![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/FMA-Meldung-Loeschen.png\")
Die \u00d6sterreichische Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde (FMA) hatte auf eine eine “Investorenwarnung” zu Lasten eines Unternehmens ver\u00f6ffentlicht und behauptet, dass dies bestimmte\u00a0Meldepflichten verletzt habe.<\/i><\/p>\nDie \u00d6sterreichische Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde (FMA) hatte auf eine eine “Investorenwarnung” zu Lasten eines Unternehmens ver\u00f6ffentlicht und behauptet, dass dies bestimmte\u00a0Meldepflichten verletzt habe.<\/i><\/p>\n
Das betroffene Unternehmen konnte die FMA au\u00dfergerichtlich dazu bewegen, die Meldung zu l\u00f6schen.<\/i><\/p>\n“Mahnen” und “Warnen” als Gesch\u00e4ftsmodell<\/h2>\n
Aus unserer anwaltlichen Beratungspraxis wissen wir, dass innovative und neue Gesch\u00e4ftsmodelle h\u00e4ufig zu Unrecht ins Visier von mehr oder weniger seri\u00f6sen Journalisten oder sonstigen \u201eMahnern\u201c mit eigenen,\u00a0dubiosen Interessen\u00a0geraten.<\/p>\n
Manchmal gelingt es diesen dubiosen Akteuren sogar, die zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden, wie zum\u00a0Beispiel\u00a0die\u00a0Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder \u2013 wie hier \u2013 die\u00a0\u00d6sterreichische Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde (FMA) mit unzutreffenden Informationen zu f\u00fcttern und damit zu ihrerseits rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen oder Meldungen zu bewegen.<\/p>\n
\u00dcber die erfolgreiche gerichtliche Inanspruchnahme der BaFin wegen der daraufhin ver\u00f6ffentlichten rechtswidrigen Meldung hatten wir hier berichtet:<\/p>\n
Neben der BaFin hatte auch die FMA \u00d6sterreich in die auf ihrer Internetseite daraufhin \u00f6ffentlich behauptet, dass das besagte Unternehmen der Meldepflicht zum Emissionskalender gem\u00e4\u00df \u00a7 24 KMG 2019 iZm den in \u00d6sterreich angebotenen \u201eCoin Bonds\u201c nicht nachgekommen sei.\u00a0Die FMA hatte daf\u00fcr jedoch keine Rechtsgrundlage. Sie hatte das Unternehmen auch nicht, wozu sie verpflichtet gewesen w\u00e4re, vorher angeh\u00f6rt.<\/p>\n
Die auf den ersten Blick unscheinbare Meldung war Wasser auf die M\u00fchlen der oben erw\u00e4hnten “Kritiker”, deren perfider Plan damit aufging. Die Meldung konnten sie n\u00e4mlich als Aufh\u00e4nger f\u00fcr weitere klicktr\u00e4chtige “Berichterstattung” nutzen: Man hatte ja immer schon davor gewarnt. Jetzt also auch die FMA!<\/p>\n
Das betroffene Unternehmen hat die FMA jedoch\u00a0ohne die Einschaltung (\u00f6sterreichischer) Gerichte davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass die Eingaben haltlos waren. Die Beh\u00f6rde l\u00f6schte die Meldung daraufhin.<\/p>\n
Neben den Unterlassungsanspr\u00fcchen bestehen Schadensersatzanspr\u00fcche, deren H\u00f6he das Unternehmen naturgem\u00e4\u00df noch nicht genau bestimmen kann, die aufgrund der Schwere der Vorw\u00fcrfe jedoch erheblich sein werden.\u00a0Der f\u00fcr die Falschmeldung verantwortliche “Fachjournalist” wird mit Konsequenzen rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n
Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:<\/p>\n
Auch die FMA \u00d6sterreich ist als Beh\u00f6rde an Recht und Gesetz gebunden. Sie darf nur das tun, was ihr vom Gesetz explizit erlaubt wird. Es ist erfreulich, dass die FMA in \u00d6sterreich die Meldung umgehend entfernt hat und es nicht auf einen Rechtsstreit hat ankommen lassen, nachdem dargelegt werden konnte, dass die Eingaben haltlos gewesen waren. Das sollte in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein. Es ist aber eine Erw\u00e4hnung wert, da zB die BaFin regelm\u00e4\u00dfig gerichtlich zu einer L\u00f6schung gezwungen werden muss.<\/p><\/blockquote>\n
(Offenlegung: LHR hat die Antragstellerin vertreten)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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