{"id":55508,"date":"2020-10-20T07:01:30","date_gmt":"2020-10-20T05:01:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55508"},"modified":"2020-10-19T02:03:50","modified_gmt":"2020-10-19T00:03:50","slug":"kug-und-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/kug-und-dsgvo\/","title":{"rendered":"BGH: Das KUG ist auch nach Geltung der DSGVO anwendbar"},"content":{"rendered":"
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Bild von Andreas Breitling auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundesgerichtshof<\/a> hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die \u00a7\u00a7 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes<\/a> (KUG) auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)<\/a> weiterhin gelten. <\/em><\/p>\n

Die Vorschriften legen fest, dass bei der Ablichtung<\/a> von Personen f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung im Allgemeinen deren Zustimmung eingeholt werden muss. Insofern entfalten die Regelungen unter anderem f\u00fcr die Presseberichterstattung<\/a> im Internet<\/a> Bedeutung.
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BILD berichtet per Bild<\/h2>\n

Die inzwischen nicht mehr allzu “neue” Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)<\/a> ist bereits seit Mai 2018 in Kraft. Die Reform des europaweiten Datenschutzes<\/a> zieht mancherorts selbstredend die Ab\u00e4nderung und auch Abschaffung nationaler Datenschutzgesetze<\/a> nach sich. Der Bundesgerichtshof<\/a> hat nun entschieden, dass die \u00a7\u00a7 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes<\/a> (KUG) auch weiterhin in bestimmten Konsellationen Anwendung finden.<\/p>\n

Ausgangspunkt des Urteils war die Berichterstattung eines Presseunternehmens<\/a> \u00fcber das gerichtliches Scheidungsverfahren eines deutschen Promip\u00e4rchens im Internet<\/a>. Im Einzelnen waren auf der Webseite des Boulevardblatts “Bild” Fotos<\/a> der damaligen Ehepartner vor dem Amtsgericht am Verhandlungstag ver\u00f6ffentlicht worden. Darunter wurde in Textform<\/a> der Werdegang der Ehe und Scheidung kurz dargestellt. Gegen jene Berichterstattung ging die betroffene Gemahlin vor, und erhob letztlich Klage<\/a> vor dem K\u00f6lner Landgericht<\/a>.<\/p>\n

Der Rechtsstreit wurde letztinstantzlich nun vor dem Bundesgerichtshof<\/a> entschieden. W\u00e4hrend das Landgericht<\/a> noch sowohl die Bild<\/a>– als auch die Wortberichterstattung<\/a> als unzul\u00e4ssig angesehen hatte (LG<\/a> K\u00f6ln, Urteil v. 10.10.2018, Az. 28 O 137\/18<\/a>), kamen die Richter am OLG<\/a> K\u00f6ln in der Berufung zu dem Ergebnis, dass nur die ver\u00f6ffentlichten Fotos<\/a> Grund zur Beanstandung lieferten (OLG<\/a> K\u00f6ln, Urteil v. 28.05.2019, Az. 15 U 197\/18<\/a>). Dieser Auffassung schlo\u00df sich der Bundesgerichtshof<\/a> in der Revision nun an (BGH<\/a>, Urteil v. 07.07.2020, Az. VI ZR 250\/19<\/a>).<\/p>\n

Zeitgeschehnisse in (der) Bild und Text?<\/h2>\n

Die Richter in Karlsruhe argumentierten auf gleiche Weise wie der Senat<\/a> in K\u00f6ln. Die Wortberichterstattung<\/a> betreffe hier lediglich die Sozialsph\u00e4re der Kl\u00e4gerin<\/a>. Grunds\u00e4tzlich wird bei Verletzungen des Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a> nach drei Sph\u00e4ren unterschieden: Der benannten Sozialsph\u00e4re, bei der Eingriffe oftmals hinzunehmen sind, da hier “nur” der Bereich der Teilnahme am \u00f6ffentlichen Leben umfasst ist. Weit st\u00e4rker sch\u00fctzenswert ist auf zweiter Ebene die Privatsph\u00e4re. Hierzu geh\u00f6rt der engste Freundes- und Familienkreis, in dem sich die betreffende Person bewegt. Schlichtweg unantastbar ist die Intimsph\u00e4re, hierunter fallen unter anderem Tagebucheintr\u00e4ge und \u00e4hnliches. Eingriffe in diese Sph\u00e4re k\u00f6nnen niemals gerechtfertigt werden.<\/p>\n

Die Mitteilung unstreitig wahrer Tatsachen in geschriebener Form aus der Sozialph\u00e4re sei nicht zu beanstanden, da sie nicht mit schwerwiegenden Auswirkungen auf das Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> der Kl\u00e4gerin<\/a> verbunden sei. Selbst wenn man zu Gunsten der Kl\u00e4gerin<\/a> davon ausgehe, dass die Berichterstattung<\/a> \u00fcber die Scheidung beziehungsweise die Ehedauer der (\u00e4u\u00dferen) Privatsph\u00e4re zuzuordnen sei, liege ein \u00f6ffentliches Informationsinteresse vor, welches bei Abw\u00e4gung mit der Beeintr\u00e4chtigung der Kl\u00e4gerin<\/a> durch die Mitteilung der Informationen \u00fcber den amtsgerichtlichen Termin ihre pers\u00f6nlichkeitsrechtlichen<\/a> Belange \u00fcberwiege.<\/p>\n

