{"id":55183,"date":"2020-09-16T15:42:39","date_gmt":"2020-09-16T13:42:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55183"},"modified":"2021-10-01T09:06:51","modified_gmt":"2021-10-01T07:06:51","slug":"zwei-blaue-haken-zum-zugang-von-whatsapp-nachrichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/zwei-blaue-haken-zum-zugang-von-whatsapp-nachrichten\/","title":{"rendered":"Zwei blaue Haken: Zum Zugang von Whatsapp-Nachrichten"},"content":{"rendered":"
\"@nordwood
@nordwood – Unsplash.com<\/figcaption><\/figure>\n

Heutzutage l\u00e4uft ein Gro\u00dfteil der gesch\u00e4ftlichen Kommunikation \u00fcber Nachrichten-Dienste wie WhatsApp. Elektronische Nachrichten sind dabei h\u00e4ufig Beweismittel vor Gericht.<\/em><\/p>\n

Hier stellt sich jedoch die Frage, wann eine Nachricht als zugestellt beziehungsweise als zur Kenntnis genommen gilt. <\/em>Das LG Bonn hatte nun zu kl\u00e4ren, ob die Kennzeichnung mit zwei Haken auch rechtlich eine Zustellung begr\u00fcnde (LG Bonn, Urteil v. 31.01.2020, Az. 17 O 323\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n

Sachverhalt<\/h2>\n

Im vorliegenden Fall war der Verk\u00e4ufer eines Grundst\u00fccks<\/span><\/span> im August 2019 wegen ausgebliebener Kaufpreiszahlung vom Kaufvertrag zur\u00fcckgetreten. In der Folgezeit forderte der Verk\u00e4ufer mit Schreiben ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten den Verf\u00fcgungsbeklagten drei verbindliche Termine f\u00fcr eine Hausbesichtigung zu nennen und drohte zugleich die Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Verf\u00fcgung an. Der K\u00e4ufer benannte \u00fcber den Messenger-Dienst “E” zwei m\u00f6gliche Termine.<\/p>\n

Verk\u00e4ufer bestreitet Erhalt von WhatsApp-Nachricht<\/h2>\n

Kurz sp\u00e4ter stellte der Verk\u00e4ufer einen Antrag\u00a0 auf Gew\u00e4hrung eines Zutritts- und Besichtigungsrechts und behaupteten von der Nachricht erst durch Mitteilung ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten im Laufe des Verfahrens Kenntnis erlangt zu haben. Dem Verf\u00fcgungsbeklagten sei zudem bekannt gewesen, dass der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger den Dienst “E” kaum nutze und den Eingang von Nachrichten nicht kontrolliere. Es sei ihm nicht zuzumuten, den Nachrichteneingang regelm\u00e4\u00dfig zu kontrollieren. Wichtige Angelegenheiten seien stets telefonisch zwischen den Parteien besprochen worden. Die Nachricht war jedoch eindeutig mit zwei blauen Haken gekennzeichnet, die als Zeichen eines erfolgreichen Versandes und der Kenntnisnahme des Empf\u00e4ngers angezeigt werden.<\/p>\n

Der K\u00e4ufer erkannte den Anspruch an, wollte jedoch die Kosten des Verfahrens nicht tragen.<\/p>\n

LG Bonn: Zwei blaue Haken bei WhatsApp bedeutet Eingang der Nachricht auf Ger\u00e4t des Empf\u00e4ngers und \u00d6ffnung der Nachricht<\/h2>\n

Bei einer WhatsApp-Nachricht handele es sich um eine Erkl\u00e4rung unter Abwesenden. Diese wird gem\u00e4\u00df \u00a7 130<\/a> BGB in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Empf\u00e4nger zugeht. Das Gericht f\u00fchrte aus, dass eine Nachricht als zugegangen anzusehen ist, wenn der Empf\u00e4nger unter normalen Umst\u00e4nden die M\u00f6glichkeit hat, vom Inhalt der Erkl\u00e4rung Kenntnis zu nehmen. WhatsApp-Nachrichten gelten daher als zugestellt, wenn sie das Mobiltelefon des Empf\u00e4ngers erreichen und dort unter normalen Umst\u00e4nden dauerhaft und abrufbar gespeichert werden. In der Urteilsbegr\u00fcndung stellte das Gericht fest, dass zwischen den Parteien vereinbart werden m\u00fcsse, dass auch \u00fcber WhatsApp kommuniziert werden solle.<\/p>\n

Dass die Nachrichten beim Verk\u00e4ufer nicht angekommen sei, k\u00f6nne nicht stimmen, so das Landgericht. Ausweislich des vom Verf\u00fcgungsbeklagten vorgelegten Screenshots war die Nachricht mit zwei blauen Haken gekennzeichnet. Deshalb k\u00f6nne man davon ausgehen, dass der Verk\u00e4ufer die Nachricht ge\u00f6ffnet habe. Dies begr\u00fcnde auch rechtlich eine Zustellung.<\/p>\n

Dem stehe auch der l\u00e4ngere Zeitraum nicht entgegen, in dem keine Kommunikation zwischen den Parteien stattgefunden hat. Es sei bei einer rein gesch\u00e4ftlichen Beziehung nicht ungew\u00f6hnlich, dass nur anlassbezogen kommuniziert werde. Bei einer derart weit verbreiteten Applikation wie “WhatsApp” kann aus einer Phase ohne Kommunikation nicht der Schluss gezogen werden, der andere Teil habe diesen er\u00f6ffneten Kommunikationskanal wieder aufgegeben.<\/p>\n

Praxishinweis\u00a0<\/strong><\/h2>\n
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WhatsApp hat sich zu einem immer wichtiger werdenden Kommunikationsmittel entwickelt, das auch f\u00fcr rechtlich relevante Nachrichten eingesetzt wird. Wir empfehlen daher, einen etwaigen Nachrichteneingang bei \u201cWhatsApp\u201d regelm\u00e4\u00dfig zur Kenntnis zu nehmen und die zul\u00e4ssigen Kommunikationswege in Vereinbarungen und Vertr\u00e4gen im Voraus klar zu bezeichnen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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