{"id":55694,"date":"2020-11-02T20:23:33","date_gmt":"2020-11-02T18:23:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55694"},"modified":"2020-11-02T20:23:33","modified_gmt":"2020-11-02T18:23:33","slug":"wer-zahlt-fuer-den-corona-schaden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vertragsrecht\/wer-zahlt-fuer-den-corona-schaden\/","title":{"rendered":"Wer zahlt f\u00fcr den Corona-Schaden?"},"content":{"rendered":"
\"Betriebsschlie\u00dfung<\/a>
Photo by Kelly Sikkema on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Corona<\/a> hat uns (wieder) im Griff. Eine Art \u201eLockdown light\u201c soll verhindern, dass sich die Pandemie weiter ausbreitet. <\/i><\/p>\n

Besonders die Gastronomie ist davon betroffen. Wieder mal. <\/i><\/p>\n

Doch es gibt f\u00fcr Kneipen- und Restaurantbetreiber auch eine gute Nachricht.<\/i><\/p>\n

Und diese Nachricht kommt aus Bayern, genauer: von der 12. Zivilkammer des Landgerichts M\u00fcnchen I. Die Richter dort haben der Klage eines M\u00fcnchner Gasthauses auf Zahlung einer Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 427.169,86 \u20ac aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschlie\u00dfung gegen ihre Versicherung weitgehend stattgegeben (LG M\u00fcnchen I, Urteil v. 22.10.2020 – Az. 12 O 5868\/20<\/a>).\u00a0<\/span><\/p>\n

Drei typische Einw\u00e4nde der Versicherer entkr\u00e4ftet<\/h2>\n

Mit dem Urteil verwarf das LG M\u00fcnchen drei Einw\u00e4nde gegen den Versicherungssschutz bei\u00a0 <\/span>Corona-bedingter Betriebsschlie\u00dfung<\/a>:\u00a0 <\/span><\/p>\n

    \n
  1. Auf die Rechtsform und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beh\u00f6rdlichen Schlie\u00dfungsanordnung kommt es versicherungsrechtlich nicht an.<\/li>\n
  2. Der Anspruch besteht unabh\u00e4ngig vom konkreten Auftreten eines Falles in der Gastst\u00e4tte allein aufgrund der Norm, die die Schlie\u00dfung vorsorglich begr\u00fcndet, also des Infektionsschutzgesetzes.<\/li>\n
  3. Die Auflistung von Krankheiten und Krankheitserreger in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen bewirkt keinen Ausschluss Corona-bedingter Sch\u00e4den.<\/li>\n<\/ol>\n

    Intransparente Klausel zieht nicht<\/h2>\n

    Dieser dritte Punkt ist ein ganz wichtiger, denn darauf st\u00fctzen sich zahlungsunwillige Versicherer regelm\u00e4\u00dfig: Corona (oder Covid-19) steht nicht auf der Liste, also wird auch nicht geleistet. Dass es so einfach nicht ist, stellte das LG M\u00fcnchen klar.<\/p>\n

    Der Versicherungsnehmer, so die Richter, gehe zu Recht davon aus, dass die Liste sich mit den potentiell schadenswirksamen Krankheiten und Krankheitserregern nach dem Infektionsschutzgesetz deckt und damit umf\u00e4nglicher Versicherungsschutz gegeben ist. Es ist ihm nicht zuzumuten, die Liste st\u00e4ndig mit dem jeweiligen Stand der epidemiologischen Dinge abzugleichen und dabei identifizierte L\u00fccken, die zur Unterdeckung f\u00fchren k\u00f6nnten, zu bem\u00e4ngeln. \u00dcberhaupt k\u00f6nne er, so die Richter weiter, nicht ahnen, dass es bei der Liste blo\u00df um eine \u201eAuswahl\u201c an m\u00f6glichen Kalamit\u00e4ten gehe.<\/p>\n

    Als Laie w\u00fcrde er nur dann hellh\u00f6rig, wenn Formulierung wie \u201enur die folgenden\u201c, \u201eausschlie\u00dflich die folgenden\u201c oder \u201ediese Auflistung ist abschlie\u00dfend\u201c ihn darauf br\u00e4chten, dass es F\u00e4lle von Krankheiten und Arten von Krankheitserregern gibt, deren Schaden m\u00f6glicherweise nicht gedeckt ist. Einen derartigen sprachlichen Hinweis enthalte die fragliche Klausel der Allgemeinen Versicherungsbedingungen aber nicht.<\/p>\n

    Weiterer Kl\u00e4rungsbedarf<\/h2>\n

    Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kammer wird auch in den n\u00e4chsten Wochen, Monaten\u00a0 <\/span>und vermutlich auch noch Jahren genug zu tun haben.\u00a0 <\/span>Im Verfahrenskomplex Betriebsschlie\u00dfungsversicherung sind am LG M\u00fcnchen I fast hundert Klagen anh\u00e4ngig. Gastwirte und Restaurantbesitzer d\u00fcrfen sich auf weitere gute Nachrichten freuen.<\/p>\n

    Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n

    \"\"<\/a><\/span><\/p>