{"id":55062,"date":"2020-09-10T07:42:26","date_gmt":"2020-09-10T05:42:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=55062"},"modified":"2020-09-08T14:51:39","modified_gmt":"2020-09-08T12:51:39","slug":"link-nur-in-textform-ohne-weiterleitung-kein-kerngleicher-verstoss-gegen-pflicht-zur-verlinkung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vertragsrecht\/link-nur-in-textform-ohne-weiterleitung-kein-kerngleicher-verstoss-gegen-pflicht-zur-verlinkung\/","title":{"rendered":"Link nur in Textform ohne Weiterleitung: Kein kerngleicher Versto\u00df gegen Pflicht zur Verlinkung"},"content":{"rendered":"
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Bild von Steve Buissinne auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Im Vorfeld eines aktuellen Urteils des Dortmunder Landgericht<\/a> hatte sich der Beklagte<\/a> per Unterlassungserkl\u00e4rung verpflichtet, seinen eBay-Angeboten einen Link zu dessen Online-Shop beizuf\u00fcgen. Obwohl den Offerten in diversen F\u00e4llen im Folgenden lediglich eine Verlinkung in textlicher Form und ohne Weiterleitungsfunktion angeheftet wurde, sahen die Richter hierin keinen kerngleichen Versto\u00df gegen die erkl\u00e4rte Verpflichtung.
\n<\/em><\/p>\n

Die Konkurrenz wird rasiert<\/h2>\n

Ausgangspunkt der Entscheidung war die Auseinandersetzung zweier auf eBay t\u00e4tiger Nutzer, die unter anderem Kosmetikartikel wie Rasierer<\/a> und \u00c4hnliches auf der Plattform feilboten. Nachdem der Kl\u00e4ger seinen Konkurrenten<\/a> im Vorfeld des Urteils durch seinen Anwalt wegen vermeintlicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die rechtlichen Vorschriften f\u00fcr Fernabsatzgesch\u00e4fte hatte abmahnen<\/a> lassen, gab dieser eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab. In dieser verpflichtete sich der H\u00e4ndler -in Einklang mit besagten Vorschriften f\u00fcr Fernabsatzgesch\u00e4fte – unter anderem dazu, im Rahmen seiner Angebote auf eBay eine Verlinkung zu seinem Online-Shop<\/a> f\u00fcr die Kunden einzurichten.<\/p>\n

Messerscharfer Rechtsstreit<\/h2>\n

Trotz dieser Unterlassungserkl\u00e4rung stellte der Beklagte<\/a> im Folgenden allerdings gleich mehrere Angebote auf dem virtuellen Auktionshaus ins Netz, ohne einen Link zu seiner eigentlichen Internetpr\u00e4senz<\/a> anzubringen. Stattdessen f\u00fcgte er den Offerten lediglich den Link als Textform bei, ohne die Funktion der Weiterleitung per Mausklick. Prompt lie\u00df die Forderung seitens des Kl\u00e4gers nach einer in der Erkl\u00e4rung vorher festgelegten Geldbu\u00dfe<\/a> von 5.000 Euro nicht lange auf sich warten. Nachdem dieser nicht nachgekommen wurde, erhob der erboste Rasurexperte Klage<\/a> vor dem Dortmunder Landgericht<\/a>.<\/p>\n

Allerdings nur mit teilweisem Erfolg: Die Richter sahen in der lediglich in Textform angebotenen Weiterleitung zum Online-Shop des Beklagten keinen kerngleichen Versto\u00df gegen die Auflagen der Unterlassungserkl\u00e4rung (LG Dortmund, Urteil v. 19.8.2020, Az. 10 O 19\/19<\/a>). In diesen hatte sich der Betreiber zwar verpflichtet, einen funktionierenden Link zu erstellen. Grunds\u00e4tzlich werde, so die Richter, in derartigen Erkl\u00e4rungen nicht nur die konkret vereinbarte<\/a> Verletzungsform abgedeckt:<\/p>\n

Erfasst werden damit \u00fcber die identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt.<\/p><\/blockquote>\n

Aber eben eine solche kerngleiche Abwandlung lag nach Auffassung des Landgerichts gerade nicht vor, denn:<\/p>\n

Hieran gemessen liegt ein kerngleicher Versto\u00df nicht vor, denn das Charakteristische der konkreten (vereinbarten) Verletzungsform lag darin, dass (…) \u00fcberhaupt keine Angaben zu der Online-Shop-Plattform und deren Internetadresse (URL) vorlagen.<\/p><\/blockquote>\n

Um dem Antrag auf Zahlung der Vertragsstrafe<\/a> stattzugeben, h\u00e4tte ein Link zum Onlineshop also g\u00e4nzlich fehlen m\u00fcssen, so das Landgericht<\/a>. Diese Ansicht werde noch weiter durch den Umstand best\u00e4tigt, dass sich die Parteien in der Unterlassungserkl\u00e4rung an \u00e4lteren Angeboten des Beklagten, quasi als “abschreckendes Beispiel” orientiert hatten. Bei diesen hatte eine Verlinkung eben g\u00e4nzlich gefehlt. Die lediglich in Textform pr\u00e4sentierte Weiterleitung reiche f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die Erkl\u00e4rung im Ergebnis daher nicht aus.<\/p>\n

Fazit: schnittiges Urteil!<\/h2>\n

In juristischen Fragen kommt es h\u00e4ufig auf die individuellen Umst\u00e4nde des Einzelfalls an. Dies spielt insbesondere im Vertragsrecht<\/a> eine gro\u00dfe Rolle. Gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 133<\/a>, 157 BGB<\/a> ist bei Vereinbarungen, zu denen eben auch Unterlassungserkl\u00e4rungen z\u00e4hlen, der tats\u00e4chliche Wille der Vertragsparteien ausschlaggebend. Neben dem Inhalt selbst sind dabei auch die beiderseits bekannten Umst\u00e4nde, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens, ihr Zweck, die Wettbewerbsbeziehung<\/a> zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen. F\u00fcr Unterlassungserkl\u00e4rungen gilt dar\u00fcber hinaus noch die Besonderheit, dass der Sinn in den meisten F\u00e4llen die Vorbeugung einer Wiederholungsgefahr des ger\u00fcgten Verhaltens ist. Gemessen an diesen Kriterien ist das Dortmunder Urteil im Ergebnis zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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