{"id":55365,"date":"2020-10-09T07:06:47","date_gmt":"2020-10-09T05:06:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55365"},"modified":"2020-10-08T04:08:29","modified_gmt":"2020-10-08T02:08:29","slug":"olg-koeln-gesonderte-ausweisung-von-flaschenpfand-neben-preis-nicht-wettbewerbswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/olg-koeln-gesonderte-ausweisung-von-flaschenpfand-neben-preis-nicht-wettbewerbswidrig\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln: Gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand neben Preis nicht wettbewerbswidrig"},"content":{"rendered":"
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Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Das K\u00f6lner Oberlandesgericht<\/a> hat in einem aktuellen Urteil best\u00e4tigt, dass beim Vertrieb von Getr\u00e4nkeflaschen die gesonderte Ausweisung des Flaschenpfands neben dem Preis kein wettbewerbswidriges<\/a> Verhalten darstellt.<\/em><\/p>\n

Nach Ansicht der Kl\u00e4gerseite<\/a> habe \u00a7 1 Abs. 4 der Preisangabenverordnung (PAngV), der eine getrennte Darstellung vorschreibt, keine Grundlage im europ\u00e4ischen<\/a> Recht.<\/em><\/p>\n

Pfand nur am Rand im Band?<\/h2>\n

Der Betreiber einer gr\u00f6\u00dferen Lebensmittelkette<\/a> hatte im Vorfeld der K\u00f6lner Entscheidung f\u00fcr diverse Getr\u00e4nke geworben, unter anderem dem deutschen Bier “Radeberger Pilsener”. Im Rahmen dieser Anzeigen hatte das Unternehmen das Pfand f\u00fcr die Flaschen stets separat zum “restlichen” Preis der Waren ausgewiesen. So wurden auf der Titelseite eines Werbefaltbands “20 x 0,5-Liter-Flaschen-Kasten zu einem Preis von 10,49 \u20ac – zzgl. 3,10 Pfand” angeboten. Auch auf den folgenden Seiten wurden weitere Erfrischungsprodukte<\/a> pr\u00e4sentiert, ebenfalls jeweils mit einer gesonderten Angabe hinsichtlich des Flaschenpfands. Darin sah die Verbraucher<\/a>schutzbeh\u00f6rde einen Versto\u00df gegen geltendes Recht, und erhob Klage<\/a> vor dem LG<\/a> K\u00f6ln. Argument war hier, der \u00a7 1 der PAngV sei nicht mehr anwendbar, da keine unionsrechtliche<\/a> Basis f\u00fcr die Vorschrift existiere. So s\u00e4hen weder die Preisangaben-Richtlinie 98\/6\/EG noch die UGP-Richtlinie 2005\/29\/EG eine getrenne Anzeige vor.<\/p>\n

Wortlaut sperrt konforme Anwendung<\/h2>\n

Die Klage<\/a> blieb allerdings sowohl vor dem Landgericht<\/a> als auch dem Oberlandesgericht<\/a> als Berufungsinstanz erfolglos (LG<\/a> K\u00f6ln, Urteil v. 03.04.2019, Az. 84 O 258\/18<\/a>; OLG<\/a> K\u00f6ln, 06.03.2020, Az. 6 U 89\/19<\/a>). Wettbewerbsrechtliche<\/a> Anspr\u00fcche unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Marktverhaltensregel gem\u00e4\u00df \u00a7 3 a) UWG<\/a>, wie sie \u00a7 1 Abs. 4 PAngV darstellt, k\u00e4men nicht in Frage. Wer wie von der Vorschrift gefordert das Pfand separat ausweist, handele nicht unlauter. Im Gegenteil: Eine Angabe des Gesamtpreises w\u00e4re sogar unzul\u00e4ssig. Die Norm ist in diesem Zusammenhang auch eindeutig formuliert:<\/p>\n

(4) Wird au\u00dfer dem Entgelt f\u00fcr eine Ware oder Leistung eine r\u00fcckerstattbare Sicherheit gefordert, so ist deren H\u00f6he neben dem Preis f\u00fcr die Ware oder Leistung anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden.<\/p><\/blockquote>\n

Die Richter in K\u00f6ln sahen sich in diesem Zusammenhang an einer richtlinienkonformen Auslegung gehindert. \u00a7 1 Abs. 4 PAngV sei nach wie vor geltendes deutsches Recht<\/a>. Eine “Dehnung” der Vorschrift im Sinne des Unionsrechts<\/a> stelle eine unzul\u00e4ssige Rechtsanwendung<\/a> contra legem dar, so die Begr\u00fcndung. Contra legem bedeutet gegen den (wie hier dargestellt eindeutigen) Wort<\/a>laut des Gesetzes.<\/p>\n

Schlie\u00dflich verfolge \u00a7 1 Abs. 4 PAngV dem Gesetzeszweck nach ein umweltpolitisches Ziel, und sei daher dem vollharmonisierten Bereich der UGP-Richtlinie nicht zuzuordnen. Zu einer Aufhebung der Vorschrift, wie sie nach Art. 3 Abs. 5 der UGP-Rl m\u00f6glich ist, sei der deutsche Gesetz<\/a>geber daher auch nicht verpflichtet gewesen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die richtlinienkonforme Anwendung nationalen Rechts<\/a> bereitet vielerorts gewisse Schwierigkeiten. Grunds\u00e4tzlich ist es aber zul\u00e4ssig und geboten, nationale Gesetze zu diesem Zweck “unionsrechtsfreundlich<\/a>” auszulegen. Im vorliegenden Fall ist aber sowohl der Wort<\/a>laut als auch der aufgezeigte Zweck der Norm derart eindeutig, dass den K\u00f6lner Richtern keine andere M\u00f6glichkeit blieb. Aus dem gleichen Grund kommt auch keine Vorlage zum europ\u00e4ischen Gerichtshof<\/a> nicht in Betracht, da die Auslegung des EU-Rechts letztlich keine Bedeutung entfaltet. Allerding ist eine \u00c4nderung der Vorschrift durch den Gesetzgeber nach Ma\u00dfgabe der Richtlinien m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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