{"id":55287,"date":"2020-10-07T06:39:27","date_gmt":"2020-10-07T04:39:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55287"},"modified":"2020-10-07T19:23:47","modified_gmt":"2020-10-07T17:23:47","slug":"zustaendigkeit-loeschung-soziale-medien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/zustaendigkeit-loeschung-soziale-medien\/","title":{"rendered":"Bei Antrag auf Unterlassung der L\u00f6schung von Beitr\u00e4gen auf sozialen Medien liegt \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit beim Wohnsitz des Antragsstellers"},"content":{"rendered":"
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Bild von TheAndrasBarta auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Einem aktuellen Beschluss<\/a> des Frankfurter Landgerichts<\/a> nach ist beim Antrag auf Unterlassung der L\u00f6schung<\/a> von Meinungs\u00e4u\u00dferungen auf sozialen Medien<\/a> das Gericht<\/a> am Wohnsitz des Antragsstellers \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. <\/em><\/p>\n

Dies folge aus Art. 74 der Verordnung<\/a> \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), wonach Personen unter bestimmten Voraussetzungen auch abseits ihres Wohnorts innerhalb der EU verklagt<\/a> werden k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Im Allgemeinen gilt der allgemeine Gerichtsstand<\/a><\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt in Deutschland gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 12<\/a> und 13 ZPO<\/a>, dass f\u00fcr Klagen<\/a> stets das Gericht<\/a> am Wohnsitz des Beklagten zust\u00e4ndig ist. Hiervon gibt es freilich eine F\u00fclle von Ausnahmen, die durch die besonderen (so zum Beispiel der des Erf\u00fcllungsortes) und die ausschlie\u00dflichen Gerichtsst\u00e4nde<\/a> (unter anderem im Falle von Streitigkeiten \u00fcber Anspr\u00fcche aus Miet- oder Pachtverh\u00e4ltnissen \u00fcber R\u00e4ume) verk\u00f6rpert werden.<\/p>\n

Bei Streitigkeiten auf internationaler Ebene kommt – unter anderem – die Verordnung<\/a> \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) zur Anwendung. In Art. 7 heisst es:<\/p>\n

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:<\/p>\n

a) <\/span>wenn ein Vertrag<\/a> oder Anspr\u00fcche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erf\u00fcllt worden ist oder zu erf\u00fcllen w\u00e4re;<\/p>\n

b) <\/span>im Sinne dieser Vorschrift \u2013 und sofern nichts anderes vereinbart worden ist \u2013 ist der Erf\u00fcllungsort der Verpflichtung<\/p>\n

\u2013 <\/span>f\u00fcr den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag<\/a> geliefert worden sind oder h\u00e4tten geliefert werden m\u00fcssen;<\/p>\n

\u2013 <\/span>f\u00fcr die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag<\/a> erbracht worden sind oder h\u00e4tten erbracht werden m\u00fcssen;<\/p><\/blockquote>\n

S\u00e4mtliche Personen innerhalb der EU k\u00f6nnen also auch abseits ihres Wohnorts verklagt<\/a> werden, wenn die Voraussetzungen hierf\u00fcr vorliegen.<\/p>\n

Berliner in Frankfurt contra Irland<\/h2>\n

Im Falle des Frankfurter Beschlusses<\/a> hatte ein Nutzer diverser sozialer Medien<\/a> einen Antrag auf Unterlassung der L\u00f6schung<\/a> einiger seiner Beitr\u00e4ge auf den Plattformen am hiesigen Landgericht<\/a> gestellt. Der Wohnsitz (im Falle von juristischen Personen ist dies der Firmensitz) des beklagten Internetunternehmens<\/a> lag in Irland. Das Landgericht<\/a> wies den Antrag letztlich mit Verweis auf Art. 7 EuGVVO<\/a> und der damit verbundenen \u00f6rtlichen Unzust\u00e4ndigkeit der Kammer zur\u00fcck (LG<\/a> Frankfurt, Beschluss v. 30.6.2020, Az. 2-03 O 238\/20<\/a>).<\/p>\n

