{"id":55530,"date":"2020-10-21T07:44:46","date_gmt":"2020-10-21T05:44:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55530"},"modified":"2020-10-21T00:48:51","modified_gmt":"2020-10-20T22:48:51","slug":"bgh-streitgegenstand-im-wettbewerbsrecht-umfasst-klageantrag-und-vorgetragenen-sachverhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/bgh-streitgegenstand-im-wettbewerbsrecht-umfasst-klageantrag-und-vorgetragenen-sachverhalt\/","title":{"rendered":"BGH: Streitgegenstand im Wettbewerbsrecht umfasst Klageantrag und vorgetragenen Sachverhalt"},"content":{"rendered":"
\"BGH
Photo by Attentie Attentie on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundesgerichtshof hat gesprochen: Die Bestimmung des wettbewerbsrechtlichen<\/a> Streitgegenstands ist nicht mit der Nennung eines Vorwurfs in der Klageschrift abgeschlossen. <\/em><\/p>\n

Auch sachlich verwandte Fragen m\u00fcssen vom Gericht ber\u00fccksichtigt werden, wenn diesbez\u00fcglich Sachverhalte vorgetragen werden. <\/em><\/p>\n

Es ist nicht n\u00f6tig, f\u00fcr jeden einzelnen Vorwurf einen eigenen Klageantrag zu stellen, so die Karlsruher Richter.<\/em><\/p>\n

Irref\u00fchrung und Vorenthalten der wesentlichen Produktinformation \u2013 zwei Seiten einer Medaille<\/h2>\n

Der Streitgegenstand umfasst immer sowohl den Klageantrag als auch den vorgetragenen Sachverhalt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil v. 25.6.2020, Az.: I ZR 96\/19<\/a>). In dem zu beurteilenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein im Streit mit der 1&1 Telecom GmbH um deren Werbung f\u00fcr Mobilfunkprodukte moniert, dass die Telefongesellschaft mit \u201eLTE-Geschwindigkeit\u201c der Netzverbindung warb, die jedoch nicht einmal zu zehn Prozent erreicht wurde.<\/p>\n

Dazu st\u00fctze die Verbraucherzentrale ihre Begr\u00fcndung im Klageantrag auf Irref\u00fchrung<\/a> (\u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 UWG<\/a>), um dies sp\u00e4ter dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass zudem ein Vorenthalten der wesentlichen Produktinformation – der tats\u00e4chlichen \u00dcbertragungsrate n\u00e4mlich \u2013 vorliege (\u00a7 5a Abs. 2 Satz 1 UWG<\/a>). Doppelt h\u00e4lt besser, m\u00f6chte man meinen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gab das LG Koblenz der Verbraucherzentrale Recht, das OLG Koblenz wies jedoch in der Berufung die Klage ab, weil es keine irref\u00fchrende Handlung nach \u00a7 5 Abs. 1 UWG<\/a> erkennen konnte. Das war der Aspekt aus der Klageschrift. Den zweiten Vorwurf meinte das OLG gar nicht erst ber\u00fccksichtigen zu m\u00fcssen, da dieser nicht Teil des Antrags gewesen sei.<\/p>\n

Unterlassungsgebot kann sich auf Antrag oder Vortrag st\u00fctzen<\/h2>\n

Die Haltung hat nun der I. Zivilsenat des BGH verworfen. Die Richter des Oberlandesgerichts irrten in ihrer Annahme, die Vorenthaltung der tats\u00e4chlichen Downloadgeschwindigkeit nach \u00a7 5a UWG<\/a> nicht pr\u00fcfen zu d\u00fcrfen, weil der Klageantrag auf das Unterlassen der Werbung mit LTE-Geschwindigkeit nach \u00a7 5 Abs. 1 UWG<\/a> gerichtet gewesen war.<\/p>\n

Denn: Der Klagegegenstand bestimmt sich nicht nur durch den konkreten Antrag, sondern auch durch den Sachverhalt, aus dem die klagende Partei die begehrte Rechtsfolge herleitet. Hier habe die Verbraucherzentrale in ihrer Begr\u00fcndung sowohl die Werbung mit der LTE-Daten\u00fcbertragung als auch die unterlassene Information \u00fcber die tats\u00e4chliche Downloadgeschwindigkeit ger\u00fcgt, so der BGH. Beides m\u00fcsse f\u00fcr die Frage, ob ein Wettbewerbsversto\u00df seitens der 1&1 Telecom GmbH vorliegt, ber\u00fccksichtigt werden. Es ist dem Gericht \u00fcberlassen, zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot gest\u00fctzt werde.<\/p>\n

\u00a0Neue Entscheidung auf verbreiterter Grundlage<\/h2>\n

Die Sache selbst ist damit zwar noch nicht entschieden, doch die Grundlage hat sich verbreitert: Das Oberlandesgericht muss nun auch den zweiten ger\u00fcgten Aspekt in die Beurteilung mit einbeziehen, also entscheiden, ob ein Wettbewerbsversto\u00df durch unzureichende Informationen vorgelegen hat. Gute Karten f\u00fcr die Verbraucherzentrale.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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