{"id":56273,"date":"2020-12-14T07:47:32","date_gmt":"2020-12-14T05:47:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56273"},"modified":"2020-12-13T02:49:26","modified_gmt":"2020-12-13T00:49:26","slug":"neuer-medienstaatsvertrag-muss-ich-mein-impressum-aendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/neuer-medienstaatsvertrag-muss-ich-mein-impressum-aendern\/","title":{"rendered":"Neuer Medienstaatsvertrag: Muss ich mein Impressum \u00e4ndern?"},"content":{"rendered":"
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Photo by Austin Distel on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Am 7. November 2020 lief der Rundfunkstaatsvertrag aus. Seitdem gilt der sog. Medienstaatsvertrag. <\/em><\/p>\n

Dies hat zur Folge, dass Sie m\u00f6glicherweise Ihr Impressum<\/a> \u00e4ndern m\u00fcssen. Wer dies vers\u00e4umt, kann wegen eines Wettbewerbsversto\u00dfes<\/a> abgemahnt<\/a> werden. <\/em><\/p>\n

Der folgende Beitrag erkl\u00e4rt, wer sein Impressum \u00e4ndern muss und was es dabei zu beachten gilt.<\/em><\/p>\n

Was regelt der neue Medienstaatsvertrag?<\/h2>\n

Der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (kurz: Medienstaatsvertrag) ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen den 16 Bundesl\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland. Er enth\u00e4lt grundlegende Regelungen f\u00fcr die Veranstaltung und das Angebot, die Verbreitung und die Zug\u00e4nglichmachung von Rundfunk und Telemedien in Deutschland. Dies folgt bereits aus seiner Pr\u00e4ambel.<\/p>\n

Der Rundfunk f\u00e4llt nach dem Grundgesetz in die Gesetzgebungskompetenz der L\u00e4nder. Dies birgt die Gefahr, dass in allen Bundesl\u00e4ndern verschiedene Regelungen f\u00fcr den Rundfunk gelten. Um dies zu verhindern, schlie\u00dfen die L\u00e4nder schon seit langer Zeit Staatsvertr\u00e4ge. Auf diese Weise l\u00e4sst sich das geltende Recht vereinheitlichen.<\/p>\n

Welcher Zusammenhang besteht zwischen Rundfunk und Internet?<\/h2>\n

Wenn der juristische Laie den Begriff \u201eRundfunk\u201c h\u00f6rt, assoziiert er damit lediglich das Radio und das Fernsehen. Was er \u00fcbersieht: Auch im Internet findet Rundfunk statt. Zum Beispiel auf einem YouTube-Kanal oder in einem Live-Stream.<\/p>\n

Wer muss das Impressum \u00e4ndern?<\/h2>\n

Eine allgemeine Impressumspflicht folgt f\u00fcr Anbieter von Telemedien, die nicht ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren Zwecken dienen, aus \u00a7 18 Abs. 1 MStV. Von der \u00c4nderungsplicht sind vor allem Blogbetreiber sowie Inhaber von kommerziellen Social Media<\/a> Accounts wie Facebook, Twitter, Instagram, LikedIn oder Pinterest<\/a> etc. betroffen. Entscheidend ist, ob es sich um journalistische bzw. redaktionelle Inhalte handelt. Ein Online-Shop, der lediglich Produkte auf seiner Internetseite anbietet, ist nicht verpflichtet sein Impressum zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Was muss im Impressum ge\u00e4ndert werden?<\/h2>\n

Anbieter von journalistischen-redaktionellen Angeboten mussten bisher gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 2 RStV in ihrem Impressum einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und Anschrift benennen. An dieser Pflicht hat sich durch den Medienstaatsvertrag nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Dies gilt allerdings nicht f\u00fcr die Rechtsgrundlage. Diese befindet sich nun nicht mehr in \u00a7 55 Abs. RStV, sondern in \u00a7 18 Abs. 2 MStV. Die neue Rechtsgrundlage muss nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt werden. Dies bietet den Vorteil, dass das Impressum bei einer weiteren Gesetzes\u00e4nderung nicht erneut ge\u00e4ndert werden muss.<\/p>\n

Unzul\u00e4ssig sind jedoch Angaben wie \u201einhaltlich Verantwortlicher i. S. d. \u00a7 55 Abs. 2 RStV\u201c sowie alle anderen Bezugnahmen auf den nicht mehr geltenden Rundfunkstaatsvertrag. Stattdessen sollte Ihr Impressum entweder \u201einhaltlich verantwortlich\u201c oder \u201everantwortlich i. S. d. \u00a7 18 Abs. 2 MStV\u201c lauten.<\/p>\n

F\u00fcr soziale Netzwerke gelten laut \u00a7 18 Abs. 3 MStV zus\u00e4tzliche Anforderungen. Danach m\u00fcssen automatisierte Beitr\u00e4ge als solche gekennzeichnet werden.<\/p>\n

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Praxistipp:<\/h2>\n

Falls Sie vorher die Formulierung “inhaltlich Verantwortlicher i. S. d. \u00a7 55 Abs. 2 RStV” in ihrem Impressum hatten (eine Formulierung, die man h\u00e4ufig findet), dann \u00e4ndern Sie sie einfach in \u201einhaltlich verantwortlich\u201c ab, um auch in Zukunft Bezugsfehler zu vermeiden.<\/p>\n<\/div><\/div>\n

Welche Konsequenzen drohen bei Verst\u00f6\u00dfen?<\/h2>\n

Wer gegen die allgemeine Impressumspflicht aus \u00a7 18 Abs. 1 MStV verst\u00f6\u00dft, muss mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu 50.000 \u20ac rechnen.<\/p>\n

Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 18 Abs. 2 MStV \u2013 also die ausgebliebene Nennung eines Verantwortlichen \u2013 werden im MStV, anders als noch im RStV, nicht mehr mit Bu\u00dfgeldern geahndet. In diesem Fall m\u00fcssen Sie jedoch damit rechnen abgemahnt<\/a> zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 7. November 2020 lief der Rundfunkstaatsvertrag aus. Seitdem gilt der sog. Medienstaatsvertrag. Dies hat zur Folge, dass Sie m\u00f6glicherweise Ihr Impressum \u00e4ndern m\u00fcssen. Wer dies vers\u00e4umt, kann wegen eines Wettbewerbsversto\u00dfes abgemahnt werden. Der folgende Beitrag erkl\u00e4rt, wer sein Impressum \u00e4ndern muss und was es dabei zu beachten gilt. Was regelt der neue Medienstaatsvertrag? Der […]<\/p>\n","protected":false},"author":75,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13,15,1229],"tags":[33,18860,18861,18862],"class_list":["post-56273","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","category-social-media-recht","tag-abmahnung","tag-rundfunkstaatsvertrag","tag-medienstaatsvertrag","tag-aenderung-impressum","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","topic_category-schutz-vor-abmahnungen"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56273","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/75"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56273"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56273\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56273"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56273"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}