{"id":54684,"date":"2020-08-18T07:11:43","date_gmt":"2020-08-18T05:11:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54684"},"modified":"2020-08-15T04:12:10","modified_gmt":"2020-08-15T02:12:10","slug":"bverfg-recht-auf-vergessenwerden-zulaessige-verdachtsberichterstattung-in-der-regel-langfristig-zu-dulden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/bverfg-recht-auf-vergessenwerden-zulaessige-verdachtsberichterstattung-in-der-regel-langfristig-zu-dulden\/","title":{"rendered":"BVerfG zum Recht auf Vergessenwerden: Auch Verdachtsberichterstattung ist grunds\u00e4tzlich langfristig zu dulden"},"content":{"rendered":"
\"\"
Photo by Markus Spiske on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Verdachtsberichterstattungen<\/em><\/a> greifen in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> ein. Betroffene sind stets bem\u00fcht, ihren guten Ruf<\/a> zu sch\u00fctzen. <\/em><\/p>\n

Vorrangiges Ziel ist die L\u00f6schung des Beitrags aus dem Online-Archiv. Auf diese Weise kann das \u201e<\/a><\/em>Recht auf Vergessenwerden\u201c<\/a> am effektivsten durchgesetzt werden.<\/em><\/p>\n

Auf der anderen Seite steht das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit sowie die Presse-<\/a> und Meinungsfreiheit<\/a>.
\n<\/em><\/p>\n

Die widerstreitenden grundrechtlich gesch\u00fctzten Interessen m\u00fcssen im Einzelfall abgewogen und miteinander im Einklang gebracht werden.<\/em><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht konkretisierte seine Rechtsprechung zum \u201eRecht auf Vergessenwerden<\/a>\u201c k\u00fcrzlich dahingehend, dass Pressevertreter eine urspr\u00fcnglich zul\u00e4ssige Verdachtsberichtserstattung<\/a> nur im Ausnahmefall l\u00f6schen oder ab\u00e4ndern m\u00fcssen (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2020, Az. 1 BvR 146\/17<\/a>). Klarstellende Nachtr\u00e4ge d\u00fcrfen Betroffene nach Ansicht der Verfassungsrichter nur in engen Grenzen verlangen.<\/em><\/p>\n

Unternehmensberater von Siemens verlangte L\u00f6schung negativer Verdachtsberichterstattung aus Online-Archiv<\/h2>\n

Dem Verfahren lag eine Verfassungsbeschwerde eines Unternehmensberaters von Siemens zu Grunde. Eine englischsprachige Tageszeitung berichtete 2007 in ihrer Europaausgabe im Zuge \u00f6ffentlich gewordener Korruptionsermittlungen gegen Mitarbeiter von Siemens \u00fcber die Rolle von Unternehmensberatern bei der Beschaffung von Industrieauftr\u00e4gen im Ausland. Der Presseartikel verd\u00e4chtigte den namentlich und beispielhaft erw\u00e4hnten Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr Siemens in gro\u00dfem Umfang Bestechungsgelder an potentielle Kunden gezahlt zu haben.<\/p>\n

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdef\u00fchrer nicht er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Vor den Zivilgerichten verlangte der Unternehmensberater die L\u00f6schung des Vorwurfs. Damit hatte er nur begrenzt Erfolg. Der Artikel ist weiterhin in teilweise abge\u00e4nderter Form im Online-Archiv der Beklagten abrufbar. Vor dem Bundesverfassungsgericht r\u00fcgte der Beschwerdef\u00fchrer anschlie\u00dfend eine Verletzung seines allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a>. Als Begr\u00fcndung trug er vor, dass das Interesse an der Berichterstattung durch Zeitablauf erloschen<\/a> sei.<\/p>\n

Zul\u00e4ssige Verdachtsberichterstattung regelm\u00e4\u00dfig zu dulden<\/h2>\n

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.<\/p>\n

Die urspr\u00fcngliche Zul\u00e4ssigkeit eines Berichts sei ein wesentlicher Faktor. Er begr\u00fcnde ein gesteigertes berechtigtes Interesse von Presseorganen, die Berichterstattung ohne erneute Pr\u00fcfung oder \u00c4nderung der \u00d6ffentlichkeit dauerhaft verf\u00fcgbar zu halten. Die Presse habe in diesem Fall bei der urspr\u00fcnglichen Ver\u00f6ffentlichung die f\u00fcr sie geltenden Ma\u00dfgaben beachtet. Daher k\u00f6nne sie im Grundsatz verlangen, sich nicht erneut mit dem Bericht und seinem Gegenstand befassen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Es geh\u00f6re zu den Aufgaben der Presse, investigativ \u2013 in den Grenzen des Zul\u00e4ssigen \u2013 auch individualisierend und identifizierend \u00fcber Verd\u00e4chtigungen von hohem \u00f6ffentlichem Interesse zu berichten.<\/p>\n

Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht <\/a>sei zwar bei der Verdachtsberichtserstattung<\/a> intensiver beeintr\u00e4chtigt als bei unstrittig wahrhafter Tatsachenberichtserstattung. Schlie\u00dflich werde der Betroffene einem Verdacht ausgesetzt, der m\u00f6glicherweise nicht den Tatsachen entspreche und zwischenzeitlich sogar widerlegt oder ausger\u00e4umt w\u00fcrde.<\/p>\n