Anders verhalte es sich allerdings mit der Bildberichterstattung<\/a>, so der BGH<\/a>. Die gezeigten Fotos<\/a> verstie\u00dfen gegen \u00a7 22<\/a> des Kunsturhebergesetzes. Die Vorschrift legt fest, dass Bildnisse<\/a> nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder \u00f6ffentlich zur Schau gestellt werden d\u00fcrfen. Hiervon existieren allerdings Ausnahmen, welche in \u00a7 23 KUG<\/a> normiert sind. Hier hei\u00dft es:<\/p>\n

(1) Ohne die nach \u00a7 22 erforderliche Einwilligung d\u00fcrfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:<\/p><\/blockquote>\n

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1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;<\/p><\/blockquote>\n<\/dt>\n

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2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen \u00d6rtlichkeit erscheinen;<\/p><\/blockquote>\n<\/dt>\n

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3. Bilder von Versammlungen, Aufz\u00fcgen und \u00e4hnlichen Vorg\u00e4ngen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;<\/p><\/blockquote>\n<\/dt>\n

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4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem h\u00f6heren Interesse der Kunst dient.<\/p><\/blockquote>\n

In seiner Urteilsbegr\u00fcndung ging der BGH<\/a> auf die Frage ein, inwiefern es sich unter Umst\u00e4nden um ein Bildnis<\/a> aus dem Bereich der Zeitgeschichte handeln k\u00f6nne. Wann das im Einzelnen der Fall ist, ist durchaus schwer zu beantworten. Wie so oft kommt es auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls an, ausschlaggebend ist freilich der Begriff der Zeitgeschichte. Der BGH<\/a> hat in \u00e4lteren Entscheidungen hierzu diverse \u00c4u\u00dferungen getroffen. So umfasse die Bezeichnung “alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse”, sowie \u201ealle Erscheinungen im Leben der Gegenwart, die von der \u00d6ffentlichkeit beachtet werden, bei ihr Aufmerksamkeit finden und Gegenstand der Teilnahme oder Wissbegier weiter Kreise sind\u201c. In diesem Zusammenhang sei stets eine interessengerechte Abw\u00e4gung zwischen dem Interesse der \u00d6ffentlichkeit einerseits und den Pers\u00f6nlichkeitsrechten<\/a> der abgebildeten<\/a> Personen andererseits vorzunehmen.<\/p>\n

Und eben im Rahmen einer solchen m\u00fcssten die Rechte des betroffenen Paares zur\u00fccktreten. Denn auch wenn die Scheidung an sich – also ohne n\u00e4here Detailangaben – zur Sozialsph\u00e4re der Betroffenen z\u00e4hle und die Kl\u00e4gerin<\/a> prominent sei, fehle es vorliegend an einem hinreichenden Informationsinteresse f\u00fcr eine Bildberichterstattung<\/a>. Dar\u00fcber hinaus vermittelten die Fotografien<\/a> einen hilflosen Eindruck der Betroffenen, da sie sich in einer Situation bef\u00e4nden, in welcher fremde “Zaung\u00e4ste” gerne vermieden werden.<\/p>\n

DSGVO<\/a> sperrt Vorschriften im KUG<\/a> nicht<\/h2>\n

Schlie\u00dflich \u00e4u\u00dferte sich der Bundesgerichtshof<\/a> auch zu der Frage, inwiefern die entscheidenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 22<\/a> und 23 KUG<\/a> im Lichte der geltenden Datenschutzgrundverordnung<\/a> noch zur Anwendung kommen. Im hier betroffenen journalistischen Bereich sei dies aber aufgrund der \u00d6ffnungsklausel des Art. 85 gegeben. Diese besagt, dass Datenverarbeitungen<\/a> zu journalistischen Zwecken durch die Anbieter von Telemedien von den die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung<\/a> betreffenden Vorschriften in Art. 6 und Art. 7 DSGVO<\/a> durch nationale Regelungen ausgenommen werden. Die \u00a7\u00a7 22 und 23 KUG<\/a> seien im Hinblick auf die Beurteilung der Zul\u00e4ssigkeit von Bildver\u00f6ffentlichungen im journalistischen Bereich als die \u00d6ffnungsklausel des Art. 85 DSGVO<\/a> ausf\u00fcllende Gesetze anzusehen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Mit Aufnahmen<\/a> fremder Personen sollte grunds\u00e4tzlich vorsichtig umgegangen werden – ohne eine Zustimmung oder eine der in \u00a7 23 KUG<\/a> genannten Ausnahmen stehen dem Abgelichteten Unterlassungs- und unter Umst\u00e4nden auch Schadensersatzanspr\u00fcche<\/a> zu. Sollten Sie im umgekehrten Fall einmal derartige Verletzungen Ihrer Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/a> – in welcher Form auch immer – aus der Welt geschafft sehen wollen, finden Sie hier Abhilfe:<\/p>\n