{"id":55685,"date":"2020-11-04T07:25:42","date_gmt":"2020-11-04T05:25:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55685"},"modified":"2020-11-04T01:15:18","modified_gmt":"2020-11-03T23:15:18","slug":"beschreibende-elemente-bei-beurteilung-von-verwechslungsgefahr-im-markenrecht-nicht-per-se-unbeachtlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/beschreibende-elemente-bei-beurteilung-von-verwechslungsgefahr-im-markenrecht-nicht-per-se-unbeachtlich\/","title":{"rendered":"Beschreibende Elemente bei Beurteilung von Verwechslungsgefahr im Markenrecht nicht per se unbeachtlich"},"content":{"rendered":"
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Bild von Michal Jarmoluk auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundesgerichtshof<\/a> hat in einem aktuellen Beschluss<\/a> auf dem Gebiet des Markenrechts<\/a> best\u00e4tigt, dass bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Kennzeichen beschreibende Elemente nicht von vorneherein als Kriterium ausgeschlossen sind. <\/em><\/p>\n

Beschreibenden Elementen komme im Markenrecht<\/a> dennoch nach wie vor grunds\u00e4tzlich nur eine geringe Unterscheidungskraft zu. Dies gelte auch bei zusammengesetzten Kennzeichen.
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Marmeladenmarken und Konfit\u00fcrenkennzeichen<\/h2>\n

Im Vorfeld der Entscheidung hatte eine Vertreiberin von Konfit\u00fcren, Gelees und weiteren Lebensmitteln<\/a> im Herbst 2015 eine Marke<\/a> unter der Bezeichnung “YOOFOOD” beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)<\/a> angemeldet<\/a>. Allerdings hatte eine konkurrierendes Unternehmen, welches ebenfalls auf dem Gebiet des Lebensmittelverkaufs<\/a> t\u00e4tig ist, bereits 2014 die Marke “YO” eintragen<\/a> lassen. Dieses reagierte prompt, allerdings blieben sowohl der Widerspruch vor dem DPMA<\/a> gegen erstgenannte Eintragung<\/a>, als auch die darauffolgende eingelegte Beschwerde vor dem Bundespatentgericht<\/a> ohne Erfolg (BPatG<\/a>, Beschluss v. 10.08.2019, Az. 28 W (pat) 591\/17<\/a>). Erbost wandte man sich im Wege der Rechtsbeschwerde nun an h\u00f6chste Stelle in Gestalt des Bundesgerichtshofes<\/a>.<\/p>\n

YOOFOOD, YOO FOOD oder FOOD von YOO?<\/h2>\n

Dieser hob den Beschluss<\/a> des Bundespatengerichts<\/a> auf, und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung an dieses zur\u00fcck (BGH<\/a>, Beschluss v. 09.07.2020, Az. I ZB 80\/19<\/a>). So habe das das Gericht zu Unrecht eine Verwechslungsgefahr zwischen den streitigen Marken<\/a> “YO” und “YOOFOOD” im Sinne des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG<\/a> verneint. In der Vorschrift heisst es:<\/p>\n

(1) Die Eintragung einer Marke<\/a> kann gel\u00f6scht werden,<\/p>\n

2. wenn wegen ihrer Identit\u00e4t oder \u00c4hnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke<\/a> mit \u00e4lterem Zeitrang und der Identit\u00e4t oder der \u00c4hnlichkeit der durch die beiden Marken erfa\u00dften Waren oder Dienstleistungen f\u00fcr das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschlie\u00dflich der Gefahr, da\u00df die Marken<\/a> gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden;<\/p><\/blockquote>\n

Grunds\u00e4tzlich sind bei der Beurteilung einer solchen Verwechslungsgefahr alle relevanten Umst\u00e4nde des Einzelfalls heranzuziehen. Die \u00c4hnlichkeit einander gegen\u00fcberstehender Zeichen<\/a> ist in Ansehung ihres Gesamteindrucks nach deren \u00c4hnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen<\/a> auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken k\u00f6nnen. F\u00fcr die Bejahung der Zeichen\u00e4hnlichkeit<\/a> gen\u00fcgt dabei regelm\u00e4\u00dfig bereits die \u00c4hnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche, wobei auf den durch die Zeichen<\/a> hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen ist. In diesem Zusammenhang sind insbesondere ihre unterscheidungskr\u00e4ftigen und dominierenden Elemente ausschlaggebend.<\/p>\n

