{"id":55329,"date":"2020-10-13T07:18:19","date_gmt":"2020-10-13T05:18:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55329"},"modified":"2020-10-12T06:21:27","modified_gmt":"2020-10-12T04:21:27","slug":"slogan-100-original-stellt-wettbewerbswidrige-werbung-mit-selbstverstaendlichkeiten-dar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/slogan-100-original-stellt-wettbewerbswidrige-werbung-mit-selbstverstaendlichkeiten-dar\/","title":{"rendered":"Slogan “100% Original” stellt wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten dar"},"content":{"rendered":"
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Bild von Free-Photos auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Einem aktuellen Beschluss<\/a> des Landgericht<\/a> M\u00fcnster nach stellt die Nutzung des Slogans “100% Original” eine wettbewerbswidrige<\/a> Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten<\/a> dar. <\/em><\/p>\n

Die Richter best\u00e4tigten au\u00dferdem, dass die Kennzeichnungspflichten<\/a> der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) nicht f\u00fcr gebrauchte Kleidungsst\u00fccke gelten.<\/em><\/p>\n

Der Haken beim Setzen des Hakens<\/h2>\n

Im Vorfeld des Beschlusses<\/a> konnten Kunden auf der Internetseite<\/a> eines Textilvertreibers im Rahmen der Bestellungen per Mausklick einen Haken neben ein K\u00e4stchen mit folgender Angabe setzen:<\/p>\n

“100% Original – Jeder Second Hand Artikel (…) ist von unseren Experten auf auf Echtheit und Qualit\u00e4t gepr\u00fcft”.<\/p><\/blockquote>\n

Dar\u00fcber hinaus verwendete das Unternehmen bez\u00fcglich diverserer angebotener Waren die Bezeichnungen “Lycra” und “Spandex”. Die Konkurrenz sah sowohl in dem “100% Original”-Slogan als auch in der Nutzung der Beschreibungen einen Versto\u00df gegen das geltende Wettbewerbsrecht<\/a>. Letztere, so die Antragstellerin, seien nicht im Katalog der Textilkennzeichnungsverordnung enthalten, und damit wettbewerbswidrig<\/a>. Im Folgenden wurde daher ein Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung<\/a> mit dem Ziel der Unterlassungsverpflichtung gegen den Vertreiber vor dem M\u00fcnsteraner Landgericht<\/a> gestellt.<\/p>\n

Werbung<\/a> mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten selbstverst\u00e4ndlich wettbewerbswidrig<\/a>?<\/h2>\n

Und das mit zumindest teilweisem Erfolg. Die Kammer sah in dem angegriffenen Slogan tats\u00e4chlich einen Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht<\/a>, die Verwendung der genannten Bezeichnungen hingehen war nach Auffassung der Richter rechtm\u00e4\u00dfig (LG M\u00fcnster, Beschluss<\/a> v. 06.06.2020, Az. 22 O 31\/20<\/a>).<\/p>\n

Im Einzelnen widerspreche der Slogan “100% Original” als unzul\u00e4ssige Werbung<\/a> der Regelung Nr. 10 im Anhang zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG<\/a>. Hier heisst es:<\/p>\n

Unzul\u00e4ssige gesch\u00e4ftliche Handlungen im Sinne des \u00a7 3<\/a> Abs. 3 sind:<\/p>\n

(…)<\/p>\n

10. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar;<\/p><\/blockquote>\n

So k\u00f6nne f\u00fcr den Kunden der Eindruck vermittelt werden, es handele sich bei dem Versprechen<\/a> auf “100% Original”-Ware um eine Besonderheit des Angebots. Tats\u00e4chlich sei die vollumf\u00e4ngliche Qualit\u00e4t der Ware als Original aber ein gesetzlich “ohnehin” bestehendes Recht<\/a>. So k\u00f6nne der Verbraucher im Falle von “gef\u00e4lschten” Kleidungsst\u00fccken n\u00e4mlich auf kaufrechtliche Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche bestehen. Dass die Selbstverst\u00e4ndlichkeit<\/a> der Originalit\u00e4t als Besonderheit pr\u00e4sentiert wurde, ergebe sich auch aus der Aufmachung der Anzeige. Im Einzelnen sei dies auf die abgegrenzte Darstellung mittels Trennlinien zum \u00fcbrigen Angebotstext, sowie die vorangestellten, sogenannten “Checkboxen” und eine gr\u00f6\u00dfere Schriftart zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

Allerdings sah die Kammer in der Verwendung der Bezeichnungen “Lycra” und “Spandex” kein wettbewerbswidriges<\/a> Verhalten, da die Antragsgegnerin ausschlie\u00dflich gebrauchte Klamotten in ihrem Angebot hatte. Auf selbige sei die TextilKennzVO (die im \u00dcbrigen als Marktverhaltensregelung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 a) UWG<\/a> zu qualifizieren sei) nicht anwendbar, weswegen die dort festgesetzten Kennzeichnungspflichten<\/a> f\u00fcr das Unternehmen nicht bindend seien.<\/p>\n

Von einer Irref\u00fchrung<\/a> h\u00e4tte dann ausgegangen werden k\u00f6nnen, wenn die von der Antragsgegnerin f\u00fcr einige ihrer Kleidungsst\u00fccke verwendeten Bezeichnungen “Lycra” und “Spandex”, die f\u00fcr \u00e4u\u00dferst dehnbare Chemiefasern mit hoher Elastizit\u00e4t stehen, die tats\u00e4chliche Materialzusammensetzung unzutreffend wiedergeben w\u00fcrden. Dies sei aber von der Antragsstellerin nicht aufgezeigt worden.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

\u00a7 3 a) UWG<\/a> ist sowohl aus Verbraucher- als auch aus Unternehmersicht eine entscheidende Vorschrift im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb<\/a>. So werden unter anderem spezielle Verordnungen als Marktverhaltensregelungen “ins Boot geholt”. Das bedeutet, dass im Falle eines Versto\u00dfes gegen derartige Verordnungen gleichsam ein Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht<\/a> einhergeht. Als Folge k\u00f6nnen dann Unterlassungsanspr\u00fcche und unter Umst\u00e4nden auch Schadensersatzanspr\u00fcche<\/a> drohen oder durchgesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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