{"id":55979,"date":"2020-12-03T06:56:07","date_gmt":"2020-12-03T04:56:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55979"},"modified":"2020-11-30T22:56:36","modified_gmt":"2020-11-30T20:56:36","slug":"muenchens-stadtportal-wettbewerbswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/muenchens-stadtportal-wettbewerbswidrig\/","title":{"rendered":"M\u00fcnchens Stadtportal wettbewerbswidrig"},"content":{"rendered":"
\"M\u00fcnchens
Photo by Camilla Bundgaard on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Jede deutsche Kommune hat eine Internetadresse. So auch die Stadt M\u00fcnchen – www.muenchen.de gibt es seit 2004. <\/em><\/p>\n

Die M\u00fcnchner Homepage ist mit rund 12 Millionen Seitenaufrufen im Monat eines der am h\u00e4ufigsten besuchten Stadtportale Deutschlands. <\/em><\/p>\n

Es bietet ja auch eine ganze Menge: Das Portal umfasst mehr als 173.000 Seiten.<\/em><\/p>\n

Angebot \u00fcberschreitet verfassungsm\u00e4\u00dfige Zul\u00e4ssigkeitsgrenzen<\/h2>\n

Und hier, bei den angebotenen Inhalten, gibt es nun ein rechtliches Problem. Denn das, was www.muenchen.de bietet, ist weit mehr als offizielle oder gar amtliche Information \u00fcber die Kommune, sondern ein journalistisches Format, das mit Bilder und Texten f\u00fcr die Bayrische Landeshauptstadt wirbt. Dabei bediene sich das Portal einer derart pressem\u00e4\u00dfigen Illustration mit \u00dcberschriften, Zwischen\u00fcberschriften, Bildern, Zitaten und unterhaltsamem Text, dass die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Zul\u00e4ssigkeitsgrenzen \u00fcberschritten seien, so das Landgericht M\u00fcnchen I, das einer Klage einiger M\u00fcnchner Zeitungsverlage stattgab (LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 17.11.2020, Az. 16274\/19).<\/p>\n

Kostenfreies Stadtportal darf Zeitungen und Zeitschriften nicht ersetzen<\/h2>\n

Diese hatten n\u00e4mlich moniert, das niemand mehr ihre Presseorgane kaufe, wenn sie oder er zugleich kostenfrei auf www.muenchen.de informiert und unterhalten werde. Das Stadtportal stelle sich mit seinem Angebot quantitativ und qualitativ in Konkurrenz zu \u201eechten\u201c journalistischen Formaten \u2013 mit dem Vorteil, kostenlosen und zudem durch die offizielle Stadt-Domain geadelt zu sein. Dass damit unlauterer Wettbewerb betrieben wird, stellte das LG M\u00fcnchen klar, denn dadurch, dass sich das Portal nicht auf Sachinformationen beschr\u00e4nke, sondern auch umfassend \u00fcber das gesellschaftliche Leben und Aktivit\u00e4ten in M\u00fcnchen berichte, mache es in den Augen der Leserschaft den Kauf einer \u201erichtigen\u201c Zeitung oder Zeitschrift entbehrlich.<\/p>\n

Gegen das Grundgesetz \u2013 und das Wettbewerbsrecht<\/h2>\n

In dieser Form, so das Gericht, werde www.muenchen.de der mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a> gebotenen Staatsferne der Presse nicht gerecht. Daher sei das Internetangebot der Stadt M\u00fcnchen in der jetzigen Ausgestaltung nach \u00a7 3a UWG<\/a> wettbewerbswidrig. Das Urteil des LG M\u00fcnchen lehnt sich an eine BGH-Entscheidung aus 2018 an, bei dem es um ein kostenloses Printprodukt ging (Crailsheimer Stadtblatt II – BGH, Urteil v. 20.12.2018, Az. I ZR 112\/17<\/a>); die Wirkung f\u00fcr die betroffenen Zeitungsmacher sei bei einem journalistischen Internetangebot vergleichbar negativ.<\/p>\n

Ein gro\u00dfer Triumph der Verlage, den sie allerdings noch nicht feiern sollten \u2013 das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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