{"id":54994,"date":"2020-09-09T07:42:26","date_gmt":"2020-09-09T05:42:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54994"},"modified":"2020-09-08T14:50:47","modified_gmt":"2020-09-08T12:50:47","slug":"loeschungsverfahren-wegen-verfall-wird-marke-fuer-spezialware-noch-genutzt-wirkt-dies-bezueglich-warenoberbegriff-rechtserhaltend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/loeschungsverfahren-wegen-verfall-wird-marke-fuer-spezialware-noch-genutzt-wirkt-dies-bezueglich-warenoberbegriff-rechtserhaltend\/","title":{"rendered":"L\u00f6schungsverfahren wegen Verfall: Wird Marke f\u00fcr Spezialware noch genutzt, wirkt dies bez\u00fcglich Warenoberbegriff rechtserhaltend"},"content":{"rendered":"
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Bild von Arek Socha auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Einem aktuellen Urteil des BGH nach d\u00fcrfen Marken<\/a> nicht wegen vermeintlichen Verfalls aus dem Markenregister<\/a> gel\u00f6scht werden, wenn die betroffenen Marke<\/a> noch f\u00fcr spezielle Waren genutzt wird. Diese Nutzung entfaltet nach Ansicht der Richter rechtserhaltende<\/a> Wirkung auch hinsichtlich \u00e4hnlicher Waren der gleichen Kategorie.
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Nadelstiche und Spitzen vor dem BGH<\/h2>\n

Ausgangspunkt des Karlsruher Urteils war die inzwischen schon \u00fcber mehrere Jahre gehende Auseinandersetzung zweiter Unternehmen aus der Pharmabranche, die \u00fcber die markenrechtliche<\/a> Eintragung<\/a> spezieller Injektionsspritzen streiten.\u00a0 Nachdem eine der beiden Firmen bereits 2012 die medizinischen Ger\u00e4te unter der Bezeichnung “INJEX” beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)<\/a> hatte eintragen und ver\u00f6ffentlichen lassen, wehrte sich die Konkurrenz, welche vergleichbare Produkte<\/a> unter der Marke “INJEKT” vertreibt, gegen jene Eintragung. Das Verfahren m\u00fcndete schlie\u00dflich in einer Markenl\u00f6schungsklage vor dem Bundespatentgericht<\/a>. Allerdings ohne Erfolg: Die Richter sahen in den beiden Bezeichnungen keine ausreichende Verwechslungsgefahr (BPatG<\/a>, Beschluss v. 1.3.2019, Az. 28 W (pat) 29\/16<\/a>).<\/p>\n

Von der Spezialit\u00e4t zum Oberbegriff<\/h2>\n

Jener Beschluss wurde nun dem Bundesgerichtshof vorgelegt, welcher diesen wiederum im Ergebnis an das Bundespatentgericht zur\u00fcckwie\u00df. Unter anderem wurde hier das Vorbringen eruriert, die strittige Marke<\/a> sei inzwischen verfallen<\/a> (BGH, Beschluss v. 6.2.2020, Az. I ZB 21\/19<\/a>). Wann eine Marke<\/a> im Einzelnen verfallen, und damit aus dem Register<\/a> zu l\u00f6schen ist, regelt \u00a7 49 Markengesetz<\/a> (MarkenG). Hier hei\u00dft es:<\/p>\n

(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag f\u00fcr verfallen erkl\u00e4rt und gel\u00f6scht, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie m\u00f6glich ist, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von f\u00fcnf Jahren nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 26 benutzt worden ist. Der Verfall einer Marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Erkl\u00e4rung des Verfalls eine Benutzung der Marke gem\u00e4\u00df \u00a7 26 begonnen oder wieder aufgenommen worden ist.<\/p><\/blockquote>\n

Dem hielten die Richter in Karlsruhe jedoch Folgendes entgegen: Wird die Marke<\/a> f\u00fcr einen speziellen Gegenstand (hier eine besondere Form der Injektionsspritzen) verwendet, entfaltet diese Verwendung rechtserhaltende<\/a> Wirkung hinsichtlich vergleichbarer Waren<\/a>, und damit faktisch auch f\u00fcr einen – nicht zu weit gefassten – Warenoberbegriff (hier Spritzen zu bestimmten medizinischen Zwecken):<\/p>\n

Die f\u00fcr das L\u00f6schungsverfahren im Interesse der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Markeninhabers entwickelte Rechtsprechung zur Einschr\u00e4nkung von Oberbegriffen gilt nicht f\u00fcr das Markenverletzungsverfahren. Ist die Marke f\u00fcr einen weiten Warenoberbegriff eingetragen, ist sie in diesem Verfahren so zu behandeln, als sei sie nur f\u00fcr die konkret benutzten Waren registriert. Damit ist jedoch nicht gemeint, dass der Schutz der Marke lediglich f\u00fcr das konkret vertriebene Einzelprodukt mit s\u00e4mtlichen individuellen Eigenschaften (hier die speziellen Spritzen) besteht. Der Schutz erstreckt sich vielmehr auch auf gleichartige Waren.<\/p><\/blockquote>\n

Die hier genannte entwickelte Rechtsprechung zu den Oberbegriffen lautet – verk\u00fcrzt und hier in Bezug auf Arzneimittel – folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

Wird die \u00e4ltere Marke lediglich f\u00fcr einen Teil der Waren, f\u00fcr die sie eingetragen ist, benutzt, so gilt sie zur Beurteilung der Waren\u00e4hnlichkeit im Kollisionsfall lediglich f\u00fcr diesen Teil als eingetragen. Gibt es f\u00fcr die mit der Marke versehenen Arzneimittel verschiedener Anwendungsgebiete keinen gemeinsamen speziellen Begriff, kommt f\u00fcr die Beurteilung der Waren\u00e4hnlichkeit im Kollisionsfall nur das jeweilige Mittel mit seinem Anwendungsbereich in Betracht (BGH, Urteil v. 29.6.2006, Az. I ZR 110\/03<\/a>).<\/p><\/blockquote>\n

Aus diesem Grund wurde die Marke<\/a> nach Ansicht der Richter auch weiterhin gem\u00e4\u00df \u00a7 26 MarkenG<\/a> benutzt und war nicht verfallen<\/a>, weswegen letztlich auch keine L\u00f6schung aus dem Markenregister<\/a> vorgenommen wurde.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Das Urteil besagt also, dass die Benutzung einer Marke<\/a> f\u00fcr einen spezifischen Gegenstand auch den Schutz dieser Marke<\/a> auf vergleichbare Waren erweitert. Einem etwaigen Verfall<\/a> der Gesamtmarke<\/a> wird also durch die Verwendung der Marke<\/a> f\u00fcr ein spezielles Produkt<\/a> auch im Hinblick anderer Erzeugnisse vorweggenommen. Um sich grunds\u00e4tzlich vor dem Missbrauch der eigenen Marke<\/a> durch die Konkurrenz zu sch\u00fctzen, sollte diese stets beim DPMA<\/a> eingetragen<\/a> werden. Weitere Informationen zum Schutz der eigenen Marke<\/a> finden Sie au\u00dferdem hier:<\/p>\n