{"id":55075,"date":"2020-09-11T11:24:18","date_gmt":"2020-09-11T09:24:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55075"},"modified":"2020-09-11T11:24:18","modified_gmt":"2020-09-11T09:24:18","slug":"petitionsausschuesse-der-landtage-muessen-auskunft-ueber-personenbezogene-daten-erteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/petitionsausschuesse-der-landtage-muessen-auskunft-ueber-personenbezogene-daten-erteilen\/","title":{"rendered":"Petitionsaussch\u00fcsse der Landtage m\u00fcssen Auskunft \u00fcber personenbezogene Daten erteilen"},"content":{"rendered":"
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Photo by Aditya Joshi on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Art. 17<\/a> des Grundgesetzes regelt das so genannte Petitionsrecht. Danach hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zust\u00e4ndigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.<\/em><\/p>\n

Auch die einzelnen Landesverfassungen enthalten ein Petitionsrecht. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich unmittelbar an die Petitionsaussch\u00fcsse der Landtage wenden. Beispielsweise um Kritik zu \u00e4u\u00dfern oder um eigene Ideen und Anregungen einzubringen.<\/em><\/p>\n

Die Petenten geben in ihrer Petition ihre Namen und Adressen an. Die Landtage speichern ihre personenbezogenen Daten<\/a>.<\/em><\/p>\n

Aus einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs<\/a> folgt, dass die Landtage der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)<\/a> unterliegen (EuGH, Urteil v. 09.07.2020, Az. C-272\/19<\/a>). Petenten k\u00f6nnen daher Auskunft<\/a> \u00fcber die sie betreffenden personenbezogenen Daten <\/a>verlangen.<\/em><\/p>\n

Das vorlegende Verwaltungsgericht Wiesbaden zweifelte \u00fcberraschend an seiner Unabh\u00e4ngigkeit. Damit stellte es zugleich seine Vorlageberechtigung in Frage (VG Wiesbaden, Beschluss v. 28.03. 2019, Az. 6 K 1016\/15<\/a>). Die Richter aus Luxemburg hielten die Zweifel f\u00fcr unbegr\u00fcndet.<\/em><\/p>\n

Petent bat Hessischen Landtag um Auskunft \u00fcber personenbezogene Daten<\/h2>\n

Ein B\u00fcrger reichte beim Petitionsausschuss des Hessischen Landtags eine Petition ein. Anschlie\u00dfend bat er um Auskunft<\/a> \u00fcber die ihn betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten. Dabei berief er sich auf die DSGVO<\/a>. Der Pr\u00e4sident des Hessischen Landtags gab dem Auskunftsersuchen nicht statt. Seine Begr\u00fcndung: Das Petitionsverfahren sei Aufgabe des Parlaments. Dieses unterliege nicht der DSGVO.<\/p>\n

VG Wiesbaden bat EuGH um Auslegung der DSGVO<\/h2>\n

Der B\u00fcrger erhob daraufhin Klage vor dem VG Wiesbaden. Dieses bat den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren um Auslegung europ\u00e4ischen Rechts. Das deutsche Recht sehe im Rahmen von Petitionen kein Recht auf Auskunft \u00fcber personenbezogene Daten vor. Der EuGH sollte kl\u00e4ren, ob sich ein solches Auskunftsrecht aus der DSGVO ergeben k\u00f6nne.<\/p>\n

VG Wiesbaden zweifelte an eigener Unabh\u00e4ngigkeit<\/h2>\n

Nur ein Gericht kann dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen. Dies folgt aus Art. 267 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der EU (AEUV). Nach der Rechtsprechung des EuGH muss ein \u201eGericht\u201c in Sinne dieser Vorschrift unabh\u00e4ngig sein. Das VG Wiesbaden zweifelte \u00fcberraschend an seiner eigenen Unabh\u00e4ngigkeit. Damit stellte es seine Vorlageberechtigung in Frage. Daher befragten die Richter den EuGH auch um diesen Aspekt.<\/p>\n

Als Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Verwaltungsrichter unter anderem an, dass die Justizministerien der L\u00e4nder die Richter ernennen, bef\u00f6rdern und beurteilen. Sie h\u00e4tten Zugriff auf die personenbezogenen Daten und dienstlichen Kontaktdaten der Richter. Zudem gebe das Justizministerium die externe und interne Organisation der Gerichte vor.<\/p>\n

EuGH bejaht Auskunftsanspruch aus DSGVO<\/h2>\n

Der EuGH urteilte, dass ein Petitionsausschuss eines EU-Mitgliedstaats bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an die DSGVO gebunden ist. Der Ausschuss sei insoweit, als er allein oder gemeinsam mit anderen<\/a> \u00fcber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheide, als \u201eVerantwortlicher\u201c im Sinn der DSGVO einzustufen. Die DSGVO verleihe daher betroffenen Personen ein Recht auf Auskunft \u00fcber die sie betreffenden Daten.<\/p>\n

Die T\u00e4tigkeiten des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags fallen nach Ansicht des Gerichtshofs nicht unter eine in der Verordnung vorgesehene Ausnahme. Sie seien zwar beh\u00f6rdlicher Art und landesspezifisch. Dies folge daraus, dass der Ausschuss mittelbar zur parlamentarischen T\u00e4tigkeit beitrage. Seine T\u00e4tigkeiten seien aber auch politischer und administrativer Natur. Dass eine Ausnahme aus der DSGVO greife, ergibt sich f\u00fcr den EuGH auch nicht aus den ihm vorliegenden Akten.<\/p>\n

Zweifel an Unabh\u00e4ngigkeit nach EuGH unberechtigt<\/h2>\n

Die ge\u00e4u\u00dferten Bedenken an der fehlenden Unabh\u00e4ngigkeit der deutschen Justiz teilte der Gerichtshof nicht. Der blo\u00dfe Umstand, dass die Legislative und die Exekutive im Verfahren der Ernennung eines Richters t\u00e4tig w\u00fcrden, sei nicht geeignet, eine Abh\u00e4ngigkeit dieses Richters ihnen gegen\u00fcber zu schaffen oder Zweifel an seiner Unparteilichkeit aufkommen zu lassen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Betroffene nach seiner Ernennung keinerlei Druck ausgesetzt sei und bei der Aus\u00fcbung seines Amtes keinen Weisungen unterliege.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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