{"id":56193,"date":"2020-12-16T18:58:04","date_gmt":"2020-12-16T16:58:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56193"},"modified":"2020-12-16T19:05:49","modified_gmt":"2020-12-16T17:05:49","slug":"gekaufte-amazon-bewertungen-ordnungsgeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/gekaufte-amazon-bewertungen-ordnungsgeld\/","title":{"rendered":"Indizien-Prozess"},"content":{"rendered":"
\"gekaufte
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Wer bezahlte, aber nicht als solche gekennzeichnete Kundenrezensionen auf der Internetplattform amazon.de vermittelt, handelt wettbewerbswidrig. <\/i><\/p>\n

Wer durch Unterlassungstitel zur Beendigung solcher Praktiken verpflichtet ist, darf auch nicht mehr indirekt an deren Fortsetzung mitwirken.\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

Das LG Frankfurt a.M. hatte dem Antragsgegner mit einstweiliger Verf\u00fcgung vom 12.7.2019 unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, gesch\u00e4ftlich handelnd bezahlte Kundenrezensionen auf der Internetplattform amazon.de<\/a> zu vermitteln.<\/p>\n

Nun hatte der Schuldner nach Meinung der Antragstellerin dagegen versto\u00dfen. Dieser Einsch\u00e4tzung schloss sich das Landgericht an und verh\u00e4ngte ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von 5.000 \u20ac (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 14. August 2020, Az. 2-6 O 299\/19<\/a>). Zu Recht, stellte nun das OLG Frankfurt a.M. klar (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 27.10.2020, Az. 6 W 101\/20<\/a>, 6 W 102\/20<\/a>).<\/p>\n

Denn die Indizien sprechen daf\u00fcr: mittelbare Beteiligung, unzureichende Beseitigungsma\u00dfnahmen und mangelnde Kenntlichmachung der Bewertungen als \u201ebezahlt\u201c.<\/p>\n

Auch ein mittelbarer Versto\u00df ist ein Versto\u00df<\/h2>\n

Denn der Antragsgegner habe als Berater mittelbar erneut gegen das wettbewerbsrechtliche Verbot, bezahlte Kundenrezensionen auf der Internetplattform amazon.de einzustellen, versto\u00dfen. Dabei komme es nicht darauf an, wie er dabei selbst in Erscheinung tritt, entscheidend ist, dass er gegen die im Rahmen der einstweiligen Verf\u00fcgung als materiell-rechtlich verbindlich und endg\u00fcltig anerkannte Regelung versto\u00dfen hat.\u00a0<\/span><\/p>\n

Kein entlastendes Engagement<\/h2>\n

Nach der Rechtsprechung des BGH verpflichtet das in einem Unterlassungstitel enthaltene Verbot den Schuldner au\u00dfer zum Unterlassen weiterer Handlungen auch dazu, aktiv Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die die Fortsetzung des rechtsverletzenden Verhaltens verhindern (BGH, Urteil v. 4.5.2017, Az.: I ZR 208\/15<\/a>). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Verhalten des Schuldners – wie im vorliegenden Fall – zu einem fortdauernden St\u00f6rungszustand gef\u00fchrt hat. Dann ist er au\u00dfer zur Unterlassung auch zur Vornahme m\u00f6glicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des St\u00f6rungszustands verpflichtet. Dieser Pflicht ist der Schuldner nicht hinreichend nachgekommen.<\/p>\n

Entgeltlichkeit nicht kenntlich gemacht\u00a0<\/span><\/h2>\n

Die Entgeltlichkeit der Bewertungen ist nicht kenntlich gemacht worden. Der Antragsgegner versuchte sich damit rauszureden, dass es ja nicht feststehe, ob die bezahlten Tester eine Kenntlichmachung vornehmen oder nicht. Damit k\u00f6nne er sich, so das OLG Frankfurt a.M., aber nicht aus der Verantwortung stehlen, denn mit unterbleibender klarer Anweisung zur Kenntlichmachung an die beauftragten Tester wird offenbar billigend in Kauf genommen (wenn nicht sogar erwartet), dass die Entgeltlichkeit nicht<\/i> kenntlich gemacht wird. Alles andere darf wohl als lebensfremd bezeichnet werden, denn die Tester werden aus eigenem Antrieb kaum einen solchen Hinweis setzen, m\u00fcssen sie doch f\u00fcrchten, damit dem Hersteller zu schaden. Zumindest indirekt.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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