{"id":56084,"date":"2020-12-07T07:14:41","date_gmt":"2020-12-07T05:14:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=56084"},"modified":"2020-12-07T21:29:59","modified_gmt":"2020-12-07T19:29:59","slug":"zustaendigkeit-deliktische-ansprueche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/zustaendigkeit-deliktische-ansprueche\/","title":{"rendered":"EuGH: Gericht am Sitz des Gesch\u00e4digten bleibt zust\u00e4ndig – trotz Gerichtsstandklausel"},"content":{"rendered":"
\"Gerichtsstand
Photo by Rhema Kallianpur on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Bevor es in einem Rechtsstreit zwischen einem Hotel in Kropp (Schleswig-Holstein) und der Plattform Booking.com aus den Niederlanden um die Sache gehen kann, musste zun\u00e4chst entschieden werden, vor welchem Gericht das Hotel seine Anspr\u00fcche einzuklagen berechtigt ist: vor einem Gericht in Amsterdam (wie es in den AGB von Booking.com steht) oder vor dem Landgericht Kiel.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Hotel wehrt sich gegen dubiose Gesch\u00e4ftspraktiken\u00a0<\/span><\/h2>\n

Dort hatte das Hotel die Klage eingereicht, die sich gegen die aus Sicht des Hoteliers unbilligen und wettbewerbswidrigen<\/a> Gesch\u00e4ftspraktiken der Online-Plattform richtete. Damit sollte erreicht werden, dass Booking.com es unterl\u00e4sst, Zimmerpreise ohne Zustimmung des Hotels als verg\u00fcnstigt oder rabattiert auszuweisen, Kontaktdaten zur\u00fcckzuhalten und die Platzierung des Hotels bei Suchanfragen von einer hohen Provision abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Anspr\u00fcche vertraglicher oder deliktischer Art?<\/h2>\n

Das dazu angerufene LG Kiel erkl\u00e4rte sich jedoch f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig, was das OLG Schleswig-Holstein best\u00e4tigte. Der Fall landete beim BGH.<\/p>\n

Dieser legte das Verfahren dem EuGH vor, der nun entschied: Das Hotel darf in Kiel klagen (EuGH, Urteil v. 24.11.2020, Az. C-59\/19<\/a>). Entscheidend sei, so die Luxemburger Richter, welche Anspr\u00fcche eingeklagt werden: Anspr\u00fcche vertraglicher oder deliktischer Art.<\/p>\n

Hier gehe es um eine deliktische Handlung, die der zivilrechtlichen Haftungsklage zugrundeliege, denn diese st\u00fctze sich auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Daher sei Art. 7 Nr. 2 der sogenannten Br\u00fcssel Ia Verordnung (EU\/1215\/2012) bei der Frage nach der Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts ma\u00dfgebend, also die Gerichtsstandsklausel in den Booking.com-AGB nicht zwingend anwendbar.<\/p>\n

\u00dcber den Fall hinaus<\/h2>\n

\u00dcber den konkreten Fall hinaus bedeutet das: Bei deliktische Anspr\u00fcchen ist der in den zum Vertrag geh\u00f6renden AGB genannte Gerichtsstand nicht bindend. Klage kann dort erhoben werden, wo der Gesch\u00e4digte seinen Sitz hat, nicht der Sch\u00e4diger.<\/p>\n

Die unscheinbare Entscheidung hat es in sich: Viele international agierende Unternehmen versuchen, sich mit entsprechenden AGB-Klauseln der deutschen Gerichtsbarkeit zu entziehen, auch wenn sie erhebliche Ums\u00e4tze dort machen, zB Amazon. F\u00fcr von unberechtigten Amazon-Sperrungen<\/a> betroffenen H\u00e4ndlern wurde so bisher die gerichtliche Durchsetzung ihrer Anspr\u00fcche erschwert. Das k\u00f6nnte nun der Vergangenheit anh\u00f6ren.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bevor es in einem Rechtsstreit zwischen einem Hotel in Kropp (Schleswig-Holstein) und der Plattform Booking.com aus den Niederlanden um die Sache gehen kann, musste zun\u00e4chst entschieden werden, vor welchem Gericht das Hotel seine Anspr\u00fcche einzuklagen berechtigt ist: vor einem Gericht in Amsterdam (wie es in den AGB von Booking.com steht) oder vor dem Landgericht Kiel.\u00a0 […]<\/p>\n","protected":false},"author":74,"featured_media":56085,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[17284,15],"tags":[586,18852,18853],"class_list":["post-56084","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verhandlungsstrategie-prozesstaktik","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-gerichtsstand","tag-booking-com","tag-deliktische-ansprueche","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","topic_category-verhandlungstrategie-prozesstaktik"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56084","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/74"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56084"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56084\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/56085"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56084"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56084"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56084"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}