Das Bundespatentgericht<\/a> hatte unter Zugrundelegung dieser Vorgaben zun\u00e4chst angenommen, dass der inl\u00e4ndische (also deutsche) Durchschnittsverbraucher die Wortsilbe “YOO” der angegriffenen Marke<\/a> in erster Linie wie “Joo” ausspreche, so dass von einer phonetischen Ann\u00e4herung auszugehen sei. Die zus\u00e4tzliche Silbe “FOOD” grenze die angegriffene Marke<\/a> dann aber deutlich gegen\u00fcber dem Kurzwort “YO” ab. Es best\u00fcnden auch keine hinreichenden Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das Publikum die Wortsilbe “YOO” wegen des beschreibenden Gehalts der weiteren Silbe “FOOD” als – jedenfalls gedanklich – trennbaren, eigenst\u00e4ndigen Bestandteil ansehe, der ihren Gesamteindruck pr\u00e4ge. Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb einer Einwortmarke komme prim\u00e4r solchen beschreibenden Ausdr\u00fccken zu, die lediglich einen ohnehin evidenten Umstand zum Ausdruck bringen, beispielsweise das mit der Marke<\/a> gekennzeichnete Produkt konkret benennen (etwa “Reis<\/a>” oder “rice”, “Saft<\/a>” oder “juice”). Bei einem Warenoberbegriff wie dem Ausdruck “FOOD” liege eine gedankliche Aufspaltung allerdings aus Sicht eines objektiven Betrachters ferner. Aufgrund dieser Erw\u00e4gungen kamen die Richter<\/a> zu dem Schluss, dass die Wortsilbe “YOO” keine pr\u00e4gnante Wirkung hinsichtlich des Gesamteindrucks entfalte. Deshalb sei von einer Verwechslungsgefahr hinsichtlich des konkurrierenden “YO” nicht auszugehen.<\/p>\n

Dieser Auffassung schlo\u00df sich der BGH<\/a> im Ergebnis allerdings nicht an, und bejahte eine Verwechslungsgefahr. So handele es sich vorliegend um ein aus einem pr\u00e4gnanten (im vorliegenden Fall das “YOO”) und einem lediglich beschreibenden (“FOOD”) Wortelement zusammengesetztes Wort, das allerdings durch das “Zusammenziehen” keinen Gesamtbegriff mit erkennbarem neuem Bedeutungsgehalt bilde. Es k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, dass das unterscheidungskr\u00e4ftige Wortelement (“YOO”) das Zeichen pr\u00e4gt, weil der andere Zeichen<\/a>bestandteil im konkreten Fall als blo\u00dfer Sachhinweis vernachl\u00e4ssigt werden kann. Beschreibenden, nicht unterscheidungskr\u00e4ftigen Bestandteilen einer zusammengesetzten Marke<\/a> sei, auch wenn sie bei der Beurteilung nicht von vornherein au\u00dfer Betracht bleiben, im Allgemeinen ein geringeres Gewicht bei der Pr\u00fcfung der Zeichen\u00e4hnlichkeit zuzuschreiben. Dagegen komme Bestandteilen mit einer gr\u00f6\u00dferen Unterscheidungskraft, die auch den von dieser Marke<\/a> hervorgerufenen Gesamteindruck eher dominieren k\u00f6nnen, auch eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu.<\/p>\n

Schlie\u00dflich habe das Bundespatentgericht<\/a> bei der Pr\u00fcfung, ob das Wortelement “YOO” die angegriffene Marke<\/a> pr\u00e4gt, einen wichtigen Erfahrungssatz aus dem Markenrecht<\/a> bez\u00fcglich des Wortanfangs unber\u00fccksichtigt gelassen: Demnach wird den ersten Buchstaben oder Silben eines Wortes grunds\u00e4tzlich ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht zugesprochen als den nachfolgenden Wortbestandteilen, weil der Verkehr dem Beginn eines Wortzeichens im Allgemeinen gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit schenkt. Was zuerst kommt, pr\u00e4gt zuerst!<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Auch am vorliegenden Fall zeigt sich wieder: In den meisten Beurteilungsfragen muss nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls unter Heranziehung gewisser etablierter Standards entschieden werden. Im Rechtsstreit vor dem BGH<\/a> waren diese Standards die Unterscheidungskraft beschreibender Elemente, sowie die gesteigerte Pr\u00e4gnanz des Wortanfangs eines Zeichens<\/a>. Grunds\u00e4tzlich sind die M\u00f6glichkeiten einer Verwechslungsgefahr breit gef\u00e4chert, es empfiehlt sich daher – sowohl aus Unternehmer- als auch Verbrauchersicht – juristschen Rat auf dem Gebiet des Markenrechts<\/a> einzuholen. Diverse Ratgeber rund um die Thematik der Anmeldung<\/a> von Marken<\/a> und \u00c4hnlichem finden Sie daher hier:<\/p>\n