{"id":54974,"date":"2020-09-01T06:53:56","date_gmt":"2020-09-01T04:53:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54974"},"modified":"2020-08-31T01:55:23","modified_gmt":"2020-08-30T23:55:23","slug":"klage-war-nicht-umsonst-null-euro-angabe-muss-kostenlos-bedeuten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/klage-war-nicht-umsonst-null-euro-angabe-muss-kostenlos-bedeuten\/","title":{"rendered":"Klage war nicht umsonst: Null-Euro-Angabe muss kostenlos bedeuten"},"content":{"rendered":"
\"Kostenlose
Photo by Jerry Zhang on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Gratisangebote sind beim Verbraucher gern gesehen. Das Label \u201eNull Euro\u201c zieht. Es ist die vielleicht beste Werbeaussage \u00fcberhaupt: \u201eKostet nichts!\u201c.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Doch es lohnt sich immer ein zweiter Blick. Oft verstecken sich die Kosten in zus\u00e4tzlich anfallenden Geb\u00fchren oder \u00e4hnlichen Selbstverst\u00e4ndlichkeiten, die elegant aus dem Preis herausgerechnet werden, um auf \u201enull Euro\u201c zu kommen. Nicht selten ist das Produkt oder die Dienstleistung am Ende teurer als vergleichbare Angebote, deren offen und ehrlich angegebener Preis zuvor noch so abschreckend gewirkt hat.<\/em><\/p>\n

Null-Euro-Angabe irref\u00fchrend, wenn zwingende Kosten anfallen<\/h2>\n

Das Landgericht Bremen hat nun entschieden, dass es irref\u00fchrend<\/a> ist, mit einem Preis von \u201e0,- EUR\u201c zu werben, wenn tats\u00e4chlich zwingende Kosten anfallen (LG Bremen, Urteil v. 6.5.2020, Az. 12 O 145\/19<\/a>). Ein Stromanbieter hatte damit geworben, den Abschluss eines Vertrags mit einer Reise nach Zypern zu belohnen. Preis der Reise: \u201e0,- EUR\u201c. Zur weiteren Motivation wurden die \u00fcblicherweise anfallenden Entgelte der einzelnen Reiseleistungen als Streichpreise genannt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Es entstand also der Eindruck, als handle es sich tats\u00e4chlich um ein Geschenk des Stromanbieters. Ohne Haken, ohne doppelten Boden. Aber mit Sternchen. In einem Sternchen-Hinweis hie\u00df es dann n\u00e4mlich am unteren Rand: \u201ezzgl. obligatorischer, lokaler Geb\u00fchren (ca. 49,\u2013 \u20ac, Stand 01.01.2019) zu zahlen bei der Reiseleitung\u201c. Das LG Bremen stufte das Angebot insoweit als irref\u00fchrend und somit als Wettbewerbsversto\u00df ein.<\/p>\n

Kein Geschenk: Verbraucher get\u00e4uscht<\/h2>\n

Denn am Ende zahlt die Person, die das Angebot der \u201eGratisreise\u201c annimmt, eben nicht \u201e0,- EUR\u201c, sondern \u201eca. 49,\u2013 \u20ac\u201c, wobei schon diese ungef\u00e4hre Angabe an sich problematisch ist. Dadurch, dass jedoch in jedem Fall Kosten anfielen, werde der Verbraucher get\u00e4uscht, meint das LG Bremen. Denn in Wahrheit sei die Inanspruchnahme des Angebots nur m\u00f6glich, wenn der Kunde ein entsprechendes Entgelt zahle. Also: Kein Geschenk.<\/p>\n

Am Tatbestand der Irref\u00fchrung \u00e4ndere sich auch dadurch nichts, dass der Stromanbieter auf diese Kosten hinweise, so das LG Bremen. Es komme allein darauf an, dass der Verbraucher \u00fcberhaupt etwas zahlen m\u00fcsse \u2013 und eben nicht nichts. Oder, in der Werbesprache: \u201e0,- EUR\u201c.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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