{"id":55976,"date":"2020-12-01T07:54:28","date_gmt":"2020-12-01T05:54:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55976"},"modified":"2020-11-30T22:55:02","modified_gmt":"2020-11-30T20:55:02","slug":"einstweilige-verfuegung-versaeumter-widerspruchstermin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/einstweilige-verfuegung-versaeumter-widerspruchstermin\/","title":{"rendered":"Einstweilige Verf\u00fcgung: Vers\u00e4umter Widerspruchstermin steht Dringlichkeitsannahme entgegen"},"content":{"rendered":"
\"Einstweilige
Photo by Aron Visuals on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Wenn etwas schnell gehen soll auf dem Rechtsweg, auf dem sich sonst alles eher langsam bewegt, ist eine Einstweilige Verf\u00fcgung das Mittel der Wahl. <\/em><\/p>\n

Mit ihr kann rasch Rechtsschutz erlangt werden. <\/em><\/p>\n

Erscheinen im Widerspruchsverfahren dringend n\u00f6tig<\/h2>\n

Vorl\u00e4ufig \u2013 danach kann es weitergehen. Auch im folgenden Widerspruchsverfahren muss man am Ball bleiben, wenn man die Dringlichkeit, aufgrund derer zum Mittel der Einstweiligen Verf\u00fcgung gegriffen wurde, best\u00e4tigen will. Vers\u00e4umt der Antragsteller allerdings den Termin zur Verhandlung \u00fcber den Widerspruch des Antragsgegners, steht dies der Annahme der Dringlichkeit entgegen. Das bekr\u00e4ftige der 10. Zivilsenat des OLG Frankfurt a.M. in einer Entscheidung\u00a0 vom 4.9.2020 (OLG\u00a0 Frankfurt a.M., Urteil v. 4.9.2020, Az.: 10 U 18\/20<\/a>).<\/p>\n

Es ging um unerw\u00fcnschte Werbung<\/h2>\n

Der Antragsteller hatte beim LG Frankfurt a.M. eine Einstweilige Verf\u00fcgung<\/a> erwirkt, mit der dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt worden ist, an den Antragsteller E-Mail-Werbung zu versenden oder versenden zu lassen. Der Antragsgegner legte dagegen Widerspruch ein. Im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber den Widerspruch ist der Antragsteller gar nicht erst erschienen. Das LG Frankfurt a.M. hob daraufhin im Zuge eines Vers\u00e4umnisurteils die Beschlussverf\u00fcgung auf und wies den Antrag auf ihren Erlass zur\u00fcck.<\/p>\n

Berufungsinstanz best\u00e4tigt Aufhebung<\/h2>\n

Das wiederum wollte der von den Werbe-E-Mails Bel\u00e4stigte nicht hinnehmen und legte beim OLG Frankfurt a.M. Berufungsklage ein, die dieses jedoch zur\u00fcckwies. Der Kl\u00e4ger habe, so das Gericht, mit seinem Verhalten (dem Nichterscheinen zur m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber den Widerspruch) selbst zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Angelegenheit so eilig nicht ist. Da die Dringlichkeit der Sache nicht einfach unterstellt werden kann, sondern dargelegt werden muss, habe der Kl\u00e4ger hier mit seinem Vers\u00e4umen gerade nicht \u00fcberzeugen k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr den Kl\u00e4ger ist es am Ende nicht nur ein \u00e4rgerliches, sondern auch ein teures Vers\u00e4umnis, denn er hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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