{"id":55539,"date":"2020-10-22T06:44:47","date_gmt":"2020-10-22T04:44:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55539"},"modified":"2020-10-21T00:49:06","modified_gmt":"2020-10-20T22:49:06","slug":"daten-schaden-wer-ists-gewesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/daten-schaden-wer-ists-gewesen\/","title":{"rendered":"Daten-Schaden: Wer ist’s gewesen?"},"content":{"rendered":"
\"Schadensersatz
Photo by Markus Spiske on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Wem ein Schaden entsteht, hat Anspruch auf Ersatz des Schadens. So der Grundsatz im Privatrecht, der gem\u00e4\u00df Art. 82 DSGVO<\/a> auch im Datenschutzrecht gilt. Diesen Anspruch durchzusetzen, das ist ein schwieriges Unterfangen, wie ein Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. zeigt.<\/em><\/p>\n

Im Fall des Datenschutzes entsteht einer Person ein Schaden grunds\u00e4tzlich dann, wenn deren Daten widerrechtlich gespeichert, genutzt oder ver\u00f6ffentlicht wurden und dies eine objektiv nachvollziehbare Beeintr\u00e4chtigung von pers\u00f6nlichkeitsbezogenen Belangen zur Folge hatte. Ein Datenleck etwa, durch das pers\u00f6nliche Daten in die H\u00e4nde Unbefugter gelangen ist, w\u00e4re solch ein Fall.<\/em><\/p>\n

LG Frankfurt a.M.: Rasche Entscheidung…<\/h2>\n

\u00a0<\/strong>Vor dem Landgericht Frankfurt a.M. ging es in diesem Sinne um ein Datenleck im \u201ePriceless Specials\u201c-Kundenbindungsprogramm der Mastercard Europe S.A., durch das Kunden immaterieller und materieller Schaden entstanden war, der nach Art. 82 DSGVO<\/a> zu ersetzen sein k\u00f6nnte. Dabei war zun\u00e4chst die Frage zu kl\u00e4ren, wem es zur Last f\u00e4llt, dass unklar geblieben sei, welche konkrete Person und welche konkrete Handlung f\u00fcr das Datenleck verantwortlich ist. Antwort des LG Frankfurt a.M.: Der Betroffene soll den Fall selbst aufkl\u00e4ren (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 18. September 2020, Az.: 2-27 O 100\/20<\/a>).<\/p>\n

… mit fadem Beigeschmack<\/h2>\n

Die Frage verlagerte sich also vom Schaden des Gesch\u00e4digten auf den Sch\u00e4diger. Wer ist verantwortlich? Der Gesch\u00e4digte m\u00fcsse selbst klar benennen, von wem er letztlich seinen Schaden meint ersetzt bekommen zu m\u00fcssen. Eine sehr theoretische Forderung, denn wie soll der Kunde in Erfahrungen bringen, wie das Unternehmen die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten im Einzelnen intern geregelt oder auch delegiert hat?<\/p>\n

Kl\u00e4ger strebt Pr\u00fcfung der Entscheidung durch OLG an<\/h2>\n

Ob es tats\u00e4chlich im Sinne des Art. 82 DSGVO<\/a> sein kann, die Aufkl\u00e4rungsarbeit im Hinblick auf die Verantwortlichkeiten beim Sch\u00e4diger auf den Gesch\u00e4digten abzuw\u00e4lzen, wird Gegenstand h\u00f6herinstanzlicher Entscheidungen sein. Der Betroffene ist jedenfalls fest entschlossen, den Gang zum Oberlandesgericht anzutreten. Gerechtigkeit kennt in diesem Fall keinen Preis.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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