{"id":55593,"date":"2020-10-26T07:22:38","date_gmt":"2020-10-26T05:22:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55593"},"modified":"2020-10-26T02:29:05","modified_gmt":"2020-10-26T00:29:05","slug":"unternehmen-muessen-informationen-zur-rechtsform-angeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/unternehmen-muessen-informationen-zur-rechtsform-angeben\/","title":{"rendered":"OLG Hamm: Unternehmen m\u00fcssen Informationen zur Rechtsform angeben"},"content":{"rendered":"
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Foto von Andrea Piacquadio von Pexels<\/figcaption><\/figure>\n

Einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht<\/a> Hamm nach sind H\u00e4ndler im Rahmen von eigener Werbung<\/a> verpflichtet, bestimmte Informationen hinsichtlich des eigenen Unternehmens bereitzustellen. So m\u00fcssen die Anzeigen zumindest Angaben zur Rechtsform und Namen der Firma enthalten.<\/em><\/p>\n

Identit\u00e4tsfragen bei Instandsetzung<\/h2>\n

Im Vorfeld des Urteiles hatte ein Unternehmen, welches unter anderem Autoreifen und deren Montage feilbietet, per Anzeige in einem lokalen Zeitungsblatt f\u00fcr die hauseigenen Dienstleistungen geworben<\/a>. Die Konkurrenz sah darin eine “Aufforderung zum Kauf” im Sinne des \u00a7 5a) Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb<\/a>. Liegt ein solche vor, sei der Anbietende verpflichtet, Angaben zur eigenen Identit\u00e4t zu machen. Da im Rahmen der Werbung<\/a> allerdings diesbez\u00fcglich lediglich von der “Reifen-Zentrale S & R” die Rede war, lag nach Ansicht der Gegenseite ein Versto\u00df gegen das UWG<\/a> vor. So sei nicht erkennbar, ob es sich hier um eine nat\u00fcrliche Person oder aber eine Gesellschaft handelt. Nachdem der Kfz-Experte erfolglos abgemahnt wurde, erhob der Rivale letztlich Klage vor dem Siegener Landgericht<\/a>.<\/p>\n

Berufungsgericht<\/a> kippt Urteil<\/h2>\n

Diese blieb jedoch zun\u00e4chst ohne Erfolg, und wurde abgewiesen (LG<\/a> Siegen, Urteil v. 30.04.2019, Az. 6 O 3\/19<\/a>). W\u00e4hrend die Richter am Landgericht<\/a> noch der Auffassung waren, dass den Anforderungen des \u00a7 5 a) UWG<\/a> Rechnung getragen worden sei, entschied der Senat am OLG<\/a> Hamm als Berufungsinstanz<\/a> nun g\u00e4nzlich anders (OLG<\/a> Hamm, Urteil v. 18.02.2020, Az. 4 U 66\/19<\/a>). Nach Meinung der Richter sei in der Werbung<\/a> ein Versto\u00df gegen \u00a7 5 a) Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG<\/a> zu sehen. Hier hei\u00dft es:<\/p>\n

(2) Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenth\u00e4lt,<\/p>\n

\n
1. die der Verbraucher je nach den Umst\u00e4nden ben\u00f6tigt, um eine informierte gesch\u00e4ftliche Entscheidung zu treffen, und<\/dt>\n<\/dl>\n

(3) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Gesch\u00e4ft abschlie\u00dfen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umst\u00e4nden ergeben:<\/p>\n

2. die Identit\u00e4t und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identit\u00e4t und Anschrift des Unternehmers, f\u00fcr den er handelt;<\/p><\/blockquote>\n

In der streitgegenst\u00e4ndlichen Werbeanzeige<\/a> fehle es aber an einer “wesentlichen Information”. Im Rahmen einer solcher Aufforderung zum Kauf sei zun\u00e4chst der Name des Anbietenden anzuf\u00fchren. Dies alleine reiche aber nicht, zur Identit\u00e4t geh\u00f6re insofern auch die konkrete Rechtsform des Unternehmens. Dies folgere aus dem Sinn und Zweck der genannten Vorschriften. Dieser liege in der M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Verbraucher, die Reputation<\/a> und die wirtschaftliche Kraft des Vertragspartners<\/a> einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Der “Rufname” isoliert sei lediglich “Schall und Rauch”, ergo ein nur oberfl\u00e4chliches Erkennungsmerkmal. Der Anforderung, die Identit\u00e4t preiszugeben, werde durch diesen allein nicht gerecht.<\/p>\n

Unsch\u00e4dlich sei allerdings, dass Informationen<\/a> zum Hersteller der angebotenen Waren (hier der Autoreifen) fehlten. Diesbez\u00fcglich sei lediglich erforderlich, dass sich der Verbraucher ein fundiertes Bild hinsichtlich der Beschaffenheit und zentralen Merkmale der Produkte bilden kann.<\/p>\n

Ob eine grunds\u00e4tzliche Pflicht f\u00fcr Gesellschaften b\u00fcrgerlichen Rechts zur Nutzung eines “Namenszusatzes” mit Informationen zur Rechtsform besteht, k\u00f6nne hier offenbleiben. In jedem Fall bestehe eine solche aber im Zusammenhang mit geschalteter Werbung<\/a> wie im zu entscheidenden Fall.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Dass bei der Auslegung von Vorschriften neben dem Wortlaut auch deren Sinn und Zweck zu Rate gezogen wird, liegt auf der Hand. Eben auf diesem beruht das Urteil aus Hamm: Der Verbraucher soll ein m\u00f6glichst transparentes Bild der Unternehmen vermittelt bekommen, mit denen er in gesch\u00e4ftliche Beziehungen<\/a> treten will. Dass diese Transparenz nicht nur durch \u00a7 5 a) UWG<\/a>, sondern durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb<\/a> als Ganzes gew\u00e4hrleistet werden soll, unterstreicht die Richtigkeit der Entscheidung des OLG<\/a>. Aus Unternehmenssicht empfiehlt es sich daher immer, vor der Ver\u00f6ffentlichung von Werbung<\/a> rechtlichen Rat einzuholen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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