{"id":54780,"date":"2020-08-19T17:30:59","date_gmt":"2020-08-19T15:30:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54780"},"modified":"2020-08-19T17:14:35","modified_gmt":"2020-08-19T15:14:35","slug":"lg-koeln-cloudflare-haftet-mit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/lg-koeln-cloudflare-haftet-mit\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln: Cloudflare haftet mit"},"content":{"rendered":"
\"Cloudflare
Photo by eberhard grossgasteiger on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Cloudflare ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das ein Content Delivery Network, Internetsicherheitsdienste und verteilte Domain Name Server (DNS)-Dienste bereitstellt, die sich zwischen dem Besucher einer website und dem Hosting-Anbieter des Cloudflare-Benutzers befinden. <\/em><\/p>\n

Damit fungiert der Dienst als eine Art Br\u00fccke zwischen Sender rund Empf\u00e4nger, die auch dann noch tr\u00e4gt, wenn der Sender gest\u00f6rt ist, weil sie die Daten selbst gespeichert hat und weiterhin bereit h\u00e4lt.<\/em><\/p>\n

Cloudflare inhaltlich mitverantwortlich<\/h2>\n

Mit diesem Dienst ist Cloudflare auch inhaltlich daf\u00fcr mitverantwortlich, was der Empf\u00e4nger (der website-Besucher) vom Sender (dem Daten-Lieferanten) zu sehen, zu lesen und zu h\u00f6ren bekommt. Das bedeutet: Sind Inhalte rechtswidrig, f\u00e4llt das auch auf Cloudflare zur\u00fcck. Konkret bedeutet das: Der Internetdienstleister Cloudflare haftet f\u00fcr etwaige Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden, wenn diese einzelne Leistungen (CDN, DNS-Resolver) von Cloudflare verwenden, wenn er von der Urheberrechtsverletzung Kenntnis hat. Das hat das LG K\u00f6ln entschieden (LG K\u00f6ln, Urteil v. 30.1.2020, Az.: 14 O 171\/19<\/a>).<\/p>\n

In dem Fall ging es um die Plattform DDL Music. Dort standen zahlreiche urheberrechtswidrige Inhalte zu Abruf bereit, u.a. auch ein Musikst\u00fcck, an dem die Kl\u00e4gerin die Rechte hatte. DDL Music nutzte dabei die verschiedene Leistungen von Cloudflare, u.a. den Betrieb eines Nameservers, eines Content-Delivery-Networks (CDN) sowie von DNS-Servern (DNS-Resolver). Die Kl\u00e4gerin informiert Cloudflare \u00fcber die Urheberrechtsverletzungen auf der Webseite von DDL Music und verlangte die Abschaltung ihrer Dienste. Das Unternehmen kam dieser Aufforderung aber nicht nach, sondern verwies die Kl\u00e4gerin auf den Host-Provider bzw. Webseiten-Betreiber.<\/p>\n

Ab Kenntnisnahme in St\u00f6rerhaftung<\/h2>\n

Das LG K\u00f6ln stellte dazu fest: So einfach kann sich der Br\u00fccken-Dienst nicht aus der Aff\u00e4re ziehen. Es verurteilte Cloudflare zur Unterlassung, da die Firma ab Kenntnis als St\u00f6rer eine Mitverantwortlichkeit habe. Durch die Bereitstellung ihrer Dienste und die Pr\u00e4sentation der Inhalte hafte auch sie, wenn diese rechtswidrig sind, hier: gegen Urheberrecht<\/a>snormen versto\u00dfen. Sp\u00e4testens ab Kenntnis h\u00e4tte Cloudflare daher reagieren m\u00fcssen. Da dies nicht geschehen sei, liege ein Fall der St\u00f6rerhaftung<\/a> vor.<\/p>\n

Die Entscheidung des LG K\u00f6ln ist aber noch nicht rechtskr\u00e4ftig, Cloudflare kann in die Berufung gehen. Ob sich das lohnt, ist fraglich, denn mit ihrer an sich sehr sch\u00f6nen Dienstleistung einer fortgesetzten Bereitstellung von Inhalten bei Ausfall der website gewinnt das Angebot des Unternehmens auch inhaltlich eine gewisse Eigenst\u00e4ndigkeit und wird damit f\u00fcr einschl\u00e4gige Rechtswidrigkeiten wie etwa Urheberrechtsverletzungen relevant. Mehr Service hei\u00dft in diesem Fall auch mehr Mitwirkung an m\u00f6glichem Missbrauch und damit letztlich – mehr Verantwortung.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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