlerkonto oder einer damit in Verbindung stehenden Transaktion vorliegt;<\/p>\n

5.) Dies zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Systeme von Amazon<\/a> notwendig ist. Eine Beschr\u00e4nkung ist auch unter diesen Voraussetzungen nur in in einer H\u00f6he und Dauer dergestalt zul\u00e4ssig, als dass es f\u00fcr den Schutz von Amazon<\/a> oder aber anderer Nutzer erforderlich erscheint.<\/p><\/blockquote>\n

Vorliegend sei aber, so die Richter, keine dieser Konstellationen gegeben, die eine Zur\u00fcckbehaltung rechtfertigen k\u00f6nnte. Eine blo\u00dfe Verletzung der AGB<\/a> allein reiche nicht aus. So m\u00fcsse ein billigenswerter Bedarf auf Seiten von Amazon<\/a> an einer Zur\u00fcckbehaltung bestehen. Das Geld stehe aber dem Grunde nach trotz der Umst\u00e4nde letztlich dem H\u00e4ndler zu.<\/p>\n

Auch habe Amazon<\/a> wegen der vermeintlichen Lizenzverletzungen<\/a> des H\u00e4ndlers gegen\u00fcber Microsoft selbst keine finanziellen Risiken zu bef\u00fcrchten. So bestehe dem Softwarehersteller gegen\u00fcber keine Veranwortlichkeit, und damit auch keine Gefahr einer m\u00f6glichen Haftung. Schlie\u00dflich sei bei vern\u00fcnftiger Betrachtung ein Zur\u00fcckbehalten des Guthabens auch nicht zum Schutze anderer Nutzer auf Amazon<\/a> geboten, da das Konto bereits 2019 final gesperrt worden war.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Das Urteil aus M\u00fcnchen k\u00f6nnte durchaus weitreichende Folgen haben, und ist daher insbesondere aus Verk\u00e4ufersicht zu begr\u00fc\u00dfen. Amazon<\/a> ist – gerade in Pandemiezeiten – ohnehin durchaus ein zu rigoroser Umgang mit H\u00e4ndleraccounts vorzuwerfen. Wird den Werbenden<\/a> neben der Sperrung auch noch die Auszahlung ihnen dem Grunde nach zustehenden Betr\u00e4gen verwehrt, kann dies Konsequenzen bis hin zur Existenzbedrohung nach sich ziehen. Angesichts der M\u00fcnchner Entscheidung k\u00f6nnte sich Amazon<\/a> nun auch langfristig gezwungen sehen, seine Praxis der Zur\u00fcckbehaltung von Guthaben grundlegend umzustellen.<\/p>\n

Umfassende Ratgeber zum Thema Verk\u00e4uferkonten auf Amazon<\/a> finden Sie im \u00dcbrigen hier:<\/p>\n