{"id":5613,"date":"2011-06-29T16:38:49","date_gmt":"2011-06-29T16:38:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=5613"},"modified":"2011-06-29T16:38:49","modified_gmt":"2011-06-29T16:38:49","slug":"nachtrag-werbung-mit-3-jahre-garantie-der-teufel-steckt-im-detail","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/nachtrag-werbung-mit-3-jahre-garantie-der-teufel-steckt-im-detail\/","title":{"rendered":"Nachtrag: Werbung mit \u201e3 Jahre Garantie\u201c \u2013 Der Teufel steckt im Detail!"},"content":{"rendered":"

\"100%Wie bereits berichtet<\/a>, entschieden die Richter des I. Zivilsenats des BGH mit Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 133\/09<\/a> \u00fcber einen Fall, in dem die Kontrahenten \u00fcber die wettbewerbsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit einer Werbung stritten.<\/p>\n

Klarstellen m\u00f6chten wir nach der nunmehr erfolgten Volltextver\u00f6ffentlichung f\u00fcr unsere Leser, dass bei der \u00dcbertragung auf andere Sachverhalte stets beachtet werden muss, dass auch hier genau der jeweilige Sachverhalt entscheidend ist und es auf die Feinheiten in den Unterschieden ankommt!<\/p>\n

Zwar haben die Richter entschieden, dass die Garantieerkl\u00e4rung nicht zwingend in der \u201eGarantie-Werbeanzeige\u201c enthalten sein muss, jedoch lag der entscheidungserhebliche Unterschied zu vielen anderen F\u00e4llen darin, dass hier kein direktes und bindendes Angebot seitens des Verk\u00e4ufers gemacht wurde, sondern hier juristisch ausgedr\u00fcckt eine blo\u00dfe \u201einvitatio ad offerendum\u201c vorlag. Wobei der Verk\u00e4ufer ein unverbindliches Angebot macht und den Verbraucher lediglich durch die Werbeanzeige zur Abgabe eines Angebotes machen will:<\/p>\n

\u201eDie im Streitfall angegriffene Werbung enth\u00e4lt keine Garantieerkl\u00e4rung im Sinne des \u00a7 477 Abs. 1 BGB<\/a>. Eine solche liegt vor, wenn der Verk\u00e4ufer in vertragsm\u00e4\u00dfig bindender Weise die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache \u00fcbernimmt und damit zu erkennen gibt, dass er f\u00fcr alle Folgen des Fehlens einstehen will.\u201c (\u2026) \u201eDagegen ist eine durch das Internet \u00fcbermittelte Aufforderung zur Bestellung im Zweifel als blo\u00dfe invitatio ad offerendum aufzufassen (vgl. Palandt\/Gr\u00fcneberg aaO \u00a7 312b Rn. 4). So liegt der Fall auch hier. Dass der Beklagte bereits in der zum Gegenstand des Verbotsantrags gemachten Werbung f\u00fcr den Verkehr erkennbar durch den dort enthaltenen Hinweis auf die Garantie in vertragsm\u00e4\u00dfig bindender Weise eine Beschaffenheitsgarantie \u00fcbernommen hat, ist vom Berufungsgericht weder festgestellt worden noch sonst ersichtlich.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

<\/em><\/p>\n

Zuvor hatte der BGH \u2013 wie berichtet<\/span><\/a> – deutlich gemacht, dass nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift des\u00a0 \u00a7 477 BGB<\/a> nur solche Garantieerkl\u00e4rungen fallen, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenst\u00e4ndigen Garantievertrages f\u00fchren.<\/p>\n

F\u00fcr diejenigen H\u00e4ndler, die online einen direkten Kaufvertrag\u00a0 anbieten, sei es auf einer firmeneigenen Homepage oder \u00fcber \u201eeBay\u201c muss daher deutlich herausgestellt werden, dass in einem solchen Fall dringend von Werbungen mit Garantien, ohne Nennung der Garantiebedingungen abgeraten werden muss! Denn hierbei handelt es sich um ein verbindendliches Angebot \u2013 Daher wird klar: der Teufel steckt im Detail.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie bereits berichtet, entschieden die Richter des I. Zivilsenats des BGH mit Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 133\/09 \u00fcber einen Fall, in dem die Kontrahenten \u00fcber die wettbewerbsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit einer Werbung stritten. Klarstellen m\u00f6chten wir nach der nunmehr erfolgten Volltextver\u00f6ffentlichung f\u00fcr unsere Leser, dass bei der \u00dcbertragung auf andere Sachverhalte stets beachtet werden muss, […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":5620,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[33,34,292,608],"class_list":["post-5613","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-abmahnung","tag-bgh","tag-garantie","tag-ecommerce"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5613"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5613\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}