{"id":55156,"date":"2020-09-18T07:58:13","date_gmt":"2020-09-18T05:58:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55156"},"modified":"2020-09-16T16:02:02","modified_gmt":"2020-09-16T14:02:02","slug":"wann-ist-eine-abmahnung-rechtsmissbraeuchlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/wann-ist-eine-abmahnung-rechtsmissbraeuchlich\/","title":{"rendered":"Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbr\u00e4uchlich?"},"content":{"rendered":"
\"\"
Photo by Markus Winkler on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Wer ein gewerbliches Schutzrecht eines anderen verletzt \u2013 beispielsweise eine fremde Marke<\/a> oder ein Urheberrecht<\/a> \u2013 riskiert eine Abmahnung<\/a>. <\/em><\/p>\n

Der Abmahnende verlangt vom Rechtsverletzer eine bestimmte Handlung zuk\u00fcnftig zu unterlassen. F\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung soll der Verletzer eine hohe Vertragsstrafe<\/a> zahlen. Auch die entstandenen Rechtsanwaltskosten soll er erstatten.<\/em><\/p>\n

Der BGH nahm in einem aktuellen Urteil dazu Stellung, wann eine Abmahnung rechtsmissbr\u00e4uchlich<\/a> sein kann (BGH, Urteil v. 28.05.2020, Az. I ZR 129\/19<\/a><\/em>).<\/p>\n

Dies sei dann der Fall, wenn der Abmahnende in erster Linie das Ziel verfolge, Abmahnkosten zu verursachen. Die gelte auch dann, wenn der Abmahnende daneben eigene Rechte sch\u00fctzen wolle.<\/em><\/p>\n

Rechtsanwaltskanzlei machte hohe Abmahnkosten geltend<\/h2>\n

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um eine Doppel-CD des amerikanischen Gitarristen Al Di Meola mit 14 Live-Aufnahmen. Sie kam in Deutschland und anderen L\u00e4ndern ohne notwendige Lizenz <\/a>auf den Markt. Der K\u00fcnstler schaltete daraufhin eine Rechtsanwaltskanzlei ein. Diese mahnte in seinem Namen 16 Einzelh\u00e4ndler und die Vertreiberin der CD ab.<\/p>\n

Die Rechtsanw\u00e4lte lie\u00dfen sich die Kostenerstattungsanspr\u00fcche ihres Mandanten abtreten. Anschlie\u00dfend verlangten sie Schadensersatz<\/a> sowie die Erstattung von Auslagen und Anwaltskosten. Die Einzelh\u00e4ndler sollten insgesamt 1.065 \u20ac zahlen. Die Vertreiberin 1.742,40 \u20ac. Eine Einzelh\u00e4ndlerin war dazu nicht bereit. Es kam zum Prozess. Das AG<\/a> Hamburg gab der Klage nur hinsichtlich der geltend gemachten Anwaltskosten in H\u00f6he von 865 \u20ac statt. Das LG<\/a> Hamburg sprach der klagenden Rechtsanwalts-Partnergesellschaft nur 184,31 \u20ac zu.<\/p>\n

Mehrere Indizien f\u00fcr Rechtsmissbrauch<\/h2>\n

Der BGH<\/a> wies die Klage vollst\u00e4ndig ab. Er wies darauf hin, dass nach \u00a7 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG<\/a> erforderliche Aufwendungen einer Abmahnung ersetzt verlangt werden k\u00f6nnten, soweit sie bestimmten Anforderungen entspreche und berechtigt sei. Berechtigt sei eine Abmahnung, wenn der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestehe und wenn sie nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich erfolge, \u00a7 242 BGB<\/a>. Letztere Voraussetzung sah der BGH nicht als gegeben an:<\/p>\n

Bereits das Berufungsgericht habe zutreffend angenommen, dass es Indizien daf\u00fcr gebe, dass die Kl\u00e4gerin die Anwaltsgeb\u00fchren in die H\u00f6he treiben wolle. Die Richter hielten es f\u00fcr auff\u00e4llig, dass Di Meola nicht oder jedenfalls nicht in gleichem Umfang wie in Deutschland gegen das Angebot der CD in anderen L\u00e4ndern vorgegangen sei. Zudem habe man nicht nur Zwischenh\u00e4ndler, sondern auch Einzelh\u00e4ndler in Anspruch genommen. W\u00fcrden schonendere M\u00f6glichkeiten nicht genutzt, k\u00f6nne dies einen Rechtsmissbrauch indizieren. Die Abtretung f\u00fchre zudem dazu, dass die Kl\u00e4gerin einen eigenen Verg\u00fctungsanspruch \u201ein eigener Regie\u201c und auf eigenes Risiko verfolge.<\/p>\n

Schutzw\u00fcrdige Interessen schlie\u00dfen Rechtsmissbrauch nicht aus<\/h2>\n

Der BGH schloss einen Rechtsmissbrauch nicht deshalb aus, weil Di Meola mit der Abmahnung auch schutzw\u00fcrdige Interessen verfolgte. Die Gewinnerzielung m\u00fcsse nicht das alleinige Motiv des Gl\u00e4ubigers sein, um von einer rechtsmissbr\u00e4uchlichen Abmahnung ausgehen zu k\u00f6nnen. Dies sah das LG Hamburg noch anders. Es betonte, dass es Di Meola auch um die Verfolgung der Urheberrechtsverletzung gegangen sei. Mit dieser Argumentation hatte es einen Rechtsmissbrauch im Ergebnis verneint.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Auch derjenige, der mit einer Abmahnung seine Rechte sch\u00fctzen will, kann rechtsmissbr\u00e4uchlich handeln, wenn es ihm haupts\u00e4chlich um die Generierung von Abmahnkosten geht. Nicht \u00fcbersehen werden darf jedoch, dass es sich bei dem Missbrauch eines Rechts um eine Ausnahme handelt. So ist zB auch eine gro\u00dfe Zahl von Abmahnungen unbedenklich, wenn entsprechend viele Rechtsverletzungen im Raum stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer ein gewerbliches Schutzrecht eines anderen verletzt \u2013 beispielsweise eine fremde Marke oder ein Urheberrecht \u2013 riskiert eine Abmahnung. Der Abmahnende verlangt vom Rechtsverletzer eine bestimmte Handlung zuk\u00fcnftig zu unterlassen. F\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung soll der Verletzer eine hohe Vertragsstrafe zahlen. Auch die entstandenen Rechtsanwaltskosten soll er erstatten. Der BGH nahm in einem aktuellen […]<\/p>\n","protected":false},"author":75,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[34,18776],"class_list":["post-55156","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urheber-designrecht","tag-bgh","tag-rechtsmissbraeuchliche-abmahnpraxis","topic_category-urheber-und-designrecht","topic_category-schutz-vor-abmahnungen"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55156","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/75"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55156"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55156\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55156"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55156"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55156"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}