{"id":55227,"date":"2020-09-28T07:21:02","date_gmt":"2020-09-28T05:21:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55227"},"modified":"2020-09-29T13:12:50","modified_gmt":"2020-09-29T11:12:50","slug":"abtreibungsgegner-klaus-guenter-annen-muss-bussgeld-fuer-holocaust-vergleiche-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/abtreibungsgegner-klaus-guenter-annen-muss-bussgeld-fuer-holocaust-vergleiche-zahlen\/","title":{"rendered":"Abtreibungsgegner Klaus G\u00fcnter Annen muss Entsch\u00e4digungszahlung f\u00fcr Holocaust-Vergleiche leisten"},"content":{"rendered":"
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Bild von succo auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Der unter anderem durch den Betrieb der Internetseite<\/a> “Babycaust” bekannt gewordene Abtreibungsgegner Klaus G\u00fcnter Annen ist nach einer Entscheidung des Hamburger Landgericht<\/a> zu einer Entsch\u00e4digungszahlung<\/a> von 6.000 Euro verurteilt worden. <\/em><\/p>\n

Zuvor hatte der Kritiker \u00c4u\u00dferungen \u00fcber eine Gie\u00dfener \u00c4rztin<\/a> get\u00e4tigt, und dabei Schwangerschaftsabbr\u00fcche mit den Verbrechen der NS-Zeit verglichen.<\/em><\/p>\n

Betroffene regt \u00c4nderung des Abtreibungsparagraphen an<\/h2>\n

Besagte Medizinerin mit Namen Kristina H\u00e4nel ist selbst keine Unbekannte. Die \u00c4rztin setzte im M\u00e4rz 2019 ein Verfahren<\/a> in Gang, das letztlich in der Ab\u00e4nderung des \u00a7 219a StGB<\/a> m\u00fcndete. In seiner neuen Fassung sieht das Gesetz, welches die Werbung<\/a> f\u00fcr den Abbruch von Schwangerschaften unter Strafe stellt nun vor, dass die blo\u00dfe Information \u00fcber Abtreibung zul\u00e4ssig ist. So d\u00fcrfen \u00c4rzte<\/a>, Krankenh\u00e4user und Einrichtungen k\u00fcnftig \u00f6ffentlich bekanntgeben, dass sie Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchf\u00fchren. Auch der Hinweis auf weitere Informationen zu Abtreibungen von neutralen Stellen wie beispielsweise der \u00c4rztekammer ist nun erlaubt.\u00a0 Ziel der Gie\u00dfenerin bleibt aber nach eigener Aussage nach wie vor die g\u00e4nzliche Abschaffung des Paragraphen.<\/p>\n

Der Beklagte Annen hat sich nun auf seiner Homepage<\/a> www.babycaust.de zu Kristina H\u00e4nel im Rahmen der Abtreibungsthematik ge\u00e4u\u00dfert<\/a>, und sie dabei mit Wachmannschaften und \u00c4rzten in einem Konzentrationslager verglichen. Ferne wurde sie als “entartet” bezeichnet, an “ihren H\u00e4nden klebe Blut”. Abtreibung sei des Weiteren ein “verabscheuungsw\u00fcrdiges Verbrechen” und eine “Steigerungsform der NS-Verbrechen”.<\/p>\n

Die darauffolgende Reaktion<\/a> lie\u00df nicht lange auf sich warten, und die Betroffene erhob letztlich Klage<\/a> vor dem Hamburger Landgericht<\/a>.<\/p>\n

Meinungs\u00e4u\u00dferung oder unsachliche Schm\u00e4hkritik?<\/h2>\n

Und das mit zumindest teilweisem Erfolg: Annen wurde hinsichtlich einiger der Aussagen verpflichtet, diese zur\u00fcckzunehmen. Dar\u00fcber hinaus wurde eine Entsch\u00e4digungszahlung<\/a> an die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 6.000 Euro festgesetzt. Im Einzelnen m\u00fcsse die Gie\u00dfenerin nicht hinnehmen, als “entartet” tituliert zu werden, und auch der Vergleich mit Wachleuten und \u00c4rzten in einem KZ sei von der Meinungsfreiheit<\/a> nicht gedeckt. Von diesem Grundrecht<\/a> umfasst seien allerdings die – als solche von der Kammer qualifizierten – Ansichten, Abtreibung sei ein “verabscheuungsw\u00fcrdiges Verbrechen” und an den H\u00e4nden der Kl\u00e4gerin “klebe Blut”. Zwar sei dies, so die Richter, “eine heftige und verst\u00f6rende Kritik\u201c, m\u00fcsse von H\u00e4nel jedoch als Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/a> toleriert werden.<\/p>\n

Annen selbst war bei den Verhandlungen<\/a> in Frankurt nicht anwesend. Auch der Anwalt<\/a> des Kritikers, der urspr\u00fcnglich per Videoanruf dazugeschaltet werden sollte, konnte nicht erreicht werden. Die Entscheidung ging daher in der gegen\u00fcber Abwesenden \u00fcblichen Form eines Vers\u00e4umnisurteils. Gegen dies kann Annen nun innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Das Urteil stie\u00df weitestgehend auf positive Reaktionen. So lie\u00df das Magazin “Emma” via Twitter verlauten, die Entscheidung sei “ein Sieg f\u00fcr alle Frauen und das Recht auf selbstbestimmte Mutterschaft”. Auch die “Aktion Lebensrecht f\u00fcr alle”, eigentlich strikter Gegner von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen, zeigte sich zufrieden: “Der V\u00f6lkermord der Nationalsozialisten an den Juden darf nicht instrumentalisiert werden, um auf das Unrecht massenhafter vorgeburtlicher Kindst\u00f6tungen aufmerksam zu machen”.<\/p>\n

Auch wenn es auf den allerersten Blick vielleicht anst\u00f6\u00dfig erscheinen mag, aber das Aussagen wie “an ihren H\u00e4nden klebt Blut” von der Meinungsfreiheit<\/a> gedeckt sind, ist juristisch richtig und w\u00fcnschenswert. Als mitunter signifikantestes Grundrecht<\/a> ist der Schutzbereich der Meinungsfreiheit<\/a> weit zu fassen. Umso wichtiger ist eine klare Trennung unter Einbezug aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls durch die Rechtsprechung. Das Gericht hat im vorliegenden Fall eine solche Differenzierung zwischen unsachlicher Schm\u00e4hkritik und – wenn auch verst\u00f6renden – Meinungs\u00e4u\u00dferungen<\/a> vorgenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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