{"id":55265,"date":"2020-09-30T07:29:42","date_gmt":"2020-09-30T05:29:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55265"},"modified":"2020-09-30T19:02:12","modified_gmt":"2020-09-30T17:02:12","slug":"staatsanwaltschaft-pressemitteilung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/staatsanwaltschaft-pressemitteilung\/","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft muss vor Pressemitteilungen Betroffenen Zeit zur Vorbereitung einer Reaktion einr\u00e4umen"},"content":{"rendered":"
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Bild von David Aguirre auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Der bayerische Verrwaltungsgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss<\/a> die Feststellung<\/a> best\u00e4tigt, dass die Staatsanwaltschaft vor der Ver\u00f6ffentlichung vermeintlich belastender Pressemitteilungen<\/a> den Betroffenen einen gewissen Zeitraum zur Vorbereitung einer Reaktion einr\u00e4umen muss. <\/em><\/p>\n

Wann dieser Zeitraum als ausreichend anzusehen ist, sei allerdings grunds\u00e4tzlich von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngig.
\n<\/em><\/p>\n

Staatsanwaltschaft gibt zwei Stunden Vorlaufzeit<\/h2>\n

Im Vorfeld des Urteils hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg, nachdem sie in einem Strafverfahren Anklage<\/a> gegen den Kl\u00e4ger<\/a> der Entscheidung vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Bestechung, Vorteilsgew\u00e4hrung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Parteiengesetz erhoben hatte, eine entsprechende Pressemitteilung<\/a> noch am selben Tag publik gemacht. Gleichzeitig wurde die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen<\/a> Presseinformation<\/a> angek\u00fcndigt, die ebenfalls am selben Tag stattfinden sollte. Im Einzelnen war die Anklage<\/a>schrift um ca. 9.00 Uhr beim Landgericht<\/a> Regensburg eingegangen. Etwa eine halbe Stunde sp\u00e4ter wurde benanntes Schriftwerk dem Verteidiger<\/a> des Betroffenen \u00fcbermittelt, wobei allerdings die wesentlichen Ergebnisse der Ermittlungen nicht beigef\u00fcgt waren. Noch einmal zwei Stunden sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte die Staatsanwaltschaft die erw\u00e4hnte Pressemitteilung<\/a>. Gegen dieses Vorgehen erhob der den Delikten bezichtigte letztlich Klage<\/a> vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mit dem Ziel festzustellen<\/a>, dass das Vorgehen der Staatswanwaltschaft rechtswidrig<\/a> war.<\/p>\n

Piano mit den Pressemitteilungen!<\/h2>\n

Und das mit Erfolg: Der bayerische Verwaltungsgerichtshof gab dem Kl\u00e4ger<\/a> letztinstanzlich Recht, indem er den Antrag auf Zulassung der Berufung<\/a> des Freistaats Bayern ablehnte (BayVGH, Beschluss<\/a> v. 20.8.2020, Az. 7 ZB 19.1999<\/a>; Vorinstanz: VG Regensburg, Urteil v. 23.7.2019, Az. RO 4 K 17.1570<\/a>). Nach Auffassung der Richter sei die Staatsanwaltschaft zwar grunds\u00e4tzlich berechtigt, die Presse<\/a> \u00fcber die Anklageerhebung<\/a> zu unterrichten. Die an die \u00d6ffentlichkeit \u00fcbermittelten Details gaben auch inhaltlich keinen Grund zur Beanstandung. Allerdings hie\u00df es in der Urteilsbegr\u00fcndung auch folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

Zutreffend folgert das Verwaltungsgericht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss<\/a> v. 26.5.1981, Az. 2 BvR 215\/81<\/a>), dass der Schutzbereich der Verfahrensfairness sich ausdr\u00fccklich auch auf den Umgang mit Medien<\/a> und der \u00d6ffentlichkeit erstreckt. Als Auspr\u00e4gung des Rechtsstaatsprinzips, das in der Verfassung nur zum Teil n\u00e4her konkretisiert ist, enth\u00e4lt das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote, sondern bedarf der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Dies bedeutet, dass im Rahmen der presserechtlichen<\/a> Auskunftspflicht<\/a> auch der Grundsatz<\/a> der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit beachtet werden muss.<\/p><\/blockquote>\n

Aus diesen Grunds\u00e4tzen ergebe sich f\u00fcr den Betroffenen ein Recht auf einen ausreichenden Zeitraum zur Vorbereitung einer fundierten Reaktion auf eine Pressemitteilung<\/a>. Im konkreten Fall sei die dem Betroffenen einger\u00e4umte Spanne zwischen \u00dcbersendung der Anklage<\/a> an dessen Verteidiger und der Pressemitteilung<\/a> allerdings zu knapp gewesen. Ein “Puffer” von lediglich zwei Stunden reiche nicht aus, um eine \u00fcberzeugende Stellungnahme vorbereiten und abgeben zu k\u00f6nnen. Dies ergebe sich unter anderem aus dem Umstand, dass die Anklage<\/a>schrift mit 25 Seiten ungew\u00f6hnlich lang sei. Auch das von der Gegenseite vorgebrachte Argument, der Betroffene k\u00f6nne im Anschluss an eine Pressemitteilung<\/a> gleichsam an die \u00d6ffentlichkeit treten und eine Gegendarstellung<\/a> pr\u00e4sentieren, wurde entkr\u00e4ftet. Hier spreche das besondere Aktualit\u00e4tsinteresse der Medien und die kurzen Wahrnehmungsspanne der \u00d6ffentlichkeit gegen eine Waffengleichheit.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Wie immer im Rahmen von juristischen Fragen gilt: Es kommt auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls an. So hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Urteilsbegr\u00fcndung explizit erw\u00e4hnt, dass eine Vorlaufzeit von zwei Stunden nicht per se schon als zu kurz zu qualifizieren sei. Erst die besonders umfangreiche Anklage<\/a>schrift von 25 Seiten hat zu dieser Ansicht gef\u00fchrt. Auch dass die wesentlichen Ermittlungsergebnisse nicht \u00fcbermittelt wurden, lie\u00dfen die “Waage” in Richtung des Feststellungskl\u00e4gers<\/a> ausschlagen. Umso mehr sind die Geriche angehalten, wie im vorliegenden Fall geschehen, interessengerechte Abw\u00e4gungen je nach individueller Lage vorzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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