{"id":55815,"date":"2020-11-16T18:40:05","date_gmt":"2020-11-16T16:40:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55815"},"modified":"2020-11-16T18:40:05","modified_gmt":"2020-11-16T16:40:05","slug":"neuartige-hanfprodukte-sind-zulassungsbeduerftig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/neuartige-hanfprodukte-sind-zulassungsbeduerftig\/","title":{"rendered":"Neuartige Hanfprodukte sind zulassungsbed\u00fcrftig"},"content":{"rendered":"
\"Zulassung
Photo by Rick Proctor on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Neu! – Viele Produkte werden mit diesem Zauberwort der Moderne beworben. Juristisch bedeutet das jedoch zun\u00e4chst einmal: zulassungsbed\u00fcrftig.<\/i><\/p>\n

Hanf \u2013 was einst in einschl\u00e4gigen Kreisen oder vertrauter Runde konsumiert wurde, ist l\u00e4ngst die Basis einer ganzen Produktpalette der Wellness- und Gesundheitsindustrie geworden. So werden immer \u00f6fter Cannabidiol (CBD)-haltige Substanzen als Nahrungserg\u00e4nzungsmittel angeboten. Dass es dabei nicht nur auf die Einhaltung der Grenzwerte f\u00fcr den Gesamt-Tetrahydrocannabinol (THC)-Gehalt ankommt, sondern auch darauf, dass diese Produkte gem\u00e4\u00df europ\u00e4ischer Normen \u201eneuartig\u201c sind, hat nun das Verwaltungsgericht Schwerin festgestellt (VG Schwerin, Beschluss v. 20.5.2020 \u2013 Az. 7 B 394\/20<\/a> SN).<\/p>\n

Nicht auf der Liste: \u201eHanfpulver-Tinktur\u201c<\/h2>\n

In dem Fall ging es um eine \u201eHanfpulver-Tinktur\u201c, die sowohl den vom Bundesinstitut f\u00fcr gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin\u00e4rmedizin empfohlenen Richtwert an THC deutlich \u00fcberschritt, als auch in seiner Eigenschaft als neues Produkt noch nicht zugelassen war. Und nur zugelassene oder in einer Unionsliste aufgef\u00fchrte neuartige Lebensmittel d\u00fcrfen nach der Novel-Food-VO (EU) 2015\/2283 in Verkehr gebracht oder in bzw. auf Lebensmitteln verwendet werden. Daran erinnerte das VG Schwerin in seiner Entscheidung.<\/p>\n

Uralte Pflanze, neues Produkt<\/h2>\n

Dass die Hanfpflanze selbst und bestimmte aus der Hanfpflanze gewonnene Erzeugnisse wie Hanfsamen bzs. Daraus gewonnenes \u00d6l etc. f\u00fcr sich genommen in Europa nicht neu sind und man f\u00fcr diese Ausgangsstoffe auf \u201eeine Verwendungsgeschichte in der EU\u201c hinweisen kann, \u00e4ndere nichts an der Tatsache, dass das angebotene Produkt \u201eHanfpulver-Tinktur\u201c neuartig ist. Das zeige sich daran, so das Gericht, dass die verwendeten Cannabinoide im Novel-Food-Katalog ohne Verwendungshistorie gelistet sind.<\/p>\n

Raus aus der Schmuddelecke!<\/h2>\n

Die Zulassung neuer Produkte umfasst die Pr\u00fcfung auf Gesundheitsgefahren. Insoweit konnte das Gericht die Frage, ob die Tinktur nun gesundheitssch\u00e4dlich ist oder vom Verbraucher sicher genutzt werden kann, nicht beantworten, denn diese Pr\u00fcfung fand ja nicht statt. In der Sache zu befinden, war in diesem Verfahren jedoch auch gar nicht n\u00f6tig. Entscheidend ist, dass die \u201eHanfpulver-Tinktur\u201c zulassungspflichtig ist \u2013 und nicht zugelassen wurde. Alles weitere wird sich aus dem Zulassungsprozess ergeben. Diesen wiederum sollten die Hersteller CBD-basierter Produkte in Angriff nehmen, wenn ihr Erzeugnis in dieser Form keine Verwendungsgeschichte in der EU hat, um das Produkt rechtssicher vermarkten zu k\u00f6nnen und das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen. Denn darauf kommt es an, wenn Hanf aus der Schmuddelecke geholt werden soll.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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