{"id":54943,"date":"2020-08-31T07:11:49","date_gmt":"2020-08-31T05:11:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54943"},"modified":"2020-08-27T17:14:04","modified_gmt":"2020-08-27T15:14:04","slug":"optikerkette-darf-nicht-mit-kostenlosen-brillen-fuer-corona-helden-werben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/optikerkette-darf-nicht-mit-kostenlosen-brillen-fuer-corona-helden-werben\/","title":{"rendered":"Optikerkette darf nicht mit kostenlosen Brillen f\u00fcr \u201eCorona-Helden\u201c werben"},"content":{"rendered":"
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Photo by Adolfo F\u00e9lix on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Pflegekr\u00e4fte kritisieren, dass sie zu wenig Anerkennung f\u00fcr ihre Arbeit erhalten. Die verdiente Aufmerksamkeit bekamen sie zumindest w\u00e4hrend des vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkts der Corona-Krise<\/a>. Damals ert\u00f6nte lautstarker Applaus von den Balkonen. Ein Bild, das viele nicht vergessen werden.<\/em><\/p>\n

Ein gro\u00dfes Optikfachgesch\u00e4ft wollte sich bei den \u201eCorona-Helden\u201c mit Gratisbrillen bedanken. Das Oberlandesgericht Stuttgart schob diesen Pl\u00e4nen einen Riegel vor (OLG Stuttgart, Urteil v. 06.08.2020, Az. 2 W 23\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Bei der Werbung<\/a> handele es sich um eine unlautere<\/a> gesch\u00e4ftliche Handlung, da die kostenlose Abgabe von Brillen gegen \u00a7 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) versto\u00dfe. Es bestehe die Gefahr, dass sich ein Kunde f\u00fcr die kostenlose Brille entscheide, ohne zuvor geeignete Angebote von Mitbewerbern<\/a> einzuholen. Des Weiteren handle es sich um eine unzul\u00e4ssige Produktwerbung.<\/em><\/p>\n

Kostenlose Brillen f\u00fcr \u201eCorona Helden\u201c<\/h2>\n

Die Optikerkette \u201epro optik\u201c betreibt \u00fcber 140 Optikfachgesch\u00e4fte in Deutschland. Vom 06.04.2020 bis zum 14.04.2020 bot sie f\u00fcr Angeh\u00f6rige bestimmter Berufsgruppen kostenlose Brillen und Gl\u00e4ser auf ihrer Internetseite an (\u201eUnsere Helden \u2013 exklusiv f\u00fcr Pflegerinnen, Pfleger, \u00c4rztinnen und \u00c4rzte\u201c). Ein Verband, der nach seiner Satzung die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder f\u00f6rdert, sah darin eine unzul\u00e4ssige Werbegabe im Sinne von \u00a7 7 Abs. 1 HWG. Durch einstweilige Verf\u00fcgung<\/a> wollte er die Antragsgegnerin zur Unterlassung der Werbung verpflichten. Vor dem Landgericht Stuttgart scheiterte er (LG Stuttgart, Urteil v. 08.05.2020, Az. 36 O 30\/20<\/a>). Mit seiner sofortigen Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart war er erfolgreich.<\/p>\n

OLG bejaht Versto\u00df gegen Heilmittelwerbegesetz<\/h2>\n

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart bejaht die Voraussetzungen f\u00fcr eine Untersagungsverf\u00fcgung und ein damit einhergehendes Werbeverbot. Er st\u00fctzt sich ma\u00dfgeblich auf \u00a7 7<\/a> Abs. 1<\/a> HWG. Bei der Werbung handle es sich um eine unlautere gesch\u00e4ftliche Handlung, da die kostenlose Abgabe von Brillen gegen \u00a7 7<\/a> Abs. 1 HWG versto\u00dfe. Nach dieser Vorschrift sei es unzul\u00e4ssig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzuk\u00fcndigen oder zu gew\u00e4hren, sofern kein Ausnahmetatbestand greife. Bei der kostenlosen Abgabe einer Brille handele es sich um eine solche Werbegabe im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 HWG. Es existiere n\u00e4mlich die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten. Diese bestehe darin, dass sich der Kunde f\u00fcr eine Leistung (Brillengestell und Glas) entscheide, ohne die Produkte der Mitbewerber in seine Entscheidung einzubeziehen. Ein Ausnahmetatbestand greife nicht.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen sei es denkbar, dass die Kunden aufgrund ihrer wirtschaftlichen Freiheit oder aus Dankbarkeit weitere Brillen, beispielsweise eine Sonnenbrille, kostenpflichtig erwerben.<\/p>\n

Unzul\u00e4ssige Produktwerbung<\/h2>\n

Die Zivilrichter differenzieren zwischen allgemeiner Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung) und produktbezogener Werbung (Produkt- und Absatzwerbung). Das Heilmittelwerbegesetz erlaube nur die allgemeine Firmenwerbung. Sie zeichne sich dadurch aus, dass Unternehmen ohne Bezugnahme auf bestimmte Arzneimittel<\/a> oder Medizinprodukte f\u00fcr ihr Ansehen und ihre Leistungsf\u00e4higkeit werben. Vorliegend ging das Gericht von einer unzul\u00e4ssigen Produktwerbung aus. Denn die Antragsgegnerin werbe f\u00fcr ihr Produktsortiment mit bestimmten Kollektionen und Gl\u00e4sern einer bestimmten Marke<\/a>.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Da weitere Rechtsmittel nicht zur Verf\u00fcgung stehen, ist die Entscheidung rechtskr\u00e4ftig. Was gut gemein war, ging f\u00fcr pro optik daher nach hinten los. Von einem bleibenden Imageschaden<\/a> ist zwar nicht auszugehen. Die Optikerkette muss allerdings die Kosten des Verfahrens tragen. In Zukunft wird sie von \u00e4hnlichen Angeboten wohl absehen. Die Pflegekr\u00e4fte wird\u00b4s \u00e4rgern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pflegekr\u00e4fte kritisieren, dass sie zu wenig Anerkennung f\u00fcr ihre Arbeit erhalten. Die verdiente Aufmerksamkeit bekamen sie zumindest w\u00e4hrend des vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkts der Corona-Krise. Damals ert\u00f6nte lautstarker Applaus von den Balkonen. Ein Bild, das viele nicht vergessen werden. Ein gro\u00dfes Optikfachgesch\u00e4ft wollte sich bei den \u201eCorona-Helden\u201c mit Gratisbrillen bedanken. Das Oberlandesgericht Stuttgart schob diesen Pl\u00e4nen einen […]<\/p>\n","protected":false},"author":75,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[17962,15],"tags":[2612,18549,18753,18754],"class_list":["post-54943","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lebensmittelrecht-arzneimittelrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-unlautere-werbung","tag-corona-krise","tag-gratisbrillen-fuer-corona-helden","tag--7-abs-1-hwg","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","topic_category-lebensmittelrecht-arzneimittelrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54943","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/75"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54943"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54943\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54943"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54943"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54943"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}