Diesem Umstand werde jedoch ausreichend Rechnung getragen. Eine zul\u00e4ssige Verdachtsberichtserstattung<\/a> setze stets ein besonderes gesteigertes Berichterstattungsinteresse voraus. Die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme stelle sicher, dass die Betroffenen selbst zu Wort kommen k\u00f6nnten. Durch das Verbot vorverurteilender Berichterstattung sei gew\u00e4hrleistet, dass der Bericht lediglich den Eindruck eines offenen, nicht gekl\u00e4rten Verdachts vermittele.<\/p>\n

Die angegriffenen Entscheidungen halten diese Ma\u00dfst\u00e4be nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ein.<\/p>\n

Nur begrenzte \u00d6ffentlichkeitswahrnehmung des Artikels<\/h2>\n

Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten die Gerichte die begrenzte \u00d6ffentlichkeitswahrnehmung des archivierten Berichts zutreffend ber\u00fccksichtigt. Der Bericht werde in Suchmaschinen<\/a> erst nachranging angezeigt. Daher sei nicht erkennbar, dass Dritte bei einer unvoreingenommen Namenssuche im Internet in unzumutbarer Weise auf den Bericht gesto\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n

Anspruch auf klarstellenden Nachtrag nur in engen Grenzen<\/h2>\n

Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass die Fachgerichte bei der gebotenen Grundrechtsabw\u00e4gung auch vermittelnde L\u00f6sungen in Erw\u00e4gung ziehen m\u00fcssten. Dazu k\u00f6nne auch ein klarstellender Nachtrag \u00fcber den Ausgang eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens z\u00e4hlen. Dies m\u00fcsse jedoch auf besondere F\u00e4lle begrenzt bleiben. Der Presse d\u00fcrfe nur eine sachlich-distanzierte Mitteilung ge\u00e4nderter Umst\u00e4nde abverlangt werden.<\/p>\n

Vorliegend muss die englischsprachige Presse nicht erg\u00e4nzend erw\u00e4hnen, dass kein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdef\u00fchrer eingeleitet wurde. Dies bedeutet n\u00e4mlich nicht, dass der Verdacht unbegr\u00fcndet ist.<\/p>\n

Zutreffend stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Nichteinleitung des Strafverfahrens auf Gr\u00fcnden (zum Beispiel Verj\u00e4hrung, Beweisnot, Priorisierungsentscheidung der Staatsanwaltschaft) beruhen k\u00f6nne, die den Verdacht selbst nicht in Frage stellten. Ob die Presse erneut t\u00e4tig werden muss, h\u00e4ngt daher immer davon ab, aus welchem Grund ein Ermittlungsverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt wurde.<\/p>\n

Fazit und Einsch\u00e4tzung f\u00fcr die Praxis<\/h2>\n

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u00fcberrascht. Er erweckt den Anschein, dass eine einmal zul\u00e4ssige Verdachtsberichterstattung auf ewig zu dulden ist. Dies widerspricht den Leitentscheidungen \u201eRecht auf Vergessenwerden I<\/a>” und \u201eRecht auf Vergessenwerden II”. Dort hatten die Verfassungsrichter festgehalten, dass sich Betroffene im Einzelfall auf ein \u201eRecht auf Vergessenwerden” berufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass es in Zukunft stets darauf ankommen wird, wie im Einzelfall die Abw\u00e4gung zwischen dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit bzw. dem Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit ausf\u00e4llt.<\/p>\n

Die urspr\u00fcngliche Zul\u00e4ssigkeit der Berichterstattung gibt naturgem\u00e4\u00df den Ausschlag zu Gunsten der Pressefreiheit. Auf Seiten des Betroffenen muss die Dauer des Zeitablaufs sowie die Verbreitun, \u00a0Auffindbarkeit und Prangerwirkung des Beitrags ber\u00fccksichtigt werden. Auch das pers\u00f6nliche Verhalten spielt eine wichtige Rolle. Derjenige, der aktiv die \u00d6ffentlichkeit sucht, hat schlechtere Chancen \u201evergessen zu werden” als der derjenige, der sich aus der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckzieht. Das grundrechtlich gesch\u00fctzte Interesse von Inhalteanbietern an der unver\u00e4nderten Archivierung und Zuverf\u00fcgungstellung ihrere Inhalte muss ebenfalls in die Abw\u00e4gung einbezogen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verdachtsberichterstattungen greifen in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht ein. Betroffene sind stets bem\u00fcht, ihren guten Ruf zu sch\u00fctzen. Vorrangiges Ziel ist die L\u00f6schung des Beitrags aus dem Online-Archiv. Auf diese Weise kann das \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c am effektivsten durchgesetzt werden. Auf der anderen Seite steht das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit sowie die Presse- und Meinungsfreiheit. Die widerstreitenden grundrechtlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":75,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[106,662,2225,2544,18008],"class_list":["post-54684","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","tag-allgemeines-personlichkeitsrecht","tag-bundesverfassungsgericht","tag-recht-auf-vergessenwerden","tag-verfassungsbeschwerde","tag-verdachtsberichtserstattung","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht","topic_category-reputationsmanagement"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/75"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54684"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54684\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}