{"id":54873,"date":"2020-08-28T21:34:50","date_gmt":"2020-08-28T19:34:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54873"},"modified":"2020-08-24T21:36:35","modified_gmt":"2020-08-24T19:36:35","slug":"bverfg-grundsatz-der-prozessualen-waffengleichheit-gilt-grundsaetzlich-auch-in-wettbewerbsrechtlichen-eilverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/bverfg-grundsatz-der-prozessualen-waffengleichheit-gilt-grundsaetzlich-auch-in-wettbewerbsrechtlichen-eilverfahren\/","title":{"rendered":"BVerfG: Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit gilt grunds\u00e4tzlich auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren"},"content":{"rendered":"
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Photo by Tingey Injury Law Firm on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Weicht eine einstweilige Verf\u00fcgung<\/a> in einem presse- oder \u00e4u\u00dferungsrechtlichen<\/a> Eilverfahren <\/a>inhaltlich von einer au\u00dfergerichtlichen Abmahnung<\/a> ab, m\u00fcssen die Gerichte die Gegenseite aus Gr\u00fcnden der prozessualen Waffengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG<\/a> i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG<\/a>) vor dem Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a> anh\u00f6ren (Art. 103 GG<\/a>). Dies gilt auch in dringlichen F\u00e4llen, in denen keine m\u00fcndliche Verhandlung durchgef\u00fchrt wird. So entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss von Anfang Juni 2020 (BVerfG, Beschluss v. 03.06.2020, Az. 1 BvR 1246\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Diese Rechtsprechung best\u00e4tigten die Verfassungsrichter Mitte Juni 2020 in einer weiteren Entscheidung (BVerfG, Beschluss v. 17.06.2020, Az. 1 BvR 1380\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Die aufgestellten Grunds\u00e4tze \u00fcbertrugen die Verfassungsrichter nun auf das Wettbewerbsrecht<\/a>. Hinweise, die ein Gericht dem Antragsteller erteilt, m\u00fcssten auch dem Antragsgegner zugehen.<\/em><\/p>\n

Wird das rechtliche Geh\u00f6r verletzt, ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zwingend erfolgreich. Es kann an einem hinreichend gewichtigen Interesse an der Feststellung eines Versto\u00dfes fehlen, so die Karlsruher Richter (BVerfG, Beschluss v. 27.07.2020, Az. 1 BvR 1379\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Nach erfolgloser Abmahnung folgte einstweilige Verf\u00fcgung ohne Beteiligung der Antragsgegnerin<\/h2>\n

Dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht lag eine Verfassungsbeschwerde einer Dentaldienstleisterin zu Grunde. Ihre Kunden erhielten von ihr Sets. Mit deren Hilfe konnten sie von zu Hause aus Fotos und Abdr\u00fccke von ihrem Gebiss machen, um daraus individuelle Schienen zur Zahnkorrektur anzufertigen. Eine ihrer Kundin mahnte die Beschwerdef\u00fchrerin ab. Bei den Produkten habe die CE-Kennzeichnung<\/a> gefehlt, so die Begr\u00fcndung. Die Beschwerdef\u00fchrerin zeigte sich unbeeindruckt. Eine Verpflichtungs- und Unterlassungserkl\u00e4rung gab sie nicht ab.<\/p>\n

Vor dem Landgericht M\u00fcnchen I beantragte die Kundin daraufhin eine Unterlassungsverf\u00fcgung. Das Gericht \u00e4u\u00dferte \u2013 ohne Einbeziehung der Antragsgegnerin \u2013 Bedenken bez\u00fcglich Antragsfassung und Glaubhaftmachung. Die Antragstellerin erg\u00e4nzte daraufhin ihren Antrag und erwirkte den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Die Antragsgegnerin widersprach der einstweiligen Verf\u00fcgung. Das Landgericht setzte einen Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung in sieben Wochen fest. Den Antrag der Antragsgegnerin auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wies es ab.<\/p>\n

BVerfG sieht zweifachen Versto\u00df gegen prozessuale Waffengleichheit<\/h2>\n

Das Bundesverfassungsgericht sah in dem Vorgehen des Gerichts einen zweifachen Versto\u00df gegen die prozessuale Waffengleichheit<\/a>. Zum einen h\u00e4tte die Antragsgegnerin vor Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung angeh\u00f6rt werden m\u00fcssen. Dies sei notwendig gewesen, da der Verf\u00fcgungsantrag nicht mit dem Unterlassungsbegehren der Abmahnung identisch gewesen sei. Nur bei identischem Wortlaut sei gew\u00e4hrleistet, dass sich der Antragsgegner ausreichend \u00e4u\u00dfern konnte.<\/p>\n

Zum anderen h\u00e4tte der Hinweis an die Antragstellerin nicht ohne Einbeziehung der Antragsgegnerin erfolgen d\u00fcrfen. Es sei verfassungsrechtlich geboten, den jeweiligen Gegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Deshalb seien auch ihm richterliche Hinweise zeitnah mitzuteilen. Dies gelte insbesondere dann, wenn es darum gehe, einen Antrag nachzubessern oder eine Einsch\u00e4tzung zu den Erfolgsaussichten abzugeben.<\/p>\n

BVerfG nahm Verfassungsbeschwerde dennoch nicht zur Entscheidung an<\/h2>\n

Die Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Nicht jede Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs, auch nicht ein Verfahrensirrtum wie er dem Landgericht M\u00fcnchen I unterlaufen sei, k\u00f6nne mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Es fehle an einem hinreichend gewichtigen Interesse an der Feststellung dieser Verfahrensverst\u00f6\u00dfe. Der Eilantrag weiche in seiner urspr\u00fcnglichen und nachgebesserten Form nur geringf\u00fcgig vom Unterlassungsbegehren der au\u00dfergerichtlichen Abmahnung ab. Die Antragsgegnerin werde dar\u00fcber hinaus ausreichend durch \u00a7 945 ZPO<\/a> gesch\u00fctzt. Danach ist der Antragsteller verschuldensunabh\u00e4ngig zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die einstweilige Verf\u00fcgung ungerechtfertigt vollzogen wird und dem Antragsgegner dadurch ein Schaden entsteht. Ein irreparabler Schaden der Antragsgegnerin, der durch diesen Schadensersatzanspruch nicht aufgefangen werden k\u00f6nne, sei nicht ersichtlich. Auch die m\u00fcndliche Verhandlung sei noch ausreichend zeitnah terminiert worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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