{"id":55636,"date":"2020-10-29T07:26:33","date_gmt":"2020-10-29T05:26:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55636"},"modified":"2020-10-29T04:27:26","modified_gmt":"2020-10-29T02:27:26","slug":"eigenartig-taeuschende-trocknerbaelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/eigenartig-taeuschende-trocknerbaelle\/","title":{"rendered":"Eigenartig: T\u00e4uschende Trocknerb\u00e4lle"},"content":{"rendered":"
\"Wettbewerbsversto\u00df
Photo by Jeremy Sallee on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Eine unlautere Nachahmung liegt vor, wenn das imitierte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und \u00fcber dessen Herkunft hinwegget\u00e4uscht wird. <\/i><\/p>\n

Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt zeigt, worauf es beim lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz ankommt.<\/i><\/p>\n

Selbst wenn die Nachahmung eines Produkts evident ist, liegt nicht immer unlauterer Wettbewerb vor. Der Vertrieb einer Nachahmung kann nach \u00a7 4 Nr. 3a UWG<\/a> allerdings wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist (erste Bedingung) und besondere Umst\u00e4nde – wie eine vermeidbare T\u00e4uschung \u00fcber die betriebliche Herkunft \u2013 hinzutreten (zweite Bedingung).<\/p>\n

Dabei verhalten sich die Tatsache der Nachahmung und die vorliegende Eigenart des Nachgeahmten auf der einen Seite sowie die besonderen Umst\u00e4nde auf der anderen Seite f\u00fcr die Beurteilung einer m\u00f6glichen Wettbewerbswidrigkeit indirekt proportional zueinander: Je gr\u00f6\u00dfer die wettbewerbliche Eigenart und je h\u00f6her der Grad der \u00dcbernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umst\u00e4nde zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begr\u00fcnden und umgekehrt.<\/p>\n

Wettbewerbliche Eigenart: Idee, Gestaltung, Bekanntheit<\/h2>\n

Im vorliegenden Fall war zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren, ob die Beklagte bei ihrem Produkt (einem Noppenball zur Verwendung in W\u00e4schetrocknern) lediglich eine bekannte und insoweit frei nutzbare Idee umgesetzt und zur technischen Angewendung gebracht hat (hier w\u00e4re eine Klage also in der Tat aussichtslos gewesen) oder ob sich auf der Grundlage der Idee Gestaltungsm\u00f6glichkeiten ergeben, die den Spielraum f\u00fcr eine schutzw\u00fcrdige wettbewerbliche Eigenart des Produkts er\u00f6ffnen. Denn die konkrete Ausgestaltung ist \u2013 im Gegensatz zur Idee \u2013 rechtlich prinzipiell gesch\u00fctzt. Und hier war es tats\u00e4chlich so: Es ging um die Gestaltung.<\/p>\n

Ferner war zu kl\u00e4ren, ob der gesch\u00fctzte Trocknerball der Kl\u00e4gerin auch bekannt genug ist, um eine wettbewerbliche Eigenart zu begr\u00fcnden. Dabei wurde in Betracht gezogen, dass die Kl\u00e4gerin ihr Produkt (\u201edryerball\u201c) schon seit 2005 in Deutschland verkauft. Mittlerweile auch \u00fcber Amazon. Damit ist das Erfordernis einer gewissen Bekanntheit des Originals erf\u00fcllt.<\/p>\n

Da die wettbewerbliche Eigenart zum Zeitpunkt des Anbietens der Nachahmung auf dem Markt auch nicht entfallen war (was nur anzunehmen w\u00e4re, wenn vergleichbar erscheinende Produkte \u2013 Trocknerb\u00e4lle, Massageb\u00e4lle, Noppenb\u00e4lle als Tierspielzeug \u2013 regelm\u00e4\u00dfig als hinsichtlich der Nutzung austauschbar angeboten und vom Verbraucher auch als gleichartig eingesch\u00e4tzt w\u00fcrden; davon sei jedoch, so das OLG Frankfurt, nicht auszugehen), weisen die Trocknerb\u00e4lle der Kl\u00e4gerin eine durchschnittliche wettbewerbliche Eigenart auf. Damit ist die erste Bedingung erf\u00fcllt.<\/p>\n

Besondere Umst\u00e4nde: Vermeidbare Herkunftst\u00e4uschung<\/h2>\n

Die zweite Bedingung muss nun hinzutreten \u2013 Frage: H\u00e4tte die Herkunftst\u00e4uschung ohne Weiteres vermieden werden k\u00f6nnen? Im vorliegenden Fall ist das zu bejahren: Ohne Weiteres w\u00e4re die Herkunftst\u00e4uschung vermeidbar gewesen, weil die Beklagte ohne Not die Grundform des kl\u00e4gerischen Erzeugnisses sowie die Anordnung und Gestaltung der Noppen nahezu identisch von der Kl\u00e4gerin \u00fcbernommen hat. Hier ist kein Bem\u00fchen erkennbar, durch signifikante Abweichungen vom Original eine eigene gestalterische Umsetzung auf Basis der (f\u00fcr alle frei nutzbaren) geometrischen Grundidee einer mit Kegeln besetzten Kugelform vorzunehmen.<\/p>\n

Somit sah das OLG Frankfurt im Ergebnis eine unlautere Nachahmung des Trocknerballs der Beklagten f\u00fcr die Verwendung im W\u00e4schetrockner nach \u00a7 4 Nr. 3a UWG<\/a> als gegeben an (OLG Frankfurt, Urteil v. 25.6.2020, Az.: 6 U 65\/19<\/a>).<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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