{"id":56260,"date":"2020-12-17T07:57:33","date_gmt":"2020-12-17T05:57:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56260"},"modified":"2020-12-16T19:09:10","modified_gmt":"2020-12-16T17:09:10","slug":"taeuschung-ueber-die-identitaet-eines-anbieters-auf-amazon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/taeuschung-ueber-die-identitaet-eines-anbieters-auf-amazon\/","title":{"rendered":"T\u00e4uschung \u00fcber die Identit\u00e4t eines Anbieters auf Amazon"},"content":{"rendered":"
\"Identit\u00e4tst\u00e4uschung
Myriam Jessier on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Der Staubsauger funktioniert nicht mehr? Ein neuer muss her. Der erste Gedanke? Google. \u00a0<\/em>Auf der ersten Seite werden meist \u2013 werbefinanzierte \u2013 Produkte angeboten. \u00a0<\/em>Amazon pr\u00e4sentiert: \u201eVorwerk Staubsauger\u201c. <\/em><\/p>\n

Der erste Klick \u2013 der erste Schock. Auf der Amazon Plattform sucht der Kunde vergebens nach dem angepriesenen \u201eVorwerk Staub-sauger\u201c. Er findet lediglich zum Teil gebrauchte Vorwerk Staubsauger und Zubeh\u00f6r.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Der BGH hat in seinem Urteil (BGH, Urteil v. 15.10.2020, Az. I ZR 210\/18<\/a>) festgestellt, dass eine T\u00e4uschung \u00fcber die Identit\u00e4t eines Anbieters auf Amazon zwar kein Markenrecht<\/a> verletzt, wohl aber eine irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftshandlung nach \u00a7 5 I 2 Nr. 1 UWG<\/a> darstellt.<\/em><\/p>\n

Kampf der Titanen<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin vertreibt Staubsauger nebst Ersatzteilen und Zubeh\u00f6r sowohl im Direktvertrieb als auch \u00fcber den Handel und einen eigenen Onlineshop. Zudem ist sie Inhaberin der Wort und Wort-Bild-Marke \u201eVorwerk\u201c sowie der Wortmarken \u201eKobold\u201c und \u201eTiger\u201c.<\/p>\n

Der Beklagte wiederum geh\u00f6rt dem Amazon-Konzern an, der eine Internetplattform betreibt. Neuwertige Vorwerk Staubsauger findet man vergebens. Um Kunden auf die Amazon Plattform zu locken, bucht der Beklagte bei der Suchmaschine Bing die Begriffe \u201eVorwerk\u201c, \u201eKobold\u201c und \u201eTiger\u201c. Was bedeutet das genau? Gibt der Kunde auf Bing \u201eVorwerk Staubsauber\u201c ein, so erscheint die Anzeige des Beklagten. Klickt der Kunde anschlie\u00dfend auf die Seite, so werden lediglich zum Teil gebrauchte Original-Produkte der Kl\u00e4gerin, zum Teil Produkte anderer Hersteller angeboten.<\/p>\n

T\u00e4uschung \u00fcber Identit\u00e4t eines Anbieters \u2013 eine Markenrechtsverletzung?<\/h2>\n

Ein solches Vorgehen hat die Kl\u00e4gerin nicht geduldet. Sie mahnte den Beklagten ab. Eine solche Zeichenverwendung verletze ihre Markenrechte. Doch der BGH war anderer Meinung.\u00a0Die Herkunftsfunktion der Marke sei nicht ber\u00fchrt, auch wenn der Anbieter den Verkehr dar\u00fcber t\u00e4uscht, Vorwerkstaubsauger auf seiner Plattform zu verkaufen.<\/p>\n

Doch wann ist die Herkunftsfunktion einer Marke nach Auffassung des BGH dann verletzt?<\/p>\n

Die Herkunftsfunktion sei nur dann verletzt, wenn \u00fcber die betriebliche Herkunft der mit der Marke beworbenen Produkte get\u00e4uscht werde, nicht dann, wenn die T\u00e4uschung allein die Identit\u00e4t des Anbietenden betreffe.\u00a0Im Klartext: Da auf der Plattform des Beklagten Produkte der Marke \u201eVorwerk\u201c \u2013 hier lediglich gebrauchte Original-Produkte sowie Zubeh\u00f6r und Produkte anderer Hersteller \u2013\u00a0angeboten werden, habe der Beklagte nicht \u00fcber die betriebliche Herkunft get\u00e4uscht. Denn nur diese sei entscheidend.<\/p>\n

T\u00e4uschung \u00fcber Identit\u00e4t eines Anbieters \u2013 zumindest irref\u00fchrend nach \u00a7 5 I 2 Nr. 1 UWG<\/a>?<\/h2>\n

Der erste Klick \u2013 der erste Schock. Auf der Amazon Plattform findet der Kunde den \u00fcber die Suchmaschine angepriesenen \u201eVorwerk Staubsauger\u201c nicht mehr, sondern lediglich gebrauchte Staubsauger sowie Zubeh\u00f6re anderer Hersteller.\u00a0Stellt dieser Umstand zumindest eine irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftshandlung dar?<\/p>\n

Der BGH: ja!\u00a0Die T\u00e4uschung dar\u00fcber, dass ein bestimmter Markenhersteller auf einer Online-Plattform seine Produkte vertreibe, stelle ein wesentliches Merkmal dieses Dienstleistungsangebots im Sinne des \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 1 UWG<\/a> dar.<\/p>\n

Warum?\u00a0Da die Auswahl und Qualit\u00e4t des Waren- und Serviceangebots gerade von der Zusammen-setzung des Anbieterkreises abh\u00e4ngt. Vergleichbar mit einem Wochenmarkt. Die Attraktivit\u00e4t eines Wochenmarktes sowie die Auswahl und Qualit\u00e4t der Waren h\u00e4ngt ebenfalls von der Zusammensetzung der Markth\u00e4ndler ab.<\/p>\n

Praxistipp<\/h2>\n

Die Verwendung von sogenannten \u201eGoogle Ads\u201c, also der Buchung von Keywords bei Suchmaschinen ist ein probates und werbewirksames Mittel, um die Attraktivit\u00e4t der Plattform zu erh\u00f6hen, Kunden auf die Internetseite zu locken und sie langfristig an die Plattform zu binden.<\/p>\n

Bei der Schaltung von \u201eGoogle Ads\u201c o.\u00e4. sind aber Abmahnungen nicht weit entfernt. Eine vorherige \u00dcberpr\u00fcfung eines solchen Vorhabens durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei ist empfehlenswert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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