{"id":55668,"date":"2020-10-30T17:52:07","date_gmt":"2020-10-30T15:52:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55668"},"modified":"2020-10-30T17:54:56","modified_gmt":"2020-10-30T15:54:56","slug":"testkauf-bewertung-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/testkauf-bewertung-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"LG Frankfurt: Testk\u00e4ufer darf sich in Bewertung nicht als normaler Kunde ausgeben"},"content":{"rendered":"
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Bild von Gerd Altmann auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Einem aktuellen Beschluss des Frankfurter Landgerichts<\/a> nach, d\u00fcrfen Testk\u00e4ufer, die nach abgebrochener Transaktion eine Bewertung<\/a> der Ware im Internet abgeben, nicht so tun, als seien sie “normale” Kunden und von der Transaktion entt\u00e4uscht gewesen.<\/em><\/p>\n

Testk\u00e4ufe sind im Allgemeinen zul\u00e4ssig. Allerdings darf nicht der Eindruck entstehen, ein “normaler” Verbraucher habe die entsprechende Evaluierung des Produkts abgegeben, und der Verkauf sei grundlos abgebrochen worden.
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B\u00f6ses Blut und b\u00f6se Bewertungen<\/a><\/h2>\n

Im Vorfeld der Entscheidung hatte ein Unternehmern eBay gewerblich<\/a> Klimaanlagen und \u00e4hnliche Waren zum Verkauf angeboten. Nachdem dies entdeckt hatte, dass eine ihr nicht allzu wohlgesonnene Person<\/a> eines ihrer Ger\u00e4te erstanden hatte, wurde der Handel ihrerseits abgebrochen. Dass ihr Misstrauen berechtigt war, zeigte sich nur wenig sp\u00e4ter. Kurz nach Einstellung des Verkaufs erschien auf der eBay-Seite eine Bewertung<\/a> mit folgenden Inhalt:<\/p>\n

Kauf abgebrochen von Verk\u00e4ufer, Verk\u00e4ufer nahm hierzu KEINE Stellung!<\/p><\/blockquote>\n

Im weiteren Verlauf kam dar\u00fcber hinaus ans Tageslicht, dass der K\u00e4ufer tats\u00e4chlich von der \u2013 vermeintlichen \u2013\u00a0Konkurrenz<\/a> dazu beauftragt worden war, das besagte Ger\u00e4t nur zum Schein zu kaufen. Hierdurch sollte ein Versto\u00df gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot\u00a0bewiesen werden. Nachdem der (Schein)-K\u00e4ufer erfolgslos abgemahnt<\/a> und zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung aufgefordert worden war, stellte die Betroffenen einen Eilantrag<\/a> vor dem Frankfurter Landgericht<\/a>.<\/p>\n

K\u00e4uflicher Scheink\u00e4ufer erscheint als unscheinbarer K\u00e4ufer<\/h2>\n

Die Antragsstellerin argumentierte gegen\u00fcber der Kammer wie folgt: Ein Anspruch auf die Unterlassung der Bewertung<\/a> ergebe sich grunds\u00e4tzlich aus den \u00a7\u00a7 823 Abs. 1<\/a>, 1004 BGB<\/a> in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG<\/a>. Ein solcher besteht, wenn das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> verletzt wird, welches auch den Schutz der sozialen Anerkennung und der Berufsehre umfasst.<\/p>\n

Davon sei im vorliegenden Fall auch auszugehen, denn im Rahmen einer fundierten Abw\u00e4gung \u00fcberwiege letztlich das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> der Antragstellerin das der Meinungsfreiheit<\/a> der Gegenseite. Zwar handele es sich bei der get\u00e4tigten Aussage f\u00fcr sich genommen um Fakten, da der Kauf tats\u00e4chlich ohne weitergehende Begr\u00fcndung abgebrochen worden war. Auch an der grunds\u00e4tzlichen Zul\u00e4ssigkeit von Testk\u00e4ufen best\u00fcnden keine Zweifel. Allerdings werde durch die abgegebene Bewertung<\/a> der Eindruck vermittelt, es habe sich hier um eine gew\u00f6hnliche Kundenbestellung gehandelt. Gegen\u00fcber anderen Nutzer werde daher suggeriert, die Transaktion sei g\u00e4nzlich grundlos und damit auch zur Verwunderung des K\u00e4ufers eingestellt worden. Dies sei aber gerade nicht der Fall, da \u2013 wie dargestellt \u2013 der Kauf nur zum Schein durchgef\u00fchrt und letztlich deshalb auch gestoppt wurde. Aus diesem Grund liege der \u00c4u\u00dferung im Endeffekt ein unwahrer Tatsachenkern zugrunde, weswegen im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung die Meinungsfreiheit<\/a> im Ergebnis zur\u00fcckzutreten habe.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus vertrat die Antragstellering die Auffasung, dass “Fake”-Bewertungen<\/a> wie im vorliegenden Fall einen Versto\u00df gegen \u00a7 4 Nr. 1,2 und 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb<\/a> darstellen. In der Vorschrift hei\u00dft es:<\/p>\n

Unlauter<\/a> handelt, wer<\/p>\n

1. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, T\u00e4tigkeiten oder pers\u00f6nlichen oder gesch\u00e4ftlichen Verh\u00e4ltnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;<\/p>\n

2. \u00fcber die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers<\/a> oder \u00fcber den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu sch\u00e4digen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind;<\/p>\n

3. (…)<\/p>\n

4. Mitbewerber<\/a> gezielt behindert.<\/p><\/blockquote>\n

Der Antrag vor dem Landgericht<\/a> war im Ergebnis vollumf\u00e4nglich erfolgreich. Die Kammer schlo\u00df sich der Argumentation der Anstragstellerin an, und verpflichtete die Gegenseite zur Unterlassung der Bewertung<\/a> auf eBay (LG<\/a> Frankfurt, Beschluss v. 07.09.2020, Az. 2-03 O 316\/20<\/a>). So h\u00e4tte seitens des Verfassers jedenfalls darauf hingewiesen werden m\u00fcssen, dass er sowohl zum Kauf als auch zur Abgabe der Evaluierung beauftragt worden war. In dessen Verhalten sei au\u00dferdem ein Versto\u00df gegen die eBay-Grunds\u00e4tze zu sehen. Diese untersagen das Erwerben von Artikeln ohne echte Kaufabsicht mit dem einzigen Ziel, letztlich lediglich eine negative Bewertung<\/a> abzugeben.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich sind Testk\u00e4ufe zul\u00e4ssig, und im Sinne einer Qualit\u00e4tssicherung mitunter auch notwendig. Nicht zul\u00e4ssig sind indes sp\u00e4tere\u00a0Bewertungen<\/a>, die den Eindruck eines “normalen” Einkaufs vermitteln, wenn dadurch suggeriert wird, der Handel sei grundlos abgebrochen worden.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen negative Bewertungen<\/a> im Internet f\u00fcr Unternehmer weitreichende Folgen bis hin zu existenzbedrohenden Umsatzeinbu\u00dfen nach sich ziehen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr eBay, sondern auch im Rahmen anderer Portale, auf denen der Verbraucher seine Erfahrungen teilen kann. Umso wichtiger ist es, sich gegen ungerechtfertigte Beitr\u00e4ge effektiv zu wehren. Umfassende Beratung zu dieser Thematik finden Sie daher hier:<\/p>\n