{"id":54654,"date":"2020-08-13T07:43:35","date_gmt":"2020-08-13T05:43:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=54654"},"modified":"2020-08-12T01:44:46","modified_gmt":"2020-08-11T23:44:46","slug":"bgh-hebt-urteil-auf-anspielung-auf-geografische-angabe-aceto-balsamico-di-modena-durch-flaschenetikett","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/bgh-hebt-urteil-auf-anspielung-auf-geografische-angabe-aceto-balsamico-di-modena-durch-flaschenetikett\/","title":{"rendered":"BGH hebt Urteil auf: Anspielung auf geografische Angabe “Aceto Balsamico di Modena” durch Flaschenetikett?"},"content":{"rendered":"
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Bild von Harry axalant auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Das Karlsruher Oberlandesgericht<\/a> hatte bereits 2016 entschieden, dass die in der EU gesch\u00fctzte Herkunftsangabe “Aceto Balsamico di Modena” sich nicht auf die Bestandteile “Aceto” und “Balsamico” erstreckt. <\/em>Diese Bezeichnungen durften demnach auch von anderen Unternehmen verwendet werden. <\/em><\/p>\n

Der BGH hat dieses Urteil nun aufgehoben. <\/em><\/p>\n

Nach Ansicht der Richter habe sich das OLG nicht ausreichend mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob durch das Design<\/a> der Essigflaschen m\u00f6glicherweise eine Anspielung und damit Verwechslungsgefahr zum “Original” begr\u00fcndet wird.
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Das geht runter wie \u00d6l!<\/h2>\n

Ausgangspunkt der Streitigkeiten war die Klage<\/a> eines naheliegenderweise in Italien ans\u00e4\u00dfigen Unternehmens (im Einzelnen dem “Consorzio<\/em> Tutela Aceto Balsamico di Modena”<\/em>, einer lokalen Erzeugergemeinschaft), das seit mehreren Jahrzenten Produkte aus dem Bereich der Oliven\u00f6le, Essige und vergleichbaren Lebensmitteln<\/a> vertreibt. Zweitgenannte Waren tragen dabei stets die Bezeichnung “Aceto Balsamico di Modena”, zu deutsch “Balsamicoessig aus Modena”. Einige Kilometer weiter n\u00f6rdlich, genauer gesagt im Raum Baden, bringt eine deutsche Firma (die “Balema GmbH”) <\/em>seit \u00fcber 25 Jahren ebenfalls das bekannte Verzehrgut unter den Bezeichnungen “Balsamico” und “deutscher Balsamico” unters Volk. Dem italienischen Konkurrenten war dies ein Dorn im Auge, und erhob letztlich bereits 2015 Klage vor dem Landgericht Mannheim. Nach Ansicht des Herstellers verst\u00f6\u00dft die Verwendung von “Balsamico” und “deutscher Balsamico” gegen die in der europ\u00e4ischen<\/a> Union gesch\u00fctzte geografische Angabe “Aceto Balsamico di Modena”. Ziel war es, die Balema GmbH mittels Unterlassungsanspruch zur Einstellung der Vermarktung verpflichten zu lassen.<\/p>\n

Essig mit Unterlassungsanspr\u00fcchen!<\/h2>\n

Allerdings ohne Erfolg: Das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz<\/a> sah in der Verwendung der Bezeichnungen<\/a> “Balsamico” und “deutscher Balsamico” keinen Rechtsversto\u00df (OLG Karlsruhe, Urteil v. 9.11.2016, Az. 6 U 176\/15<\/a>). Nach Ansicht der Richter umfasst der Schutz der Marke “Aceto Balsamico di Modena” lediglich die spezifische Ortsangabe “aus Modena” – die restlichen Bestandteile “Aceto” und “Balsamico” seien gerade nicht erfasst. Der Fall landete letzlich vor dem Bundesgerichtshof, welcher wiederum den EuGH mit Bitte um Auslegung des geltenden EU-Rechts anrief (BGH, Beschluss v. 12.4.2018, Az. I ZR 253\/16)<\/a> Auch hier waren die Richter einhelliger Meinung: Die Bezeichung “Aceto Balsamico” stelle lediglich die Gattung des Produkts dar: “Aceto” als Essig, und “Balsamico” als der charakteristisch leicht s\u00fc\u00dfliche Geschmack. Eine etwaige Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Herkunft des Produkts sei mangels des Anhangs “di Modena” nicht gegeben. Wir berichteten hier\u00fcber bereits ausf\u00fchrlich:<\/p>\n