{"id":55709,"date":"2020-11-05T19:14:21","date_gmt":"2020-11-05T17:14:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55709"},"modified":"2020-11-06T10:13:55","modified_gmt":"2020-11-06T08:13:55","slug":"der-gute-ruf-das-gute-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/der-gute-ruf-das-gute-recht\/","title":{"rendered":"Der gute Ruf, das gute Recht"},"content":{"rendered":"
\"L\u00f6schung
Photo by National Cancer Institute on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Zwischen \u00c4rzten und der Bewertungsplattform <\/i>Jameda geht es seit einiger Zeit hoch her. Ein Urteil des OLG M\u00fcnchen st\u00e4rkt dem Portal den R\u00fccken.<\/i><\/p>\n

Das waren noch Zeiten. Man ging zum Arzt und machte seine Erfahrung. Wenn nun jemand aus der Familie oder dem Freundeskreis krank wurde und einen Arzt konsulieren wollte, aber nicht sicher war, welchen, konnte man mit ihr oder ihm die Erfahrung teilen und eine pers\u00f6nliche Empfehlung aussprechen (oder auch vom betreffenden Wei\u00dfkittel abraten).<\/p>\n

Heute ist das anders. Man geht zum Arzt und schreibt anschlie\u00dfend seine Meinung in eines der Bewertungsportale. F\u00fcr \u00c4rzte gibt es hier Jameda<\/i><\/a>. Die eigene Einsch\u00e4tzung beeinflusst dann nicht nur die Entscheidung eines eng begrenzten Personenkreises, sondern \u2013 im Prinzip \u2013 aller Menschen, die einen Arzt suchen und der deutschen Sprache m\u00e4chtig sind.\u00a0<\/span><\/p>\n

Fairne\u00df und Gesch\u00e4ftsgeheimnis<\/h2>\n

Hier m\u00fcssen nun zwei ganz unterschiedliche Interessen in Einklang gebracht werden: Der Arzt hat ein Recht auf eine faire Bewertung, weil und soweit er wirtschaftlich immer mehr von den virtuellen Bewertungen abh\u00e4ngig ist, das Portal hat ein Recht auf die Geheimhaltung von Betriebsinterna wie den eingesetzten Pr\u00fcf- und L\u00f6schalgorithmus, weil und soweit das die Gesch\u00e4ftsgrundlage f\u00fcr die Plattform ist, ohne die es keine Bewertung g\u00e4be, die den Namen wert ist. Mit dem Austarierenden der beiden naheliegenden Anspr\u00fcche m\u00fcssen sich immer \u00f6fter auch die Gerichte befassen.<\/p>\n

So das OLG M\u00fcnchen, das eine Entscheidung des LG M\u00fcnchen I (Urteil v. 16.4.2019, Az. 33 O 6880\/18<\/a>) best\u00e4tigte, nach der ein Zahnarzt nicht die Wiederver\u00f6ffentlichung gel\u00f6schter positiver Patientenbewertungen auf der Plattform Jameda <\/i>verlangen kann, obgleich das OLG M\u00fcnchen anerkennt, dass mit seiner Reputation grunds\u00e4tzlich ein Schutzgegenstand des Rechts am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb auf dem Spiel steht (OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 27.2.2020, Az. 29 U 2584\/19<\/a>).<\/p>\n

Portalbetreiber nicht zur Offenlegung des Algorithmus verpflichtet<\/h2>\n

Wenn nun die Reputation ma\u00dfgeblich durch Bewertungen<\/a> auf Bewertungsportalen bestimmt wird (wie heute immer mehr der Fall), k\u00f6nne, so das Gericht, in einer L\u00f6schung von positiver Bewertungen auch ein Eingriff in den Schutzbereich liegen. Allerdings kann es sich auch um eine im Rahmen der \u00fcblichen Pr\u00fcfvorg\u00e4nge liegende Ma\u00dfnahme zur Aufrechterhaltung der Qualit\u00e4t des Portals handeln. Solche Sichtungen dienen letztlich auch den Kunden, also etwa dem Zahnarzt, denn dessen Patienten sollen sich auf die Sternchen und Noten verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dabei ist der Portalbetreiber grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, offenzulegen, wie der von ihm eingesetzte Algorithmus zum Aufsp\u00fcren verd\u00e4chtiger, also nicht \u201eauthentischer\u201c, sondern vom Arzt beeinflusster oder gekaufter Bewertungen funktioniert. Denn das habe, so das OLG M\u00fcnchen weiter, zur Folge, dass manipulationswilligen Medizinern das Handwerk erm\u00f6glicht oder zumindest deutlich erleichtert w\u00fcrde.<\/p>\n

Eine Ausnahme gilt f\u00fcr den Fall, dass man als bewerteter Arzt konkrete Anhaltspunkte oder gar Beweise daf\u00fcr hat, dass die L\u00f6schung nicht aus Gr\u00fcnden der Qualit\u00e4tssicherung erfolgte, sondern willk\u00fcrlich. Im vorliegenden Fall vermutete der Zahnarzt eine Art \u201eRacheakt\u201c des Portals als Reaktion auf seine K\u00fcndigung. Allerdings zeigte sich, dass Jameda<\/i> bereits vor der K\u00fcndigung auf eine m\u00f6gliche Manipulation gesto\u00dfen war.<\/p>\n

Im Zweifel f\u00fcr die Plattform und ihrer Nutzer<\/h2>\n

Und selbst wenn der Jameda<\/i>-Algorithmus bei der L\u00f6schaktion etwas \u00fcber das Ziel hinausschoss gilt laut OLG M\u00fcnchen: Das Interesse der Plattform und ihrer Nutzer auf ein unverf\u00e4lschtes Meinungsbild \u00fcberwiegt das Interesse des Zahnarztes daran, \u201enicht durch die L\u00f6schung nicht ausschlie\u00dfbar doch valider Bewertungen in seiner Kundenakquise beeintr\u00e4chtigt zu werden\u201c. Vor allem damit st\u00e4rkt das Gericht der Bewertungsplattform deutlich den R\u00fccken.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/span><\/p>