{"id":54858,"date":"2020-08-24T06:26:17","date_gmt":"2020-08-24T04:26:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54858"},"modified":"2020-08-22T04:27:16","modified_gmt":"2020-08-22T02:27:16","slug":"bgh-keine-docmorris-apotheken-automaten-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/bgh-keine-docmorris-apotheken-automaten-in-deutschland\/","title":{"rendered":"BGH: Keine DocMorris Apotheken-Automaten in Deutschland"},"content":{"rendered":"
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Photo by Tbel Abuseridze on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

In Zeiten der Corona-Krise<\/a> spielt \u201esocial distancing\u201c eine \u00fcberragende Rolle. Wer Abstand h\u00e4lt, sch\u00fctzt sich effektiv vor einer Ansteckung mit Covid-19.<\/em><\/p>\n

In Apotheken<\/a> k\u00f6nnten Apotheken-Automaten den pers\u00f6nlichen Kontakt verhindern. Eine Zukunft haben sie in Deutschland wohl nicht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gew\u00e4hrleisten sie nicht die Arzneimittelsicherheit<\/a>.<\/em><\/p>\n

Die obersten Zivilrichter wiesen daher mehrere Nichtzulassungsbeschwerden der niederl\u00e4ndischen Versandapotheke DocMorris ab (BGH, Beschluss vom 30.04.2020, Az. I ZR 122\/19<\/a>; I ZR 123\/19<\/a>; I ZR 155\/19<\/a>). Die Vorinstanzen hatten die Revision zuvor nicht zugelassen.<\/em><\/p>\n

Instanzgerichte untersagten Betrieb des Apotheken-Automaten<\/h2>\n

Im April 2017 stellte die niederl\u00e4ndische Versandapotheke DocMorris den bundesweit ersten Apotheken-Automat in der nordbadischen Gemeinde H\u00fcffenhardt auf. Durch eine \u201epharmazeutische Videoberatung\u201c konnten Kunden Kontakt mit einem Apotheker in den Niederlanden aufnehmen. Die ben\u00f6tigten Medikamente erhielten sie aus dem Automaten. Bereits 2 Tage sp\u00e4ter untersagte das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe das Projekt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe best\u00e4tigte das Verbot (VG Karlsruhe, Urteil vom 04.04.2019, Az. 3 K 5393\/17<\/a>). Vor den Zivilgerichten lief es nicht besser f\u00fcr DocMorris. Sowohl das Landgericht Mosbach (LG Mosbach, Urteil v. 21.12.2017, Az. 4 O 35\/17<\/a> u.a.) als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe<\/a> (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019, Az. 6 U 16\/18<\/a> u.a.) verboten den wettbewerbswidrigen<\/a> Automaten durch einstweilige Verf\u00fcgung<\/a>. Geklagt hatten mehrere Apotheker und der Landesapothekenverband Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n

Vorinstanzen: Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente nur durch Apotheken<\/h2>\n

Die Vorinstanzen gingen von einem Versto\u00df gegen \u00a7 3 a<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aus. Nur Apotheker d\u00fcrften nach dem Arzneimittelgesetz verschreibungspflichtige Medikamente an Verbraucher abgeben.<\/p>\n

Der Apotheken-Automat sei entgegen der Ansicht von DocMorris auch kein \u201eantizipierter\u201c Versandhandel. Der erlaubte Versandhandel setze eine Bestellung des Endverbrauchers zeitlich vor der Bereitstellung, Verpackung und Absendung des Arzneimittels<\/a> voraus. Diesen Anforderungen werde der Automat nicht gerecht. Die Arzneimittel w\u00fcrden zun\u00e4chst ohne konkrete Bestellung in H\u00fcffenhardt gelagert und dann auf Kundenwunsch abgegeben werden. Dass DocMorris \u00fcber eine entsprechende Lizenz verf\u00fcge, gen\u00fcge nicht.<\/p>\n

BGH sieht Arzneimittelsicherheit gef\u00e4hrdet<\/h2>\n

Gegen die Nichtzulassung der Revision legte DocMorris mehrere Nichtzulassungsbeschwerden ein. Diese wies der BGH als unbegr\u00fcndet ab. Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass das Vertriebsmodell der Arzneimittelmittelsicherheit nicht in ausreichender Weise gen\u00fcge. Ziel sei es, Gesundheitssch\u00e4den durch abgegebene Arzneimittel zu verhindern. Daher m\u00fcssten unter anderem Verwechslungen, Arzneimittelf\u00e4lschung und der Zugriff Unberechtigter auf Arzneimittel verhindert werden. Der Apotheken-Automat kann dies nach Ansicht des BGH nicht gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Dass OLG habe zudem bem\u00e4ngelt, dass die Arzneimittel in unsicher Weise vor der Bestellung zwischengelagert w\u00fcrden. Mit diesem Aspekt habe sich DocMorris in seinen Beschwerden nicht auseinandergesetzt, r\u00fcgte der BGH.<\/p>\n

Vorlage an EuGH nicht erforderlich<\/h2>\n

Eine Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) zum Zwecke der Vorabentscheidung hielt der BGH nicht f\u00fcr erforderlich. Wie ein Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit bei Gef\u00e4hrdung der Arzneimittelsicherheit gerechtfertigt werden k\u00f6nne, sei durch die EuGH-Rechtsprechung bereits gekl\u00e4rt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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