{"id":54986,"date":"2020-09-02T14:14:23","date_gmt":"2020-09-02T12:14:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54986"},"modified":"2020-09-02T14:14:23","modified_gmt":"2020-09-02T12:14:23","slug":"verstoesse-gegen-die-dsgvo-italienisches-kommunikationsunternehmen-wind-tre-muss-167-millionen-euro-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/verstoesse-gegen-die-dsgvo-italienisches-kommunikationsunternehmen-wind-tre-muss-167-millionen-euro-zahlen\/","title":{"rendered":"Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO: Italienisches Kommunikationsunternehmen Wind Tre muss 16,7 Millionen Euro zahlen"},"content":{"rendered":"
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Bild von wattblicker auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Die italienische Datenschutzbeh\u00f6rde<\/a> (Garante per la protezione dei dati personali) hat dem Kommunikation<\/a>sanbieter Wind Tre als einem der Gr\u00f6\u00dften des Landes ein Bu\u00dfgeld von insgesamt 16,7 Millionen Euro wegen mehrerer Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)<\/a> auferlegt. <\/em><\/p>\n

Das Unternehmen hatte insbesondere pers\u00f6nliche Daten<\/a> seiner Kunden in rechtswidriger Weise zu Werbe<\/a>zwecken missbraucht.<\/em><\/p>\n

Gegenwind f\u00fcr Wind Tre<\/h2>\n

Als vermeintliches Pendant zur deutschen Telekom geh\u00f6rt Wind Tre zu den Marktf\u00fchrern im Bereich der Kommunikation<\/a> in Italien. Mit circa 30 Millionen Kunden ist der Anbieter auch in Europa und international t\u00e4tig. Nun hat die zust\u00e4ndige Datenschutzbeh\u00f6rde<\/a> Wind Tre wegen einer Vielzahl von Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO<\/a> zur Kasse gebeten. Im Einzelnen missachtete das Unternehmen so die Artikel 5,6,7,12,24 und 25 der Verordnung. In den entscheidenden Passagen hei\u00dft es (auszugsweise):<\/p>\n

Artikel 5 Abs. 1 a):<\/strong><\/p>\n

Personenbezogene Daten m\u00fcssen<\/p>\n

(a) auf rechtm\u00e4\u00dfige Weise, nach Treu und Glauben und in einer f\u00fcr die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden (\u201eRechtm\u00e4\u00dfigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz\u201c);<\/p>\n

Artikel 6 Abs. 1 a):<\/strong><\/p>\n

Die Verarbeitung ist nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erf\u00fcllt ist:<\/p>\n

(a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten f\u00fcr einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;<\/p>\n

Artikel 7 Abs. 3:<\/strong><\/p>\n

Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht ber\u00fchrt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.<\/p>\n

Artikel 24 Abs. 1:<\/strong><\/p>\n

Der Verantwortliche setzt unter Ber\u00fccksichtigung der Art, des Umfangs, der Umst\u00e4nde und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken f\u00fcr die Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen um, um sicherzustellen und den Nachweis daf\u00fcr erbringen zu k\u00f6nnen, dass die Verarbeitung gem\u00e4\u00df dieser Verordnung erfolgt. Diese Ma\u00dfnahmen werden erforderlichenfalls \u00fcberpr\u00fcft und aktualisiert.<\/p><\/blockquote>\n

Widerspr\u00fcchliche Werbung<\/h2>\n

Haupts\u00e4chlich sammelte das Unternehmen Kundendaten<\/a>, um diese anschlie\u00dfend zu Werbe<\/a>aktivit\u00e4ten zu nutzen. So wurden Verbraucher unaufgefordert und ohne vorherige Genehmigung via Kurznachricht, Telefon<\/a> und E-Mail<\/a> mit Angeboten kontaktiert. In Einzelf\u00e4llen wurde diese Praxis sogar trotz ausdr\u00fccklichen Widerspruchs weitergef\u00fchrt. Auch konnten jene Widerspr\u00fcche gegen die Werbung<\/a> aufgrund falscher Kontaktkan\u00e4le oftmals nicht richtig zugeordnet werden, und blieben auch deshalb unwirksam.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sahen sich Nutzer der Apps “MyWind” und “My3” des Unternehmens mit einer automatischen, obligatorischen Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Daten<\/a> konfrontiert. Jene Einwilligung konnte dabei erst nach 24 Stunden widerrufen werden. Ferner ver\u00f6ffentlichte Wind Tre verschiedene Angaben der Nutzer in \u00f6ffentlichen Telefonb\u00fcchern – auch hier wurde keine vorherige Zustimmung der Betroffenen eingeholt.<\/p>\n

Schlie\u00dflich kritisierte die Garante per la protezione dei dati personali auch, dass Wind Tre verschiedene Handelspartner nicht im ausreichenden Ma\u00dfe dahingehend \u00fcberwacht hatte, ob diese unter Umst\u00e4nden ebenfalls Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO<\/a> begehen. So hatte ein beauftragtes Drittunternehmen tats\u00e4chlich ebenfalls personenbezogenen Daten<\/a> in rechtswidriger Weise gesammelt, und eine Strafe von 200.000 Euro auferlegt bekommen. Entsprechende Kontrollen bei f\u00fcr Wind Tre t\u00e4tige Firmen seien aber verpflichtend vorzunehmen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Neben der Geldstrafe wurde der Telekommunikationsdienstleister au\u00dferdem verpflichtet, s\u00e4mtliche rechtswidrige Praktiken umgehend umzustellen. F\u00fcr etwaige Daten<\/a>verarbeitungen muss zwingend eine eindeutige und rechtskonforme Einwilligung vorliegen. Dies gilt auch bei der Verwendung der Informationen zur Werbung<\/a>. Zwar verbietet die DSGVO<\/a> die Erhebung der Angaben zu diesem Zweck nicht grunds\u00e4tzlich, denn in Erw\u00e4gungsgrund 47 der DSGVO hei\u00dft es:<\/p>\n

Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden.<\/p><\/blockquote>\n

Allerdings setzt auch dies eine vorherige zweifelsfreie und eindeutige Einwilligung der Betroffenen voraus. Schlie\u00dflich muss stets die Gelegenheit bestehen, diese im Nachhinein widerrufen zu k\u00f6nnen. Die Vielzahl der m\u00f6glichen DSGVO<\/a>-Verst\u00f6\u00dfe sowie die teils hohen Geldbu\u00dfen legen nahe, sich gerade als Unternehmer entsprechenden rechtlichen Rat einzuholen. Einen Guide als \u00dcberblick zur Thematik Datenschutz<\/a> und DSGVO<\/a> finden Sie daher hier:<\/p>\n