In der Begr\u00fcndung zum Beschluss<\/a> hie\u00df es dazu folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

Das Landgericht<\/a> Frankfurt a.M. ist \u00f6rtlich unzust\u00e4ndig. Die Zust\u00e4ndigkeit richtet sich vorliegend nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO<\/a>. Der Antragsteller macht hier einen nebenvertraglichen Anspruch auf Unterlassung der L\u00f6schung<\/a> und Sperre wegen eines seiner Posts geltend. Die Erf\u00fcllung dieses Anspruchs kann der Antragsteller jedoch nicht im hiesigen Gerichtsbezirk<\/a> verlangen, sondern nur an seinem Wohnsitz.<\/p><\/blockquote>\n

Benannter Wohnsitz des Antragstellers lag freilich nicht im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Frankfurter Landgerichts<\/a>, sondern in Berlin. Dar\u00fcber hinaus gab die Kammer auch zu Protokoll, dass sich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit auch nicht aus einem deliktischen Gerichtsstand<\/a> gem\u00e4\u00df Art. 7 Nr. 2 EuGVVO<\/a> ergebe. Hier hei\u00dft es:<\/p>\n

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:<\/p>\n

1. (…)
\n2. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Anspr\u00fcche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;<\/p><\/blockquote>\n

Der Handlungsort w\u00e4re, da sich hier der Firmensitz der Plattform befindet, in Irland. Erfolgsort der L\u00f6schung und Sperre der Beitr\u00e4ge des Antragstellers w\u00e4re Berlin, da hier dessen Wohnsitz liegt, und sich die Ma\u00dfnahmen dort auswirkten. Indes komme es auf die Abrufbarkeit der Beitr\u00e4ge, die das Internetunternehmen<\/a> als Anlass zur Entfernung genommen haben soll, nicht an, da anders als in \u00fcblichen \u00e4u\u00dferungsrechtlichen Konstellationen nicht die Unterlassung der Verbreitung der Beitr\u00e4ge erreicht werden sollte. Vielmehr sei das Ziel lediglich die Unterlassung der L\u00f6schung<\/a> und Sperrung gewesen, die allerdings nur beim Nutzer selbst einen Effekt hervorrufe. Dass dessen \u00c4u\u00dferungen an anderen Orten nicht mehr verf\u00fcgbar sind, sei lediglich eine mittelbare Folge der Entfernung durch das Unternehmen. Jedenfalls k\u00f6nne hieraus kein Bezug zum Gerichtsbezirk<\/a> des Landgericht<\/a> Frankfurt hergeleitet werden.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Entscheidende Frage im Rahmen des Beschlusses<\/a> aus Frankfurt war, wo sich die Unterlassung der Sperre und L\u00f6schung<\/a> der Beitr\u00e4ge am st\u00e4rksten auswirkt. Richtigerweise ist dies beim Antragsteller selbst, und demnach ist dessen Wohnsitz auch Ort des Gerichtsstands<\/a> im Sinne der EuGVVO.<\/p>\n

Auf nationaler Ebene gelten die bereits erw\u00e4hnten allgemeinen, besonderen und ausschlie\u00dflichen Gerichtsst\u00e4nde<\/a>. Kommen mehrere in Betracht, hat der Kl\u00e4ger<\/a> gem\u00e4\u00df \u00a7 35 ZPO<\/a> ein Wahlrecht. Selbstredend besteht ein solches nicht, wenn ein ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand gegeben ist. Schlie\u00dflich steht es den Parteien auch frei, Gerichtsstandsvereinbarungen<\/a> zu treffen, sich also auf einen solchen zu einigen. In sachlicher Hinsicht sind f\u00fcr Streitigkeiten im Zivilrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 23,71 GVG<\/a> mit einem Streitwert<\/a> \u00fcber 5.000 Euro die Landgerichte<\/a> zust\u00e4ndig. Unterhalb dieser Grenze m\u00fcssen die Amtsgerichte angerufen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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