{"id":54907,"date":"2020-08-27T06:33:35","date_gmt":"2020-08-27T04:33:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54907"},"modified":"2020-08-24T21:35:47","modified_gmt":"2020-08-24T19:35:47","slug":"presse-kann-auskunft-ueber-gemeindegenaue-gesamtzahl-von-covid-19-infektionen-seit-beginn-der-pandemie-verlangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/presse-kann-auskunft-ueber-gemeindegenaue-gesamtzahl-von-covid-19-infektionen-seit-beginn-der-pandemie-verlangen\/","title":{"rendered":"Presse kann Auskunft \u00fcber gemeindegenaue Gesamtzahl von Covid-19-Infektionen seit Beginn der Pandemie verlangen"},"content":{"rendered":"
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Photo by CDC on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Die Corona-Krise<\/a> bestimmt nach wie vor unser Leben. Fast jeder kennt jemanden, der sich mit dem Covid-19-Virus<\/a> infiziert hat. Vor allem in kleineren Gemeinden kursieren schnell Ger\u00fcchte \u00fcber die m\u00f6glichen Betroffenen.<\/em><\/p>\n

Die bayerischen Verwaltungsgerichte hatten sich k\u00fcrzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Presse Auskunft von Beh\u00f6rden \u00fcber die Gesamtzahl von Corona-Infektionen seit Beginn der Pandemie aufgeschl\u00fcsselt nach einzelnen Landkreisgemeinden verlangen darf.<\/em><\/p>\n

Dabei ging es um Frage, ob einem derartigen Auskunftsverlangen die Pers\u00f6nlichkeitsrechte <\/a>Dritter entgegenstehen.<\/em><\/p>\n

Redakteur bat Landratsamt vergeblich um Auskunft<\/h2>\n

Ein freier Redakteur begehrte Auskunft \u00fcber die Gesamtzahl der Corona-Infektionen in einzelnen Landkreisgemeinden seit Beginn der Pandemie.<\/p>\n

Das zust\u00e4ndige bayerische Landratsamt Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim lehnte den Antrag ab. Der Landkreis sei sehr kleinteilig und eher d\u00f6rflich gepr\u00e4gt. Daher lasse die Auskunft R\u00fcckschl\u00fcsse auf Betroffene zu. Dies verletze deren Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a>.<\/p>\n

VG Ansbach bejahte Auskunftsanspruch<\/h2>\n

Der Journalist wandte sich an die Gerichte. Das Verwaltungsgericht Ansbach gab ihm Recht. Es verpflichte den Freistaat Bayern als Rechtstr\u00e4ger des Landratsamts einstweilig<\/a> die gew\u00fcnschten Informationen preiszugeben. Der Freistaat Bayern legte daraufhin Beschwerde ein.<\/p>\n

VGH M\u00fcnchen sieht keine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung<\/h2>\n

Der Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen best\u00e4tigte die Entscheidung in einem weiteren Eilverfahren <\/a>(VGH M\u00fcnchen, Beschluss v. 19.08.2020, Az. 7 CE 20.1822<\/a>). Aus dem Bayerischen Pressegesetz ergebe sich ein Anspruch der Presse gegen\u00fcber Beh\u00f6rden auf Auskunft. Das Landratsamt d\u00fcrfe diese nur verweigern, wenn es zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Dies sei etwa der Fall, wenn die Beantwortung einer Presseanfrage Grundrechte Dritter verletze.<\/p>\n

Eine Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/a> sei vorliegend nicht zu bef\u00fcrchten. Der Antragsteller wolle lediglich die gemeindegenaue Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie festgestellten Infektionen erfahren. Allein aus dieser lasse sich auch in kleinen Gemeinden kein R\u00fcckschluss auf bestimmte Personen ziehen. Eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung h\u00e4tten die Richter erst dann bejaht, wenn der Antragsteller Auskunft \u00fcber personenbezogene Daten <\/a>verlangt h\u00e4tte. Mit deren Hilfe h\u00e4tte der Redakteur betroffene Personen ausfindig machen k\u00f6nnen. Eine Aufschl\u00fcsselung nach Alter, Geschlecht, \u201eaktiven\u201c F\u00e4llen oder nach der Zahl der genesenen, hospitalisierten oder verstorbenen Patientinnen und Patienten habe dieser aber nicht beansprucht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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