{"id":55418,"date":"2020-10-15T07:23:15","date_gmt":"2020-10-15T05:23:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55418"},"modified":"2020-10-14T03:25:18","modified_gmt":"2020-10-14T01:25:18","slug":"eugh-kuenstlern-ausserhalb-des-ewr-steht-gleiche-verguetung-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/eugh-kuenstlern-ausserhalb-des-ewr-steht-gleiche-verguetung-zu\/","title":{"rendered":"EuGH: K\u00fcnstlern au\u00dferhalb des EWR steht gleiche Verg\u00fctung zu"},"content":{"rendered":"
\"Verwertungsgesellschaften-Benachteiligung\"
\u00a9 soberanes – Unsplash.com<\/figcaption><\/figure>\n

Verwertungsgesellschaften in der EU d\u00fcrfen K\u00fcnstler, die die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) geh\u00f6rt, nicht benachteiligen. <\/em><\/p>\n

Regelungen in einem Mitgliedstaat, die solche K\u00fcnstler von der Aussch\u00fcttung von Lizenzgeb\u00fchren ausschlie\u00dfen, sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar (EuGH, Urteil v. 18.09.2020, Az. C-265\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n

Sachverhalt: Streit zwischen Verwertungsgesellschaften<\/h2>\n

Die Recorded Artists Actors Performers Ltd (RAAP) und die Phonographic Performance (Ireland) Ltd (PPI) sind zwei in Irland ans\u00e4ssige Verwertungsgesellschaften. RAAP nimmt die Rechte von aus\u00fcbenden K\u00fcnstlern wahr, PPI die Rechte von Tontr\u00e4gerherstellern.<\/p>\n

Sie schlossen einen Vertrag, in dem geregelt ist, wie die in Irland f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wiedergabe in Kneipen und an anderen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten oder f\u00fcr die Funksendung aufgenommener Musik zu zahlende Verg\u00fctung,\u00a0nachdem sie von den Nutzern an PPI gezahlt worden ist,\u00a0auf den Tontr\u00e4gerhersteller und die aus\u00fcbenden K\u00fcnstler aufzuteilen und hierzu teilweise von PPI an RAAP weiterzuleiten ist.<\/p>\n

Streitig war, inwieweit der Vertrag auf an PPI gezahlte Verg\u00fctungen Anwendung findet, wenn der betreffende aus\u00fcbende K\u00fcnstler weder die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Mitgliedstaats des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) besitzt noch sich in einem solchen Staat aufh\u00e4lt.<\/p>\n

Nach Auffassung der RAAP m\u00fcsse die Verg\u00fctung immer aufgeteilt werden, unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit und dem Aufenthaltsort des aus\u00fcbenden K\u00fcnstlers. Die PPI meint dagegen – dem irischen Recht folgend – aus\u00fcbende K\u00fcnstler aus Drittstaaten h\u00e4tten in Irland keinen Verg\u00fctungsanspruch, da irische aus\u00fcbende K\u00fcnstler in Drittstaaten keine angemessene Verg\u00fctung erhielten.<\/p>\n

RAAP hielt dieses Vorgehen vor dem Hintergrund internationaler Urheberrechtsvertr\u00e4ge f\u00fcr europarechtswidrig, insbesondere in Hinblick auf das internationale WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT), das auf die internationale Gleichberechtigung von K\u00fcnstlern abzielt.<\/p>\n

EuGH: Verg\u00fctung auch f\u00fcr K\u00fcnstler aus Nicht-EWR-Staaten<\/h2>\n

Der von der PPI vertretene Standpunkt sei laut EuGH nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dem stehe Art.\u00a08\u00a0Abs.\u00a02\u00a0der Richtlinie 2006\/115\/EG<\/span> entgegen. Die Richtlinie 2006\/115\/EG sehe die Verpflichtung vor, eine Verg\u00fctung zu gew\u00e4hrleisten, die angemessen sei und auf den Tontr\u00e4gerhersteller und den aus\u00fcbenden K\u00fcnstler aufgeteilt werde. Sie verlange hierbei nicht, dass der aus\u00fcbende K\u00fcnstler oder der Tontr\u00e4gerhersteller die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines EWR-Staats besitzt oder dass er auf eine andere Weise einen Bezug zum EWR hat, z.B., weil er dort seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat oder die k\u00fcnstlerische Arbeit dort ausgef\u00fchrt worden ist.<\/p>\n

WPPT-konforme Auslegung<\/h2>\n

Der Anspruch auf eine einzige angemessene Verg\u00fctung im Unionsrecht stelle die Umsetzung des Vertrages der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (WIPO) \u00fcber Darbietungen und Tontr\u00e4ger (WPPT) sicher und k\u00f6nne nicht durch den nationalen Gesetzgeber ausschlie\u00dflich auf Staatsangeh\u00f6rige der EWR-Mitgliedstaaten beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Angesichts des Vorrangs der von der Union geschlossenen internationalen Vertr\u00e4gen sei der Art. 8 Abs. 2 Vermiet- und Verleihrecht-Richtlinie daher so weit wie m\u00f6glich im Einklang mit dem WPPT auszulegen, so der EuGH. Eine Auslegung, die eine Begrenzung der Anspruchsinhaber auf Personen aus dem EWR vorsieht, sei deshalb unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

WIPO-Vorbehalte von Drittstaaten<\/h2>\n

Von Drittstaaten notifizierte Vorbehalte als solche schr\u00e4nkten den Anspruch der K\u00fcnstler der betreffenden Drittstaaten auf eine angemessene Verg\u00fctung in der Union nicht ein. Vielmehr bed\u00fcrfe es f\u00fcr die Annahme einer solchen Einschr\u00e4nkung der eindeutigen Entscheidung des Unionsgesetzgebers.<\/p>\n

Aufteilung zwischen Tontr\u00e4gerherstellern und aus\u00fcbenden K\u00fcnstlern<\/h2>\n

Es sei des Weiteren unzul\u00e4ssig, dass nur der Tontr\u00e4gerhersteller eine Verg\u00fctung erh\u00e4lt, ohne sie mit dem aus\u00fcbenden K\u00fcnstler, der einen Beitrag zu dem Tontr\u00e4ger erbracht habe, teilen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die Entscheidung der EuGH-Richter verdeutlicht, wie sehr internationale \u00dcbereinkommen in das europ\u00e4ische und nationale Urheberrecht hineinwirken k\u00f6nnen. Insbesondere gilt der Grundsatz, dass eine Auslegung nach M\u00f6glichkeit v\u00f6lkerrechtsfreundlich und damit konform mit internationalen Verpflichtungen erfolgen muss. Dadurch wird eine eine Gleichbehandlung von K\u00fcnstlern und Tontr\u00e4gerherstellern innerhalb der EU gew\u00e4hrleistet. \u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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